Rechtsprechung
   BVerwG, 26.03.2008 - 6 B 11.08 (6 B 12.08)   

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https://dejure.org/2008,9079
BVerwG, 26.03.2008 - 6 B 11.08 (6 B 12.08) (https://dejure.org/2008,9079)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.2008 - 6 B 11.08 (6 B 12.08) (https://dejure.org/2008,9079)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 2008 - 6 B 11.08 (6 B 12.08) (https://dejure.org/2008,9079)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Bedürfnis; Begriff; Erforderlichkeit; Erlaubnis; Gefährdung; Waffe

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Umgang und Handel mit Sprengstoffen als Grund für eine besondere Gefährdungssituation; Voraussetzungen für die Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 4.18

    Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

    Angesichts des Gefahrenpotentials, das insbesondere von Schusswaffen für Leben und Gesundheit Dritter ausgeht, steht die Verhältnismäßigkeit dieser Vorverlagerung des Rechtsgüterschutzes außer Frage (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2003 - 1 BvR 539/03 [ECLI:DE:BVerfG:2003:rk20030401.1bvr053903] - NVwZ 2003, 855; BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1975 - 1 C 25.73 - BVerwGE 49, 1 ; vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93 Rn. 65; Beschluss vom 26. März 2008 - 6 B 11.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 95 Rn. 12; stRspr).
  • VG Berlin, 25.01.2018 - 1 K 545.16

    Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den Erwerb eines Schalldämpfers

    Bei der hiernach vorzunehmenden Abwägung (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2008 - BVerwG 6 B 11.08, juris Rn. 12) hat der Kläger ein gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (a) besonders anzuerkennendes Interesse am Erwerb eines Schalldämpfers zu Jagdzwecken (b) und dessen Erforderlichkeit (c) nicht glaubhaft gemacht.

    Bei dem von ihm insoweit geltend gemachten Schutz der Bevölkerung vor erheblichen Lärmemissionen handelt es sich um ein Interesse der Allgemeinheit, das nicht geeignet ist, ein persönliches Interesse des Klägers im Sinne des § 8 Nr. 1 WaffG zu begründen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2008 - BVerwG 6 B 11.08, juris Rn. 11).

  • OVG Hamburg, 18.04.2016 - 4 Bf 299/13

    Voraussetzungen für die Eintragung einer nach WaffG 2002 § 14 Abs 4 S 1

    Dies stünde nicht in Einklang mit der Absicht der Neuregelung des Waffengesetzes und dem Grundsatz, "so wenig Waffen wie möglich ins Volk" (vgl. zu diesem Grundsatz: BVerwG, Beschl. v. 26.3.2008, 6 B 11.08 u.a., Buchholz 402.5 WaffG Nr. 95, juris Rn. 12; Urt. v. 13.7.1999, 1 C 5.99, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 85 S. 8, juris Rn. 14) gelangen zu lassen.
  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte

    Wird gegen eine gerichtliche Entscheidung zweimal dasselbe Rechtsmittel eingelegt, so ist über diese Rechtsmittel einheitlich zu entscheiden (vgl. Beschluss vom 26. März 2008 - BVerwG 6 B 11.08 - Rn. 1; BGH, Beschluss vom 20. September 1993 - II ZB 10/93 - NJW 1993, 3141 m.w.N.).
  • VG Hamburg, 18.05.2011 - 4 K 2382/10

    Waffenrechtliches Bedürfnis besonders gefährdeter Personen

    Danach ist die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und die Menge der im Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken, damit so wenig Waffen wie möglich "ins Volk" gelangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.7.1999, 1 C 5.99, juris; Beschl. v. 26.3.2008, 6 B 11/08, juris).

    (1) Für dieses Verständnis spricht schon der Wortlaut des § 19 Abs. 1 WaffG, wonach ein Bedürfnis nur "zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe" bestehen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.3.2008, 6 B 11/08, juris, Rn. 41).

