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   VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606   

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https://dejure.org/2015,29274
VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606 (https://dejure.org/2015,29274)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.09.2015 - 6 B 14.606 (https://dejure.org/2015,29274)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. September 2015 - 6 B 14.606 (https://dejure.org/2015,29274)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Erreichbarkeit; Heranfahrenkönnen; Zufahrt; Einmündungsbereich; Hindernis; Halteverbot; Gefälle; Treppenanlage

  • rewis.io

    Beitragsrechtlich relevante Erschließung eines Grundstücks durch mehrere Straßen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück hinsichtlich Herstellung einer Erschließungsstraße; Zugang von der Straße auf das Grundstück durch eine Wegetreppe als bauliche Anlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück hinsichtlich Herstellung einer Erschließungsstraße; Zugang von der Straße auf das Grundstück durch eine Wegetreppe als bauliche Anlage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG Regensburg, 13.07.2017 - RO 5 K 16.497

    Verkehrsrechtliche Anordnung, Ordnungswidrigkeit, Verwaltungsgerichte,

    Danach würde es sich um eine enge Straßenstelle handeln, wenn der neben dem haltenden Fahrzeug zur Durchfahrt freibleibende Raum einem Fahrzeug mit der regelmäßig höchstzulässigen Breite (§ 32 Abs. 1 StVZO: 2,55 m, ausnahmsweise 3 m) nicht die Einhaltung eine Sicherheitsabstand von 0, 50 m von dem abgestellten Fahrzeug gestattet und damit ein gefahrloses Vorbeifahren ohne ungewöhnliche Schwierigkeiten nicht ermöglicht (vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 28. September 2015 - 6 B 14.606 -, Rn. 24, juris).
  • VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

    Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

    a) Erschlossen ist ein Grundstück, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise, d. h. in einer auf die bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichteten Funktion, die Zugänglichkeit vermittelt (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 11 m. w. N.; BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 18).

    Herangefahren werden kann an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab (ggf. über einen dazwischen liegenden Gehweg, Radweg oder Seitenstreifen) das Grundstück betreten werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 4.6.1993 - 8 C 33.91 - BVerwGE 92, 304/307 f.; B. v. 9.1.2013 - 9 B 33.12 - juris Rn. 5; BayVGH, B. v. 23.7.2009 - 6 ZB 07.599 - juris Rn. 4; B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 21).

    Dass vor dem Grundstück geparkt werden darf, ist nicht erforderlich (BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 21; OVG NW, B. v. 30.8.2010 - 15 A 646.07 - juris Rn. 24).

    Für die Beurteilung der Ausdehnung einer Erschließungsanlage, d. h. der Frage, wo eine selbstständige Erschließungsanlage beginnt und endet, kommt es weder auf die Parzellierung noch auf eine einheitliche oder unterschiedliche Straßenbezeichnung an; maßgebend ist vielmehr das Erscheinungsbild, also die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie z. B. durch die Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägt werden und sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (ständige Rechtsprechung, u. a. BVerwG, U. v. 10.6.2009 - 9 C 2.08 - juris Rn. 16; BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 23; U. v. 7.5.2015 - 6 B 13.2519 - juris Rn. 24).

    Es muss also bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 - NVwZ-RR 1996, 463/465; U. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 15; BayVGH, B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17; B. v. 25.9.2014 - 6 ZB 14.888 - juris Rn. 9).

  • OVG Saarland, 08.11.2018 - 1 A 51/17

    Zumutbarkeit der Erschwernisse beim Grundstücksein- oder -ausfahren

    7 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.8.2010 - 15 A 646/07 - betreffend eine 3, 80 Meter breite Straße; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.9.2015 - 6 B 14.606 -, jeweils Juris; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 12 StVO, Rdnr. 22 m.w.N. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.8.2010 - 15 A 646/07 - betreffend eine 3, 80 Meter breite Straße; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.9.2015 - 6 B 14.606 -, jeweils Juris; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 12 StVO, Rdnr. 22 m.w.N. Die Fahrbahnbreite des S... Weges beträgt unstreitig ca. 3,75 Meter.

    7) OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.8.2010 - 15 A 646/07 - betreffend eine 3, 80 Meter breite Straße; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.9.2015 - 6 B 14.606 -, jeweils Juris; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 12 StVO, Rdnr. 22 m.w.N.

  • VGH Bayern, 29.04.2016 - 6 CS 16.58

    Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag

    Das setzt bei einer Anbaustraße (Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG), wie sie hier von der Antragsgegnerin abgerechnet wird, unter anderem voraus, dass das Grundstück gerade dieser Straße wegen - im Fall der Zweiterschließung unter Hinwegdenken der Ersterschließung - bebaubar ist, insbesondere also von dieser Straße aus in einer Weise verkehrlich erreichbar ist, die den einschlägigen Bestimmungen des Bauplanungsrechts und des Bauordnungsrechts genügt (vgl. etwa BVerwG, U. v. 26.2.1993 - 8 C 35.92 - BVerwGE 92, 157/159; U. v. 8.5.2002 - 9 C 5.01 - NVwZ-RR 2002, 770/771; BayVGH, U. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - BayVBl 2016, 242 Rn. 17).

