Rechtsprechung
   BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 1.08   

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https://dejure.org/2008,653
BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 1.08 (https://dejure.org/2008,653)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2008 - 6 B 1.08 (https://dejure.org/2008,653)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2008 - 6 B 1.08 (https://dejure.org/2008,653)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    RGebStV § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 6 Abs. 3
    Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum Lebensunterhalt; Sozialhilfe; Gleichbehandlung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    RGebStV § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 6 Abs. 3
    Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum Lebensunterhalt; Sozialhilfe; Gleichbehandlung.

  • Judicialis

    Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum Lebensunterhalt; Sozialhilfe; Gleichbehandlung

  • Jurion

    Verweigerte Antragstellung zur Hilfe zum Lebensunterhalt i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) als ein die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht rechtfertigender besonderer Härtefall i.S.d. § 6 Abs. 3 RGebStV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RGebStV § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 6 Abs. 3
    Rundfunkrecht: Rundfunkgebühren, Begriff des besonderen Härtefalls i.S. von § 6 Abs. 3 RGebStV

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 704
  • DÖV 2008, 828



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Wird zitiert von ... (119)  

  • BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09

    Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC;

    Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 a.a.O.).
  • BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10

    Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum

    Auch ohne eine allgemeine Begriffsbestimmung der "besonderen Härte" ist eindeutig, dass das bloße Bestehen eines gegenüber dem Sozialhilfeträger noch nicht geltend gemachten Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt die Voraussetzungen eines besonderen Härtefalles unter Berücksichtigung des auf Entlastung der Rundfunkanstalten zielenden Normzwecks nicht erfüllen kann (Beschluss vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 5).

    a) Dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1 GG) tragen die Befreiungstatbestände des § 6 RGebStV offenkundig dadurch Rechnung, dass sie einkommensschwachen Personen die Möglichkeit einer "bescheidgebundenen" Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einräumen (Beschluss vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - a.a.O. Rn. 7).

    Sie ist in Anbetracht der den Gebührenzahlern zugutekommenden Verwaltungsvereinfachung hinzunehmen und gebietet deshalb von Verfassungs wegen nicht die Anerkennung eines besonderen Härtefalles (Beschluss vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - a.a.O. Rn. 7).

  • BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 15.10

    Rundfunkgebühr; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Zweitgerät; im

    Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 33.08 Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 49 Rn. 11).

    -6des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 33.08 Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 49 Rn. 11).

    Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 33.08 Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 49 Rn. 11).

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