Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001

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   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2002 - 6 B 1275/01   

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https://dejure.org/2002,3241
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2002 - 6 B 1275/01 (https://dejure.org/2002,3241)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.01.2002 - 6 B 1275/01 (https://dejure.org/2002,3241)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2002 - 6 B 1275/01 (https://dejure.org/2002,3241)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    LBG NRW § 28

  • RA Kotz

    Konkurrentenklage - Stellenbesetzung - einstweilige Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Über die Besetzung der Stelle des Leiters GS bei der Kreispolizeibehörde Coesfeld muss neu entschieden werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Konkurrenz zwischen Beförderungs- und Versetzungsbewerbern bei der Stellenbesetzung; Richtige Anwendung der Beurteilungsrichtlinien bei der Auswahl des bestgeeigneten Bewerbers; Beamtenrechtliche Konkurrentenklage

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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 23.03

    Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit;

    Die dem BMVg zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt ihn und die in seinem Auftrag handelnden Personal bearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung in den dem Dienstposten entsprechenden Dienstgrad) oder mittels einer Versetzung ohne derartige Förderung ("Versetzungsbewerber") oder durch Dienstpostenwechsel besetzt werden soll (vgl. für den Bereich des Beamtenrechts Beschluss vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92, vgl. ferner VGH Mannheim, Beschluss vom 29. November 1991 4 S 2678/91, OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 1998 3 M 35/98 und OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01).

    Der BMVg kann sein Ermessen bei der Dienstpostenbesetzung aber im Einzelfall auch dahin ausüben, dass er sowohl Versetzungsbewerber als auch Bewerber für eine höherwertige Verwendung allein mit dem Ziel der Bestenauslese in das Auswahlverfahren einbezieht und alle Bewerber ausschließlich nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 SG nach Eignung, Befähigung und Leistung beurteilt (ebenso für den Bereich des Beamtenrechts: Beschluss vom 26. Januar 1994 BVerwG 6 P 21.92, OVG Koblenz, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 10 B 13120/96 und vom 28. November 2001 10 B 11641/01; OVG Lüneburg vom 2. Dezember 2002 2 ME 211/02; OVG Greifswald vom 23. Juli 2002 2 M 15/02; OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01, vgl. ferner OVG Schleswig, Beschlüsse vom 2. Dezember 1996 3 M 94/96 und vom 31. Juli 2000 3 M 16/00).

    Der BMVg ist dann aufgrund seiner Selbstbindung und aus Gründen der Gleichbehandlung (§ 6 SG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG) gehalten, den Maßstab des § 3 Abs. 1 SG uneingeschränkt auf alle in die Auswahl einbezogenen Bewerber und damit auch auf die Versetzungsbewerber anzuwenden (vgl. für den Bereich des Beamtenrechts OVG Münster, Beschluss vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 1 B 300/04

    Vorbereitung einer an den Grundsätzen der Bestenauslese zu orientierenden

    Ebenso auch Hess.VGH, Beschluss vom 27.1.1994 - 1 TG 2485/93 -, a.a.O., Seite 527; zum besonderen Gewicht eines Auswahlgesprächs bei herausgehobenen Dienstposten mit besonderem Anforderungsprofil: OVG NRW, Beschluss vom 26.2.1996 - 12 B 3547/95 - offen in Bezug auf eine im Einzelfall größere Bedeutung von Auswahlgesprächen in Abhängigkeit vom jeweils geltenden Beurteilungssystem: OVG NRW, Beschluss vom 28.1 2002 - 6 B 1275/01 -, RiA 2003, 155 = NWVBl 2003, 278; zur grundsätzlich bestehenden Wahlfreiheit des Arbeitgebers in Bezug auf die nähere Festlegung der Form und des Verfahrens bei der Durchführung der Bestenauslese (unter Mitbetroffenheit von Angestellten): BAG, Urteil vom 21.1.2003 - 9 AZR 72/02 -, RiA 2004, 32 = PersV 2003, 379.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2004 - 6 B 1212/04

    Ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel bei der

    OVG NRW, Beschlüsse vom 18.4.1996 - 6 B 709/96 -, vom 2.10.1997 - 6 B 1661/97 -, vom 24.6.1998 - 6 A 416/96 -, vom 31.3.2000 - 6 B 357/99 -, vom 26.10.2000 - 6 B 1281/00 -, vom 19.12.2001 - 6 B 1408/01 - und vom 28.1.2002 - 6 B 1275/01 -.
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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 6 B 1275/01   

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https://dejure.org/2001,16871
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 6 B 1275/01 (https://dejure.org/2001,16871)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.11.2001 - 6 B 1275/01 (https://dejure.org/2001,16871)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. November 2001 - 6 B 1275/01 (https://dejure.org/2001,16871)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Beamtenrechtliche Ausgestaltung der Besetzung von Dienstposten mit Versetzungsbewerbern bzw. mit Beförderungsbewerbern; Ausgestaltung der gerichtlichen Überprüfung von beamtenrechtlichen Personalentscheidungen im Bereich des Polizeiwesens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 13 L 718/10

    Rückgängigmachung des Einsatzes als Referent i.R.e. Zulassung zum Aufstieg in den

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. November 2001 - 6 B 1275/01 -, NRWE und juris.
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