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   BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 147.18   

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BVerwG, 15.11.2018 - 6 B 147.18 (https://dejure.org/2018,45651)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2018 - 6 B 147.18 (https://dejure.org/2018,45651)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2018 - 6 B 147.18 (https://dejure.org/2018,45651)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners ; Geltendmachung informationsfreiheitsrechtlicher Einsichtsrechte nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz; Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes für ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HmbDSG § 18 Abs. 1 S. 1; InsO § 80 Abs. 1
    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den finanzbehördlichen Vollstreckungsakten des Insolvenzschuldners; Geltendmachung informationsfreiheitsrechtlicher Einsichtsrechte nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz; Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes für ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Dies habe auch das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 15. November 2018 (6 B 147/18) bestätigt.

    Danach unterliegen insbesondere Güter des höchstpersönlichen Bereichs nicht der Zwangsvollstreckung (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 4 und Rn. 8; Ott/Vuia, in: Münchener Kommentar zur InsO, Bd. 2, 3. Aufl. 2013, § 80, Rn. 44; Hirte, in: Uhlenbruck, a.a.O., § 35, Rn. 17; Sternal, in: K. Schmidt, a.a.O., § 80, Rn. 8, jeweils m.w.N.).

    Da der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO, wie ausgeführt, bereits nicht zur Insolvenzmasse gehört, kommt es auf die Frage, ob der Insolvenzverwalter der Insolvenzmasse unterfallende Rechte im Rahmen einer gesetzlichen Prozessstandschaft geltend machen kann, vorliegend nicht an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 8).

    Entsprechende Anspruchsgrundlagen, die es dem Insolvenzverwalter ermöglichen, von Dritten Auskünfte über personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners zu erlangen, gibt es weder in der Insolvenz- noch in der Abgabenordnung (bzgl. der AO: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 11; derselbe, Beschl. v. 15.9.2010 - II B 4/10 -, juris, Rn. 6; bzgl. der InsO: BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11; BGH, Beschl. v. 7.2.2008 - IX ZB 137/07 -, juris, Rn. 9).

    Denn er hat weder dargelegt, dass die von ihm begehrte Auskunft in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung steuerlicher Pflichten steht, noch hat er konkrete Gründe für sein Begehren aufgezeigt, die geeignet wären, ein berechtigtes Interesse zu begründen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11; OVG A-Stadt, Urt. v. 8.2.2018 - 3 Bf 107/17 -, a.a.O., juris, Rn. 40).

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Danach unterliegen insbesondere Güter des höchstpersönlichen Bereichs nicht der Zwangsvollstreckung (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 4; Ott/Vuia, in: Münchener Kommentar zur InsO, Bd. 2, 3. Aufl. 2013, § 80, Rn. 44; Hirte, in: Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl. 2019, § 35 Rn. 17; Sternal, in: K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 80, Rn. 8).

    Höchstpersönliche Ansprüche wie der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO verbleiben jedoch, wie ausgeführt, auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Rechtsinhaberschaft des Insolvenzschuldners (Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 4).

    Entsprechende Anspruchsgrundlagen, die es dem Insolvenzverwalter ermöglichen, von Dritten Auskünfte über personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners zu erlangen, gibt es weder in der Insolvenz- noch in der Abgabenordnung (bzgl. der AO: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, a.a.O., juris, Rn. 11; derselbe, Beschl. v. 15.9.2010 - II B 4/10 -, juris, Rn. 6; bzgl. der InsO: BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11; BGH, Beschl. v. 7.2.2008 - IX ZB 137/07 -, juris, Rn. 9).

    Da der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO somit, wie ausgeführt, bereits nicht zur Insolvenzmasse gehört, kommt es auf die Frage, ob der Insolvenzverwalter der Insolvenzmasse unterfallende Rechte im Rahmen einer gesetzlichen Prozessstandschaft geltend machen kann, vorliegend nicht an (vgl. Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 8).

    Eine weitergehende Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage bestünde daher nur, wenn der Kläger neue rechtliche Gesichtspunkte aufzeigte, die ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machten (stRspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11).

    Der bloße Verweis auf die gesetzliche Stellung des Insolvenzverwalters, die bereits Gegenstand der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497, juris), des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 13.8.2009 - IX ZR 58/06 -, ZIP 2009, 1823, juris) und des Senats (Urt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris) war, zeigt keine neuen klärungsbedürftigen Gesichtspunkte auf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11).

    Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht auch nicht von der zitierten Entscheidung abgewichen, indem es die streitgegenständlichen Auskunftsansprüche aufgrund fehlender Darlegung eines gewichtigen Bedürfnisses abgelehnt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 12).

  • VG Gießen, 23.10.2019 - 4 K 252/19

    "begehrtes Steuerkonto"

    Insbesondere Güter des höchstpersönlichen Bereichs unterliegen nicht der Zwangsvollstreckung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018, 6 B 147/18).

    Zudem ist es höchstrichterlich anerkannt, dass es Anspruchsgrundlagen, die es dem Insolvenzverwalter ermöglichen, von Dritten - also auch dem Beklagten - Auskünfte über personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners/der Insolvenzschuldnerin zu erlangen, weder in der Insolvenz- noch in der Abgabenordnung gibt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019, 11 LA 274/18; bzgl. der AO: BFH, Urt. v. 19.3.2013, II R 17/11, a.a.O., Beschl. v. 15.9.2010, II B 4/10; bzgl. der InsO: BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018, 6 B 147/18; BGH, Beschl. v. 7.2.2008, IX ZB 137/07).

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