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   BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07   

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BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07 (https://dejure.org/2007,17)
BVerwG, Entscheidung vom 02.05.2007 - 6 B 10.07 (https://dejure.org/2007,17)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Mai 2007 - 6 B 10.07 (https://dejure.org/2007,17)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    GVG § 17a Abs. 4, § 17b Abs. 2; VwGO § 40 Abs. 1
    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung.

  • IWW
  • Bundesverwaltungsgericht

    GVG § 17a Abs. 4, § 17b Abs. 2
    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung.; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Rechtsweg; Schwellenwert; Vergabe; ...

  • Judicialis

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung

  • Deutsches Notarinstitut

    GWB §§ 97 ff., 100 Abs. 1, 127; VgV § 2
    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte auch für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen; Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte; Vorliegen einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit; Entscheidung der öffentlichen Hand über die Abgabe einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ordentlicher Rechtsweg für Streitigkeiten über Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Primärrechtsschutz: für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte bzw. für die Ausnahmen nach § 100 Abs. 2 GWB über den Verwaltungsrechtsweg (abgelehnt - BVerwG)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17a Abs. 4 § 17b Abs. 2; VwGO § 40 Abs. 1
    Gerichtsverfassungsrecht; Verwaltungsprozessrecht - Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung

  • rechtsportal.de

    GVG § 17a Abs. 4 § 17b Abs. 2 ; VwGO § 40 Abs. 1
    Gerichtsverfassungsrecht; Verwaltungsprozessrecht - Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsweg bei Vergabe unterhalb der Schwellenwerte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    VOF - Vergaben unter 200.000 Euro: Wo müssen Sie Fehler rügen?

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Vergabekontrolle unterhalb der Schwellenwerte

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kein Verwaltungsrechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergabekontrolle unterhalb der Schwellenwerte

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vergabeprüfung unter Schwellenwert

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Die ordentlichen Gerichte sind auch für Vergabestreitigkeiten bei so genannten unterschwelligen Aufträgen zuständig

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten im Unterschwellenbereich

  • shgt.de PDF, S. 20 (Kurzinformation)

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Die ordentlichen Gerichte sind bei Rechtsstretigkeiten bezüglich der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zuständig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vergabeverfahren werden durch Zivilgerichte kontrolliert

Besprechungen u.ä. (9)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GVG § 13; VwGO § 40 Abs. 1; GWB § 104 Abs. 2 Satz 1, § 100 Abs. 1
    Ordentlicher Rechtsweg für Streitigkeiten über Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Verwaltungsrechtsschutz im Unterschwellenbereich

  • streifler.de (Kurzanmerkung)

    Kein Verwaltungsrechtsweg bei Unterschwellenvergaben

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)

    Kein Verwaltungsrechtsweg bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte

  • dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

    Rechtschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte

  • raehp.de PDF, S. 9 (Kurzanmerkung)

    Vergaben außerhalb der §§ 97 ff. GWB; Welches Recht gilt ?

  • shgt.de PDF, S. 22 (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verwaltungsrechtsweg bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht - Kein Verwaltungsrechtsweg für Bieter unterhalb der Schwellenwerte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Verwaltungsgerichte nicht zuständig! (IBR 2007, 385)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 129, 9
  • NJW 2007, 2275
  • ZIP 2007, 1832
  • MDR 2007, 1148
  • NVwZ 2007, 820
  • NZBau 2007, 389
  • DVBl 2007, 969
  • DÖV 2007, 842
  • BauR 2007, 1282
  • BauR 2007, 1291
  • VergabeR 2007, 337
  • ZfBR 2007, 595
  • ZfBR 2008, 14
 
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Wird zitiert von ... (156)

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Ihr Geltungsanspruch ist auf den staatlichen Innenbereich beschränkt (BVerwGE 129, 9 Rn. 11 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16

    Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von

    Dies ist der Fall, wenn die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und sich der Träger hoheitlicher Gewalt besonderer, nicht für jedermann geltender, sondern ihn einseitig berechtigender Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient (BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007 - 6 B 10.07 -, BVerwGE 129, 9ff = juris Rdnr. 4 m.w.N.).
  • BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der

    a) Die sofortige Beschwerde zum OLG gegen Verwaltungsakte der Vergabekammer ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass das (Vergabe-)Verfahren in der großen Mehrzahl der Fälle letztlich auf den Abschluss von Verträgen abzielt, bei denen im Konfliktfall und nach Zustandekommen der Verträge der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet ist, weil es sich größtenteils um zivilrechtliche Verträge über fiskalische Hilfsgeschäfte handelt (vgl BVerwG, NJW 2007, 2275; Dreher in: Immenga/Mestmäcker, aaO, Vor §§ 97 ff RdNr 76 f mwN).
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