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   BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07   

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BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07 (https://dejure.org/2007,2997)
BVerwG, Entscheidung vom 05.04.2007 - 6 B 15.07 (https://dejure.org/2007,2997)
BVerwG, Entscheidung vom 05. April 2007 - 6 B 15.07 (https://dejure.org/2007,2997)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Revisibilität des § 5 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV); Verfassungsmäßigkeit der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Voraussetzungen und Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzrüge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07
    In dieser Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen findet die Gebührenfinanzierung im dualen System ihre Rechtfertigung (so zuletzt Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ; Kammerbeschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 - NJW 2000, 649).

    Die Frage nach der persönlichen Reichweite der Rundfunkgebührenpflicht ist aber in ständiger Rechtsprechung dahin geklärt, dass sie ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus anknüpft, der durch die Bereithaltung eines Empfangsgerätes begründet wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 a.a.O. und Kammerbeschluss vom 6. September 1999 a.a.O. ).

  • BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

    8. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07
    In dieser Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen findet die Gebührenfinanzierung im dualen System ihre Rechtfertigung (so zuletzt Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ; Kammerbeschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 - NJW 2000, 649).

    Die Frage nach der persönlichen Reichweite der Rundfunkgebührenpflicht ist aber in ständiger Rechtsprechung dahin geklärt, dass sie ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus anknüpft, der durch die Bereithaltung eines Empfangsgerätes begründet wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 a.a.O. und Kammerbeschluss vom 6. September 1999 a.a.O. ).

  • BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97

    Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07
    9 3. Die Frage schließlich, "ob die Heranziehung eines Autohändlers zur Zahlung von Rundfunkgebühren für Radios in Vorführwagen das Äquivalenzprinzip verletzt", würde sich in einem Revisionsverfahren schon deshalb nicht stellen, weil das den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Abgabenrecht ausprägende Äquivalenzprinzip für die Abgrenzung des Kreises der Rundfunkgebührenpflichtigen nicht gilt (Urteil vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 ; Beschluss vom 4. April 2002 - BVerwG 6 B 1.02 - ).
  • BVerwG, 17.08.2004 - 6 B 49.04

    Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07
    Was die Vereinbarkeit dieser Bestimmungen und ihrer Auslegung mit höherrangigem Recht betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass eine Differenzierung, die die Befreiung der Rundfunkgerätehändler von (weiteren) Rundfunkgebühren nur hinsichtlich der in den Geschäftsräumen für Vorführzwecke zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkgeräte gewährt, nicht aber auf Autoradios in Vorführwagen erstreckt, sofern die Vorführwagen nicht ausschließlich der Vorführung der Rundfunkgeräte dienen, nicht willkürlich ist (Beschlüsse vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 23.83 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 50 und vom 17. August 2004 - BVerwG 6 B 49.04 - ).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07
    Die grundsätzliche Bedeutung ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen; dies verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
  • BVerwG, 26.02.1988 - 7 C 34.87

    Äquivalenzprinzip - Rundfunkgebührenrecht - Funkpeilgeräte - Flugzeuge -

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07
    Soweit der früher für das Rundfunkrecht zuständige 7. Senat des Bundesverwaltungsgericht das Äquivalenzprinzip im Zusammenhang mit der Rundfunkgebührenpflicht für anwendbar angesehen hat (vgl. Urteil vom 26. Februar 1988 - BVerwG 7 C 34.87 - BVerwGE 79, 90 ), hat der für das Rundfunkrecht nunmehr allein zuständige beschließende Senat diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.
  • BVerwG, 09.03.1984 - 7 B 23.83

    Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen -

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07
    Was die Vereinbarkeit dieser Bestimmungen und ihrer Auslegung mit höherrangigem Recht betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass eine Differenzierung, die die Befreiung der Rundfunkgerätehändler von (weiteren) Rundfunkgebühren nur hinsichtlich der in den Geschäftsräumen für Vorführzwecke zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkgeräte gewährt, nicht aber auf Autoradios in Vorführwagen erstreckt, sofern die Vorführwagen nicht ausschließlich der Vorführung der Rundfunkgeräte dienen, nicht willkürlich ist (Beschlüsse vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 23.83 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 50 und vom 17. August 2004 - BVerwG 6 B 49.04 - ).
  • BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95

    Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07
    Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (Beschlüsse vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 und vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allg.
  • BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 16.04

    Rundfunkgebühren; "Ladenfunk"; Prüfung irrevisiblen Landesrechts;

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07
    Denn unter den in § 10 RGebStV nunmehr als revisibel bezeichneten "Bestimmungen dieses Staatsvertrags" sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der Fassung zu verstehen, die dieser durch Art. 7 des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags erhalten hat, nicht hingegen das - hier noch maßgebliche - bisherige Gebührenstaatsvertragsrecht (vgl. zum sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich des § 48 des Rundfunkstaatsvertrags: Urteile vom 11. März 1998 - BVerwG 6 C 12.97 - BVerwGE 106, 216 und vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 16.04 - NJW 2006, 632).
  • BVerwG, 04.04.2002 - 6 B 1.02

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für ein Revisionsverfahren -

    Auszug aus BVerwG, 05.04.2007 - 6 B 15.07
    9 3. Die Frage schließlich, "ob die Heranziehung eines Autohändlers zur Zahlung von Rundfunkgebühren für Radios in Vorführwagen das Äquivalenzprinzip verletzt", würde sich in einem Revisionsverfahren schon deshalb nicht stellen, weil das den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Abgabenrecht ausprägende Äquivalenzprinzip für die Abgrenzung des Kreises der Rundfunkgebührenpflichtigen nicht gilt (Urteil vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 ; Beschluss vom 4. April 2002 - BVerwG 6 B 1.02 - ).
  • BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

    Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher

  • BVerwG, 11.03.1998 - 6 C 12.97

    Programmankündigung mit Bewegtbildern (Trailern) im Rundfunk

  • BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09

    Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC;

    Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 a.a.O.).
  • BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 15.10

    Rundfunkgebühr; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Zweitgerät; im

    Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 33.08 Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 49 Rn. 11).