    Diese gesetzliche Wertung ist Ausdruck des bereits genannten Grundsatzes des Waffenrechts, dass die Menge der im Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß beschränkt werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.7.1999, 1 C 5.99, juris; Beschl. v. 26.3.2008, 6 B 11/08, juris).

  • VG Freiburg, 12.11.2014 - 1 K 2227/13

    Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers für die Langwaffe

    Dabei ist der Grundsatz zu beachten, "so wenig Waffen wie möglich ins Volk" gelangen zu lassen (BVerwG, Beschl. v. 26.03.2008 - 6 B 11.08 - Buchholz 402.5 WaffenG Nr. 95; vgl. auch BT-Drucksache 14/7758, 57).

    Demgemäß muss zur Erbringung des Nachweises eines Bedürfnisses für eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 WaffG ein gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennendes Interesse bestehen (BVerwG, Beschl. v. 26.03.2008 - 6 B 11.08 - Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 S 202/09

    Bewachungsunternehmen; waffenrechtliche Erlaubnis; Glaubhaftmachung des

    Im letzteren Fall hat der Bewachungsunternehmer die Polizei zu alarmieren, die dann als die in erster Linie zur Wahrung und Verteidigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung berufene Institution aufgrund der ihr zu Gebote stehenden hoheitlichen Befugnisse weitere Maßnahmen zu ergreifen hat (siehe dazu auch BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185 ; Beschluss vom 26.03.2008 - 6 B 11.08 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 95 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 11 B 11.16

    Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der

    Bei der danach erforderlichen Abwägung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss v. 26. März 2008 - 6 B 11/08 -, juris Rn 12 m.w.N.) der Grundsatz zu beachten, "so wenig Waffen wie möglich ins Volk" gelangen zu lassen.
  • VG Sigmaringen, 24.04.2015 - 8 K 1781/13

    Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnispflicht mit Bedürfnisprüfung (§ 8

    Dabei ist der Grundsatz zu beachten, "so wenig Waffen wie möglich ins Volk" gelangen zu lassen (BVerwG, Beschl. v. 26.03.2008 - 6 B 11.08 - Buchholz 402.5 WaffenG Nr. 95; vgl. auch BT-Drucksache 14/7758, 57).

    Demgemäß muss zur Erbringung des Nachweises eines Bedürfnisses für eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 Abs. 1 WaffG ein gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennendes Interesse bestehen (BVerwG, Beschl. v. 26.03.2008 - 6 B 11.08 - Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 1 S 2342/17

    Waffenschein für Juwelier

    a) Begründet ein Antragsteller ein Bedürfnis für den Erwerb einer Schusswaffe und/oder die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über sie damit, dass er sich mit der Waffe vor Angriffen auf bestimmte Rechtsgüter schützen wolle, bedarf es einer Interessenabwägung zwischen dem persönlichen Interesse des Antragstellers an der Verbesserung seiner Sicherheit durch den Besitz einer Schusswaffe und dem öffentlichen Interesse daran, dass möglichst wenige Waffen "ins Volk" kommen (grdl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1975 - I C 25.73 - BVerwGE 49, 1 zu § 32 Abs. 1 Nr. 3 WaffG 1972; zu Letzterem auch dass., Beschl. v. 11.11.2015 - 6 C 67.14 - NJW 2016, 888 und v. 26.03.2008 - 6 B 11.08 u.a. - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 95 jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2011 - 11 LA 365/10

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  • VG München, 11.11.2015 - M 7 K 15.1085

    Waffenschein für einen Waffenhändler

  • VG Oldenburg, 08.12.2010 - 11 A 3043/09

    Waffenschein für Waffenhändler

  • VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 2097/08

    Erteilung eines Waffenscheins zum Führen einer Pistole der Firma Glock; Nachweis

  • VG München, 11.11.2015 - M 7 K 15.1722

    Widerruf der Waffenbesitzkarten nach Unzuverlässigkeit

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