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   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 6 B 1551/18   

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https://dejure.org/2019,3119
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2019 - 6 B 1551/18 (https://dejure.org/2019,3119)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.02.2019 - 6 B 1551/18 (https://dejure.org/2019,3119)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 (https://dejure.org/2019,3119)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Antrag eines ehemaligen Kommissaranwärters gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen mangelnder charakterlicher Eignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 30.08.2019 - 3 ZB 18.508

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

    Diese Vorschrift schränkt die Möglichkeit der Entlassung nicht nur dort ein, wo der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinn von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu qualifizieren ist (etwa OVG RhPf, B.v. 30.7.2004 - 2 B 11152/04 - NVwZ-RR 2005, 253 zur Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst), sondern auch dort, wo ein Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn abgeleistet wird, dessen Abschluss nicht den Zugang zu einer Beschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses ermöglicht (z.B. OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 17f. m.w.N. zur Entlassung eines Kommissaranwärters; BayVGH, B.v. 2.5.2019 - 6 CS 19.481 - juris Rn. 13).

    Insoweit genügen bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung (i.S.v. § 9 BeamtStG) für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - juris Rn. 20, 21; BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris Rn. 22; OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2019 - 6 B 539/19

    Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Zweifel

    - 6 B 1551/18 -, juris Rn. 8.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 4 S 16.19

    Polizeimeisteranwärter; Beamter auf Widerruf; Vorbereitungsdienst; Entlassung;

    Sie findet - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist - Anwendung nicht nur auf Vorbereitungsdienste, die zugleich allgemeine Ausbildungsstätten für Berufe außerhalb des öffentlichen Dienstes sind, sondern auch auf Beamtenverhältnisse, die allein auf Berufe des öffentlichen Dienstes vorbereiten (OVG Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9; OVG Münster, Beschlüsse vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 17 und vom 16. August 2016 - 6 B 656/16 - juris Rn. 4 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Januar 2018 - 14 MB 2/17 - juris Rn. 7; VG Potsdam, Beschluss vom 4. Juni 2014 - VG 2 L 280/14 - juris Rn. 6 ff.; Sauerland, in: Brinktrine/Schollendorf, BeckOK Beamtenrecht, Stand: 01.11.2018, BeamtStG § 23 Rn. 77a; Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Auflage 2017, § 6 Rn. 50; Zängl, in GKÖD, Band I, Stand: 3/19, BBG § 37 Rn. 11; indirekt ebenso, nämlich ohne diese Differenzierung: Brockhaus, in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand: 2/2019, BeamtStG § 23 Rn. 169 ff.; Plog/Wiedow, BBG, Stand: Februar 2019, BBG § 37 Rn. 11 ff.; v. Roetteken, in: v. Roetteken/Rothländer, Stand: 11/2018, BeamtStG § 23 Rn. 433 ff.; Tegethoff, in: Kugele, BeamtStG, 2011, § 23 Rn. 37 ff.).

    Ist der Vorbereitungsdienst auch Voraussetzung für die Berufsausübung außerhalb des öffentlichen Dienstes, richten sich die Eignungsanforderungen nach den womöglich reduzierten Erfordernissen der privatrechtlich ausgeübten Berufe (beispielsweise: Rechtsanwalt); betrifft der Vorbereitungsdienst einen allein im öffentlichen Dienst auszuübenden Beruf (wie hier: Polizist), gelten die beamtenrechtlichen Regelungen ohne Abstriche (OVG Münster, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 22; Sauerland, in: Brinktrine/Schollendorf, BeckOK Beamtenrecht, Stand: 01.11.2018, BeamtStG § 23 Rn. 77b; Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Auflage 2017, § 6 Rn. 50).

    Kann mit der erfolgreichen Ableistung des Vorbereitungsdienstes nicht mehr gerechnet werden, weil dem Beamten auf Widerruf die Eignung fehlt, ist es mit Sinn und Zweck des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG vereinbar, den Beamten auf Widerruf zu entlassen (so BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 6 im Fall einer langwierig dienstunfähigen Lehramtsanwärterin; OVG Münster, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20 in Bezug auf die gesundheitliche und persönliche Eignung; entsprechend Brockhaus, in: Schütz/ Maiwald, Beamtenrecht, Stand: 2/2019, BeamtStG § 23 Rn. 171; Zängl, in GKÖD, Band I, Stand: 3/19, BBG § 37 Rn. 12).

  • VG Köln, 19.06.2019 - 19 L 1258/19
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.02.2019 - 6 B 1551/18 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.02.2019 - 6 B 1551/18 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5/00 -, juris.

  • VG Köln, 19.06.2019 - 19 L 1166/19
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.02.2019 - 6 B 1551/18 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.02.2019 - 6 B 1551/18 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5/00 -, juris.

  • VG Düsseldorf, 13.05.2019 - 2 K 4697/18

    Recht der Landesbeamten hier: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 -, juris, Rn. 20 und vom 5. Juni 2015 - 6 B 326/15 -, juris, Rn. 23.

    OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 -, juris, Rn. 22.

  • VGH Bayern, 02.05.2019 - 6 CS 19.481

    Fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf nach Ausruf einer

    Diese Vorschrift schränkt die Möglichkeit der Entlassung nicht nur dort ein, wo der Vorbereitungsdienst als allgemeine Ausbildungsstätte im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG qualifizieren ist (etwa OVG RhPf, B.v. 30.7.2004 - 2 B 11152/04 - NVwZ-RR 2005, 253 zur Entlassung eines Studienreferendars aus dem Vorbereitungsdienst), sondern auch dort, wo ein Vorbereitungsdienst - wie hier - für eine Beamtenlaufbahn abgeleistet wird, dessen Abschluss nicht den Zugang zu einer Beschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses ermöglicht (z.B. OVG NW 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 17 m.w.N. zur Entlassung eines Kommissaranwärters).

    Insoweit genügen entgegen der Ansicht der Beschwerde bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung (i.S.v. § 9 Satz 1 BBG) für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (BVerwG, U.v. 9.6.1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267/268; BayVGH, B.v. 13.11.2014 - 3 CS 14.1864 - juris Rn. 22; OVG Bremen, B.v. 13.7.2018 - 2 B 174/18 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 18.2.2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 20).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2019 - 4 S 20.19

    Beamter auf Widerruf; Polizeimeisteranwärter; Trennung von der Lebensgefährtin;

    Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 9. Juni 1981 - 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 und entsprechend bei "ernsthaften" Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung: Beschluss vom 26. Januar 2010 - 2 B 47.09 - juris Rn. 10, siehe auch OVG Münster, Beschluss vom 18. Februar 2019 - 6 B 1551/18 - juris Rn. 24) und H. Günther (ZBR 1987, 129 ) halten eine Entlassung schon bei begründeten Zweifeln an der Eignung vor dem Ablegen der Prüfung für rechtens, während Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Auflage 2017, § 6 Rn. 51 eine Entlassung in diesem Ausbildungsstadium nur für angängig halten, wenn aus Dienstpflichtverletzungen auf die charakterliche Nichteignung geschlossen werden kann, mithin Gewissheit über die Nichteignung besteht.
  • VG Köln, 03.04.2019 - 19 L 48/19
    Gem. § 6 Halbsatz 1 DSG NRW a. F. - nunmehr § 41 DSG NRW - ist es denjenigen Personen, die bei öffentlichen Stellen oder ihren Auftragnehmern dienstlichen Zugang zu personenbezogenen Daten haben, untersagt, solche Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder zu offenbaren, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.02.2019 - 6 B 1551/18, juris, Rn. 8.
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