    Das Bauplanungsrecht verlangt für die Bebaubarkeit eines Grundstücks regelmäßig dessen Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen (Heranfahrenkönnen)" sofern es nicht ausnahmsweise weniger" nämlich eine fußläufige Erreichbarkeit (Zugang)" genügen lässt oder mehr verlangt" nämlich eine Erreichbarkeit dergestalt" dass auf das Grundstück mit Kraftfahrzeugen heraufgefahren werden kann (BayVGH, U. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - BayVBl 2016, 242 Rn. 18 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 27.07.2016 - 5 B 375/15

    Vorläufiger Rechtsschutz; Straßenausbaubeitrag; ernstliche Zweifel;

    21 Im Erschließungsbeitragsrecht erfordert die wegemäßige Erschließung eines Wohngrundstücks gemäß § 131 Abs. 1 BauGB zwar grundsätzlich, dass auf der abzurechnenden Straße bis zur Höhe des Grundstücks mit Kraftfahrzeugen gefahren, dort zumindest gehalten und das Grundstück dann über einen Gehweg oder einen Grünstreifen ohne Weiteres betreten werden kann, sofern das Bebauungsrecht nicht ausnahmsweise weniger (fußläufige Erreichbarkeit) oder mehr (Herauffahren mit Kraftfahrzeugen auf das Grundstück) verlangt (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. März 1991 - 8 C 59.89 -, juris Rn. 21/22), so dass ein absolutes Halteverbot auf der abzurechnenden Straße der wegemäßigen Erschließung eines anliegenden Wohngrundstücks entgegenstehen kann, falls mit Kraftfahrzeugen nicht direkt auf das Grundstück gefahren werden kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28. September 2015 - 6 B 14.606 -, juris Rn. 21; OVG NRW, Beschl. v. 30. August 2010 - 15 A 646/07 -, juris Rn. 17 ff.).
  • VGH Bayern, 06.06.2019 - 6 B 19.246

    Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

    Es muss daher bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17).
  • VG Hannover, 01.11.2017 - 7 A 444/17

    Anordnung von Haltverbotsschildern

    Dementsprechend muss ein Haltender grundsätzlich eine Fahrbahnbreite von etwa 3, 00 m zum gegenüberliegenden Fahrbahnrand freihalten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28.09.2015 - 6 B 14.606 -, juris Rn 24; VG Schwerin, Urt. v. 14.09.2016 - 7 A 31/16 SN -, juris Rn 20; VG Halle, Urt. v. 30.08.2012 - 3 A 20/11 -, juris Rn 21; OLG Oldenburg, Urt. v. 21.03.2012 - 3 U 70/11 -, juris Rn 51; OVG Münster, Beschl. v. 30.08.2010 - 15 A 646/07 -, juris Rn 25; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 12 StVO Rn. 22).
  • VGH Bayern, 06.04.2017 - 6 B 16.1043

    Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag

    Diese Grundform der Erreichbarkeit ist erfüllt, wenn auf der Fahrbahn der ausgebauten Ortsstraße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen gefahren und es von da ab gegebenenfalls über einen dazwischen liegenden Gehweg, Radweg oder Seitenstreifen in rechtlich zulässiger und tatsächlich zumutbarer Weise betreten werden kann (vgl. BayVGH" B.v. 8.3.2013 - 6 B 12.2220 - juris Rn. 13; B.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 21 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 29.11.2018 - 6 B 18.248

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer Vorauszahlung auf den

    Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Errichtung einer Treppenanlage zur Überwindung des Höhenunterschieds aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sein könnte oder - aus dem Blickwinkel eines "vernünftigen Eigentümers" unter Hinwegdenken der Anbindung an die Straße im W. - einen unvertretbaren Aufwand erfordern würde (vgl. zum Maßstab BayVGH, B.v. 6.12.2010 - 6 ZB 09.2997 - juris Rn. 7; U.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - BayVBl 242 Rn. 26).
  • VGH Bayern, 12.08.2016 - 6 ZB 15.461

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

    Es muss also bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße die dem betreffenden Grundstück bereits durch eine bestehende Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U. v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 - NVwZ-RR 1996, 463/465; U. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 15; BayVGH, U. v. 27.7.2016 - 6 B 15.1833 - ; B. v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17; B. v. 25.9.2014 - 6 ZB 14.888 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 29.11.2018 - 6 B 18.251

    Ausbaubeitrag für Straße oberhalb einer Böschung

  • VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 BV 14.586

    Straßenausbaubeitrag- Errichtung einer Stützmauer

  • VGH Bayern, 29.11.2018 - 6 B 18.249

    Vorauszahlung zum Straßenausbaubeitrag für Hanggrundstück

  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 6 ZB 19.2057

    Erschließungsbeitragsrecht, Verwaltungsgerichte, Inanspruchnahmemöglichkeit,

  • VGH Bayern, 25.11.2019 - 6 ZB 19.525

    Verwaltungsgerichte, Straßenausbaubeitragssatzung, Grundstückseigentümer,

  • VG München, 29.10.2019 - M 28 K 16.4687

    Heranziehung zu Erschließungsbeiträge

  • VG München, 26.01.2016 - M 2 K 14.5436

    Anbaustraße und Bemessung des Erschließungsbeitrags für die erstmalig Herstellung

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