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VG Greifswald, 29.05.2009 - 6 B 144/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Greifswald, 29.05.2009 - 6 B 144/09
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 M 97/09
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - L 6 B 141/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht nach vorläufiger Prüfung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 07.05.1997, 1 BvR 296/94 = NJW 1997, 2745) den Standpunkt des Antragstellers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder doch für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (…vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl. 2008, § 73 a Rn 7a; LSG NRW, z.B. Beschluss vom 01.03.2010, L 6 B 144/09 AS).