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   VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1834   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,25123
VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1834 (https://dejure.org/2016,25123)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.07.2016 - 6 B 15.1834 (https://dejure.org/2016,25123)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Juli 2016 - 6 B 15.1834 (https://dejure.org/2016,25123)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    KAG Art. 5a; AO § 42
    Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG Art. 5a; AO § 42
    Erschließungsanlage; Beitragserhebung; Grundstücksteilung; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; Übereignung; beitragsrechtliche Unwirksamkeit

  • rechtsportal.de

    BayStrWG Art. 13 Abs. 1 ; BauGB § 133 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Erschließungsanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Cottbus, 13.12.2017 - 3 L 323/17

    Straßenausbaubeiträge

    Der Verdacht eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kann sich im Beitragsrecht insbesondere dann aufdrängen, wenn ein nicht selbständig bebaubarer und somit auch wirtschaftlich kaum selbständig verwertbarer Grundstücksteil in zeitlicher Nähe zu einer Beitragserhebung beziehungsweise der Ankündigung der Gemeinde, einen Beitrag zu erheben, von einem Anliegergrundstück abgetrennt und einem Angehörigen übertragen wird und damit einzig die Vermeidung oder Verminderung einer Beitragspflicht verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2010 - 9 C 1.09 -, Rn. 36, juris und Beschluss vom 14. Januar 1997 - 8 B 247/96, juris m.w.N; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO. und vom 28. Februar 2008 - 2 S 1946/06 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 27. Juli 2016 - 6 B 15.1834 -, juris und Beschluss vom 14. August 2015 - 6 CS 15.1396 - und 6 CS 15.1399 -, vom 20. August 2012 - 6 CS 12.970 -, vom 9. Juli 2012 - 6 ZB 12.185 -, juris, Beschluss vom 25. April 2012, a.a.O.; sowie vom 10. September 2009 - 6 CS 09.551 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 7. Januar 2010 - 5 B 2516/09 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 17. November 2016, aaO., m.w.N, juris; vgl. zusammenfassend auch Driehaus , Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 17, Rn. 102f. ).

    Abgabenrechtlich ist diese jedoch unbeachtlich, das heißt der Sachverhalt ist beitragsrechtlich bezogen auf den Abgabenanspruch so zu bewerten, als ob die missbräuchliche Gestaltung nicht stattgefunden hätte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Juli 2017, aaO.; BayVGH, Urteil vom 27. Juli 2016, aaO., Rn 19, juris).

  • VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

    Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

    1025 (11 m²) ihrem Schwiegersohn (dem Kläger im Parallelverfahren 6 B 15.1834).
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