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   BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1046
BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98 (https://dejure.org/1999,1046)
BVerwG, Entscheidung vom 08.03.1999 - 6 B 121.98 (https://dejure.org/1999,1046)
BVerwG, Entscheidung vom 08. März 1999 - 6 B 121.98 (https://dejure.org/1999,1046)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung durch das Revisionsgericht; Verweigerung der Prozeßkostenhilfe unter Hinweis auf § 155 Abs. 5 VwGO; formelle Entscheidung über KDV-Antrag wegen Nichtbeibringung der Unterlagen; neue Umstände

  • Wolters Kluwer

    Kriegsdienstverweigerersachen - Erstinstanzlicher Beschluß - Ablehnung - Prozeßkostenhilfe - Revisionsgerichtliche Überprüfung - Nichtbeibringung von Unterlagen - Neue Umstände - Zweitverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KDVG § 6; VwGO § 155 Abs. 5, § 166; ZPO § 548
    Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung durch das Revisionsgericht; Verweigerung der Prozeßkostenhilfe unter Hinweis auf § 155 Abs. 5 VwGO; formelle Entscheidung über KDV-Antrag wegen Nichtbeibringung der Unterlagen; neue Umstände im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 587
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im

    Sodann wird durch § 548 ZPO die Rüge von solchen Verfahrensmängeln nicht ausgeschlossen, die als Folgen der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (Beschluß vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587, 588 m.w.N.).

    Um derartige auch verfassungsrechtlich relevante Verfahrensmängel handelte es sich durchweg, wenn in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz § 548 ZPO die Beachtlichkeit im Revisionsverfahren bejaht wurde (vgl. die Nachweise im Senatsbeschluß vom 8. März 1999 a.a.O. S. 588).

  • BVerwG, 09.06.2008 - 5 B 204.07

    Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an

    Betrifft der Gehörsverstoß aber nicht einzelne Feststellungen, sondern das Gesamtergebnis des Verfahrens, wie etwa bei der verfahrensfehlerhaften Durchführung einer mündlichen Verhandlung, an der nicht alle Beteiligten teilnehmen konnten, oder - wie hier - die verfahrensfehlerhafte Hinderung, sich im Termin anwaltlich vertreten zu lassen, bedarf es eines solchen hypothetischen Vortrags zur Sache nicht (vgl. Urteil vom 3. Juli 1992 - BVerwG 8 C 58.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 248; Beschluss vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587).

    Durch die entsprechende Anwendung des § 557 Abs. 2 ZPO wird die Rüge von solchen Verfahrensmängeln nicht ausgeschlossen, die als Folgen der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (vgl. Beschluss vom 8. März 1999 a.a.O.; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40).

  • BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

    Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des

    Der Rügeausschluss gemäß § 548 ZPO erfasst jedoch solche Fälle nicht, in denen Folgen der beanstandeten, an sich unanfechtbaren Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (Beschlüsse vom 4. Dezember 1998, a.a.O. und vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587 ; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, a.a.O.).
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