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   BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,47880
BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18 (https://dejure.org/2018,47880)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2018 - 6 B 133.18 (https://dejure.org/2018,47880)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 (https://dejure.org/2018,47880)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4; VwGO §§ 40, 65 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 121; TKG § 35 Abs. 5, §§ 47, 104, 133
    Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensmangel bei der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 35 Abs. 5 ; TKG § 47 ; TKG § 104
    Verfahrensmangel bei der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 649
  • K&R 2019, 213
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 17.07.2019 - 3 BN 2.18

    Rechtsverordnung zur Änderung der Jagdzeiten - Antragsbefugnis des Inhabers eines

    Da der Antrag indes durch Prozessurteil als unzulässig abgelehnt worden ist, erstreckt sich die Rechtskraft der Entscheidung nicht auf diese Hilfserwägungen zur Begründetheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - NVwZ 2019, 649 Rn. 21 m.w.N.).
  • BVerwG, 08.08.2019 - 3 B 41.18
    Da es die Klage als unzulässig abgewiesen hat, ist dieser Hinweis jedoch weder entscheidungstragend noch der Rechtskraft fähig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - NVwZ 2019, 649 Rn. 21 f.).
  • VGH Bayern, 05.06.2019 - 13a ZB 18.31520

    Verfahrensmangel, Verwaltungsgerichte, Subsidiärer Schutz, Zulassungsantrag,

    Die einer Prozessabweisung beigegebene Sachbeurteilung gilt als "nicht geschrieben" und erwächst auch nicht in Rechtskraft (BVerwG, B.v. 14.12.2018 - 6 B 133.18 - juris Rn. 23 f.).

    Auch insoweit würden dem Prozessurteil hinzugefügte entscheidungstragende Ausführungen zur Begründetheit - wie ebenso bereits ausgeführt - ohnehin als "nicht geschrieben" gelten und nicht in Rechtskraft erwachsen (BVerwG, B.v. 14.12.2018 - 6 B 133.18 - juris Rn. 23 f.).

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