    -6des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 33.08 Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 49 Rn. 11).

    Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 33.08 Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 49 Rn. 11).

  • BVerwG, 18.06.2008 - 6 B 1.08

    Rundfunkgebühr; Befreiung; Einkommen; Vermögen; Härtefall; Hilfe zum

    Dabei bezieht sich die Revisibilität erst auf das ab diesem Zeitpunkt geltende Recht (s. Beschluss vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42).
  • BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

    Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 a.a.O.).
  • BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

    Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 a.a.O.).
  • BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 45.10

    Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich

    Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 33.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 49 Rn. 11).
  • BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 20.11

    Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich

    Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 33.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 49 Rn. 11).
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 4 LC 277/12

    Erhebung von Rundfunkgebühren für Radiogeräte in den Vorführwagen eines

    Insoweit kann sie sich auf das Händlerprivileg des § 5 Abs. 4 Satz 1 RGebStV berufen (so auch VGH BW, U. v. 30.10.2008, 2 S 984/08, juris Rn. 26 ff.; aA: Nds. OVG, U. v. 19.12.2006, 10 LC 73/05, juris Rn. 23 ff.; OVG Rh-Pf, B. v. 14.05.2004, 12 B 10630/04, juris Rn. 2-3; OVG Hamburg, B. v. 14.04.2004, 4 Bf 286/99, juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U. v. 16.12.1982, 2 S 262/82; ohne inhaltliche Äußerung mangels Revisibilität des damaligen Landesrechtes: BVerwG, B. v. 05.04.2007, 6 B 15/07, juris; BVerwG, B. v. 09.03.1984, 7 B 23/83, juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil durch den Beschluss vom 5. April 2007 (6 B 15.07) zurückgewiesen und zur Begründung u. a angeführt, es sei in seiner ständigen Rechtsprechung geklärt, dass die Rundfunkgebührenpflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus anknüpfe, der durch die Bereithaltung eines Empfangsgerätes begründet werde.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 2 S 1400/08

    Rundfunkgebührenpflicht und ALG II

    Die Revisibilität gilt aber noch nicht für das Staatsvertragsrecht, das für die Rundfunkgebührenpflicht hinsichtlich eines in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraums maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 05.04.2007 - 6 B 15.07 - Buchholz 422.2, Rundfunkrecht Nr. 42 und vom 18.06.2008 - 6 B 1.08 - NVwZ-RR 2008, 704).
  • OVG Niedersachsen, 26.08.2009 - 4 LC 460/07

    Einkommen i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV);

    Die Revisibilität gilt damit nur für das Staatsvertragsrecht, das für die Rundfunkgebührenpflicht ab dem 1. März 2007 maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.4.2007 - 6 B 15.07 -, Buchholz 422.2, Rundfunkrecht Nr. 42; Beschl. v. 18.6.2008 - 6 B 1.08 -, NVwZ-RR 2008, 704).
  • BVerwG, 13.10.2008 - 6 B 47.08

    Verstoß eines Rundfunkteilnehmers gegen seine Anzeigepflicht als Voraussetzung

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 2 S 1203/08

    Rundfunkgebührenfreiheit; Zweitgerät; wirtschaftlicher Vorteil;

  • BVerwG, 14.11.2008 - 6 B 61.08

    Deutsche Rundfunkfinanzierung als Erfüllung des Tatbestands einer staatlichen

  • BVerwG, 22.10.2008 - 6 PKH 26.08

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Nichtbeachtung von Bundesrecht

  • BVerwG, 20.09.2010 - 6 B 22.10

    Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Zweitwohnung des Ehegatten

  • BVerwG, 15.06.2010 - 6 B 18.10

    Befreiung von der Rundfunkgebühr wegen eines besonderen Härtefalls i.R.e.

  • BVerwG, 20.04.2011 - 6 C 31.10

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Computer ohne Internetanschluss

  • BVerwG, 07.01.2010 - 6 B 51.09

    Rundfunkgebührenpflicht; Revisibilität

  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.2009 - 2 S 1015/08

    Rundfunkgebühren - Zweitgerät im Kfz eines Selbständigen, das er nur für Fahrten

  • BVerwG, 13.01.2010 - 6 B 79.09

    Rundfunkgebührenpflicht; Finanzierungsgarantie

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2008 - 2 S 984/08

    Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen

  • VG Stuttgart, 20.02.2008 - 3 K 4218/06

    Zur Rundfunkgebühr für Autohaus/Autohändler

  • BVerwG, 22.10.2008 - 6 B 66.08

    Revisiblität des Rundfunkgebührenstaatsvertragsrechts vor Inkrafttreten des § 10

  • BVerwG, 08.07.2008 - 6 B 25.08
  • BVerwG, 28.05.2008 - 6 PKH 7.08

    Revisibilität des Staatsvertragsrechts für die Rundfunkgebührenpflicht

  • BVerwG, 10.06.2009 - 6 B 20.09

    Rechtmäßigkeit eines ergangenen Rundfunkgebührenbescheides aufgrund der

  • VG Sigmaringen, 01.02.2017 - 5 K 2704/15

    Rundfunkbeitrag für Vorführfahrzeuge eines Autohauses

  • BVerwG, 10.06.2009 - 6 B 19.09

    Rundfunkgebührenpflicht für die Bereithaltung eines Rundfunkempfangsgerätes in

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