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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2013 - 6 B 10035/13.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2013 - 6 B 10035/13.OVG (https://dejure.org/2013,1896)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.02.2013 - 6 B 10035/13.OVG (https://dejure.org/2013,1896)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG (https://dejure.org/2013,1896)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 40 Abs 1a LFGB, Art 10 EGV 178/2002
    Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von Hygienemängeln

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Veröffentlichung von Ergebnissen lebensmittelrechtlicher und futtermittelrechtlicher Kontrollen bei Vorliegen von aktuellen Gesundheitsrisiken; Erfolgen von Informationen über Hygienemängel nach § 40 Abs. 1a LFGB

  • kanzlei.biz

    Keine sofortige Veröffentlichung von Hygienemängeln von Amtswegen im Internet

  • lda.brandenburg.de PDF

    Interessenabwägung, Veröffentlichung von Informationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veröffentlichung von Ergebnissen lebensmittelrechtlicher und futtermittelrechtlicher Kontrollen bei Vorliegen von aktuellen Gesundheitsrisiken; Erfolgen von Informationen über Hygienemängel nach § 40 Abs. 1a LFGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gaststätten-Hygiene auf dem Internet-Pranger

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Veröffentlichung von Hygienemängeln einer Gaststätte auf Internetseite

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hygieneverstöße - Internetpranger verstößt möglicherweise gegen Unionsrecht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine behördliche Internet-Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Veröffentlichung von hygienischen Mängeln einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite unzulässig - Verbraucher müssen nach Mängelbeseitigung nicht vor Gesundheitsgefahren gewarnt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1020
  • K&R 2013, 280
  • DÖV 2013, 442
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und

    Nachdem einige Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe in Verfahren des Eilrechtsschutzes Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs. 1a LFGB geäußert hatten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 13.80 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, juris; offenlassend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13 -, juris) und nachdem die Niedersächsische Landesregierung den hiesigen Normenkontrollantrag gestellt hatte, wurde die Regelung in den Bundesländern nicht mehr vollzogen.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

    Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von

    Daher setzt eine Information über solche Hygienemängel nicht voraus, dass eine nachteilige Beeinflussung bestimmter Lebensmittel nachgewiesen worden ist und nur diese in der Veröffentlichung benannt werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.02.2013 - 6 B 10035/13 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.03.2013 - 9 CE 13.80 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 08.02.2019 - 8 B 2575/18 -, juris jedenfalls hinsichtlich lebensmittelherstellender Unternehmen; s. a. Boch, LFGB, 7. Online-Aufl. 2018, § 40 Rn. 34; a.A. Hessischer VGH, Beschluss vom 23.04.2013 - 8 B 28/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2013 - 13 B 215/13 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13

    Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel-

    vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 33.

    Ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, juris; Rn. 14 bis 20; VG Saarland, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 3 L 76/13 -, juris, Rn. 10; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 19 L 1730/12 -, juris, Rn. 9 f.; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 19.

  • VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18

    Mäuse im Lebensmittelmarkt

    Sie macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Auffassung der Antragstellerin berechtige § 40 Abs. 1a LFGB auch zur Information über allgemeine Hygienemängel, und verweist insoweit auf die Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13 -, juris Rdnr. 19 ) und des Niedersächsischen OVG (Beschluss vom 18. Januar 2013 - 13 ME 267/12 - juris Rdnr. 12).

    (2) Soweit in Teilen der Rechtsprechung und Literatur - zurückgehend auf die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13 -, juris) - die gegenteilige Ansicht vertreten wird, vermag dies nicht zu überzeugen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13

    Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel-

    vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 33.

    Ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, juris; Rn. 14 bis 20; VG Saarland, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 3 L 76/13 -, juris, Rn. 10; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 19 L 1730/12 -, juris, Rn. 9 f.; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 19.

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13

    Verfassungsmäßigkeit Veröffentlichung von Daten nach LFGB § 40 Abs. 1a;

    Auf der anderen Seite ist auch zu berücksichtigen, dass selbst nach dem vom Antragsgegner vorgesehenen Veröffentlichungstext eine Gesundheitsgefährdung mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (vgl. dazu auch: OVG RP, Beschl. v. 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13 -, juris, Rdnr. 17).
  • OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 13 ME 394/19

    Lebensmittelrechtliche Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

    Daher setzt eine Information über solche Hygienemängel nicht voraus, dass eine nachteilige Beeinflussung bestimmter Lebensmittel nachgewiesen worden ist und nur diese in der Veröffentlichung benannt werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.2.2013 - 6 B 10035/13 -, juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 12.2755

    Vorläufiges Aus für den "Hygienepranger"

    Der Senat neigt hier indessen zu der Auffassung, dass - die Wirksamkeit des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorausgesetzt - diese Vorschrift eine Information der Öffentlichkeit auch dann zulässt, wenn Lebensmittel zwar nicht unmittelbar in hygienisch mangelhafter Weise bearbeitet werden, jedoch im Umfeld des Umgangs mit ihnen generelle Hygienemängel festgestellt werden (wie hier auch OVG RhPf B.v.13.2.2013 - 6 B 10035/13 - juris Rn. 19).
  • VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

    Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für

    So habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 unter Ziffer 3 in Anlehnung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 13.2.2013 - 6 B 10035/13) ausgeführt, dass eine Information der Öffentlichkeit auch dann zulässig sei, "wenn Lebensmittel zwar nicht unmittelbar in hygienisch mangelhafter Weise bearbeitet werden, jedoch im Umfeld des Umgangs mit ihnen generelle Hygienemängel festgestellt werden.".

    Eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des genannten Gesetzes kann nämlich schon angenommen werden, wenn im Produktionsvorgang gegen Hygienevorschriften verstoßen wird und hierdurch die latente Gefahr der Beeinträchtigung von Lebensmitteln besteht (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.2.2011 - 3 A 270; offen gelassen von VG Berlin, Urteil vom 28.11.2012 - 14 K 79.12; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 18.3.2013 - 9 CE 12.2755, juris Rn. 24 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.2.2013 - 6 B 10035/13, juris Rn. 19).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13

    Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten,

    vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 33.
  • VGH Hessen, 23.04.2013 - 8 B 28/13

    Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1a S 1 Nr 2 LFGB; Verfassungsmäßigkeit des § 40

  • VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 12.2753

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet

  • VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 13.80

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet (nur) bei

  • VG Augsburg, 20.03.2013 - Au 1 E 13.328

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung eines lebensmittelrechtlichen

  • VG Osnabrück, 08.05.2013 - 6 B 18/13

    Zur Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygieneanforderungen im Internet -

  • VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 16 L 494/13

    Verpflichtung eines Lebensmittelherstellers zur Unterrichtung der Öffentlichkeit

  • VG Mainz, 17.12.2018 - 1 L 1193/18
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