Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2005 - 6 B 11634/05.OVG   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 14 Abs 1 GG, § 68 Abs 2 GewO, § 69 Abs 1 GewO, § 39 Abs 1 StrG RP, § 39 Abs 2 StrG RP
    Kein Abwehranspruch gegen die Platzierung eines Weihnachtsmarktstandes in einer Fußgängerzone

  • Judicialis

    Gewerberecht, Marktrecht, Jahrmarkt, Weihnachtsmarkt, Marktfestsetzung, Standplatz, Marktstand, Marktbude, Ladengeschäft, Schaufenster, Abwehranspruch, Straßenanlieger, Anliegerrecht, Anliegergebrauch, Anliegernutzung, kommunikative Straßennutzung, Kontakt nach außen, Werbung, Kommunikationsmöglichkeit, Grundstücksnutzung, örtliche Lage, situationsbedingte Vorbelastung, Vorbelastung, Vorprägung, Fußgängerzone, innerstädtische Geschäftslage, Beeinträchtigung, Verdienstmöglichkeit, Umsatzeinbuße, Umsatzrückgang

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs gegen die Platzierung eines Weihnachtsmarktstands vor dem Schaufenster eines Ladengeschäfts; Umfang des Schutzes des landesstraßenrechtlichen Anliegergebrauchs vor Beeinträchtigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 251
  • DÖV 2006, 225
  • DÖV 2006, 226



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Neustadt, 28.03.2017 - 3 L 282/17

    Abdrängen von Fußgängern auf Radweg infolge Obst- und Gemüseverkaufs unzulässig

    Das Landesstraßengesetz gewährleistet dem Grundeigentümer sowie dem Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs das Recht auf Anliegergebrauch indes lediglich in seinem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kerngehalt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 9. Dezember 2005 - 6 B 11634/05 -, GewArch 2006, 82; VG Neustadt, Beschluss vom 28. August 2015 - 3 L 760/15.NW -, juris).
  • VG Neustadt, 29.06.2016 - 3 L 481/16

    Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und

    Das Landesstraßengesetz gewährleistet dem Grundeigentümer sowie dem Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs das Recht auf Anliegergebrauch indes lediglich in seinem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kerngehalt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Dezember 2005 - 6 B 11634/05 -, GewArch 2006, 82; VG Neustadt, Beschluss vom 28. August 2015 - 3 L 760/15.NW -, juris).
  • VG Neustadt, 11.01.2017 - 4 L 1167/16

    Vorerst kein Einbahnstraßenverkehr in der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim

    Das Landesstraßengesetz gewährleistet dem Grundeigentümer das Recht auf Anliegergebrauch lediglich in seinem durch Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz - GG - geschützten Kerngehalt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Dezember 2005 - 6 B 11634/05 -, GewArch 2006, 82; VG Neustadt, Beschluss vom 28. August 2015 - 3 L 760/15.NW -, juris).
  • VG Neustadt, 03.03.2015 - 3 L 175/15

    Ruppertsberger Winzerverein scheitert mit Eilantrag gegen Vollsperrung der K 10

    Auch wenn diese Beeinträchtigungen nicht mehr "unerheblich" sind, kann der Eigentümer bzw. Anlieger sie nicht abwehren (vgl. OVG RP, Beschluss vom 9. Dezember 2005 - 6 B 11634/05 -, juris, Rn. 6).
  • VG Neustadt, 15.03.2012 - 4 L 195/12

    Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum

    Das Landesstraßengesetz gewährleistet dem Grundeigentümer sowie dem Inhaber eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs das Recht auf Anliegergebrauch indes lediglich in seinem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kerngehalt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, GewArch 2006, 82 m.w.N.).
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