Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017

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   BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17   

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https://dejure.org/2017,31141
BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17 (https://dejure.org/2017,31141)
BVerwG, Entscheidung vom 02.08.2017 - 6 B 11.17 (https://dejure.org/2017,31141)
BVerwG, Entscheidung vom 02. August 2017 - 6 B 11.17 (https://dejure.org/2017,31141)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung ; Schutzbereich des Grundrechts der Lehrfreiheit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; Schutzbereich des Grundrechts der Lehrfreiheit

  • rechtsportal.de

    Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; Schutzbereich des Grundrechts der Lehrfreiheit

  • datenbank.nwb.de

    Lehrfreiheit; Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795

    Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten

    Denn in einem Urteil müssen nur diejenigen tatsächlichen und rechtlichen Gründe angegeben werden, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind (s. § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO; BVerwG, B.v. 2.8.2017 - 6 B 11.17 - juris Rn. 11).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 6 B 11.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,26557
OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 6 B 11.17 (https://dejure.org/2017,26557)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.07.2017 - 6 B 11.17 (https://dejure.org/2017,26557)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. Juli 2017 - 6 B 11.17 (https://dejure.org/2017,26557)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 10 S 4.18

    Gebietserhaltungsanspruch im unbeplanten Innenbereich

    Sind von dem in Rede stehenden Vorhaben Immissionen zu erwarten, so kann bezüglich der Zumutbarkeit auf Grundsätze und Begriffe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden, wobei die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA-Lärm die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereiches grundsätzlich allgemein festlegt (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 25. Juli 2017 - OVG 10 S 47.16 -, juris Rn. 21 m.w.N.; Urteil vom 6. Juli 2017 - OVG 6 B 11.17 -, juris Rn. 29 m.w.N.).
  • VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18
    Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314; Urteil vom 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.05.2016 - 7 A 615/14 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2017 - 6 B 11.17 -, juris).
  • VG Hannover, 24.01.2019 - 4 A 3641/18

    Anordnung gemäß § 24 BImSchG

    Das schließt die Annahme aus, dass der zusätzliche Lärm der Außengastronomie keine relevante Änderung der Lärmsituation verursachen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2017 - OVG 6 B 11.17 -, Rn. 40, juris).

    Es handelt sich nicht um gleichförmigen Lärm, sondern um Geräusche, die - wenn auch möglicherweise ohne Informationsgehalt - unterschiedlich, wechselnd in ihrer Höhe und Intensität, mit signifikanten Spitzen, impulshaltig und plötzlich zu hören sein können (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06. Juli 2017 - OVG 6 B 11.17 -, Rn. 38, juris).

  • VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 5072/19
    Denn das Bundesimmissionsschutzrecht und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314; Urteil vom 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, BVerwGE 145, 145; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.05.2016 - 7 A 615/14 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2017 - 6 B 11.17 -, juris).
  • VG Cottbus, 06.02.2019 - 3 L 701/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

    Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Zumutbarkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -, juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2017 - OVG 6 B 11.17 -, juris Rn. 29).

    Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept der TA Lärm nur insoweit Raum, als es insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2017 - OVG 6 B 11.17 -, juris Rn. 29).

  • VG Berlin, 03.06.2019 - 19 L 226.19
    Das antragsgegenständliche Vorhaben der Antragstellerin zielt darauf ab, den bestehenden Gaststättenbetrieb der Antragstellerin (Diskothek "T..."), der ursprünglich auf das Untergeschoss des Gebäudes F...straße 81 beschränkt und damit auf einen reinen Innenbetrieb ausgerichtet gewesen ist, durch das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf dem Gehweg vor der Diskothek und dem an den Gehweg angrenzenden privaten Grundstücksteil, die Nutzung eines weiteren Teils des Gehwegs (ohne Möblierung) sowie das Aufstellen einer mobilen Außenbar auf dem privaten Grundstücksteil um einen Außenbereich (Schankvorgarten) zu erweitern; in der Folge würde es sich bei dem Gaststättenbetrieb um eine sog. gemischte Gaststätte handeln, die neben dem Innenbetrieb auch einen Außenbetrieb umfasst (vgl. für die Begrifflichkeit OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juli 2017 - OVG 6 B 11.17 -, juris Rn. 31).

    So kann auch bei einer isolierten Betrachtung dieser Erweiterung der bereits bestehenden Außenbereichsnutzung nicht ausgeschlossen werden, dass mit dem Aufstellen von (weiteren) Tischen und Stühlen mit ca. 20 bis 25 Sitzplätzen sowie einer mobilen Außenbar auf dem privaten Grundstücksteil (sowie der weiteren Inanspruchnahme des Gehwegs für die Außenbereichsnutzung) Störungen wie etwa unzumutbare Lärmimmissionen verbunden sind, die eine erneute bauaufsichtliche Prüfung erfordern (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2017 - OVG 6 B 11.17 -, juris Rn. 26 ff., und Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 -, juris Rn. 9 ff.).

  • VG Düsseldorf, 29.11.2017 - 28 K 7748/16

    Außengastronomie

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. August 2010 - 4 B 9.10 -, Juris (Rdnr. 3), Beschluss vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - , Juris (Rdnr. 8), und Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, Juris (Rdnr. 27 und 28); OVG NRW, Urteil vom 13. November 2009 - 7 A 146/08 -, Juris (Rdnr. 75), und Beschluss vom 28. August 1998 - 10 B 1353/98 -, Juris (Rdnr. 26 und 27); OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2017 - 6 B 11.17 -, Juris (Rdnr. 29 ff.); VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2008 - 9 K 2466/07 -, Juris (Rdnr. 75).
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