Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2011

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   BVerwG, 10.08.2010 - 6 B 16.10   

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BVerwG, 10.08.2010 - 6 B 16.10 (https://dejure.org/2010,13006)
BVerwG, Entscheidung vom 10.08.2010 - 6 B 16.10 (https://dejure.org/2010,13006)
BVerwG, Entscheidung vom 10. August 2010 - 6 B 16.10 (https://dejure.org/2010,13006)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 S 2 PartG, § 61 Nr 2 VwGO
    Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung des Anspruchs eines Kreisverbandes einer politischen Partei im Wege gesetzlicher Prozessstandschaft durch den Gebietsverband der jeweils höchsten Stufe bei eigener Beteiligungsfähigkeit des Kreisverbandes

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PartG § 3; VwGO § 61 Nr. 2
    Geltendmachung des Anspruchs eines Kreisverbandes einer politischen Partei im Wege gesetzlicher Prozessstandschaft durch den Gebietsverband der jeweils höchsten Stufe bei eigener Beteiligungsfähigkeit des Kreisverbandes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 3 B 10.15

    Landesbank Berlin muss Girokonten für NPD-Kreisverbände

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass § 3 PartG den politischen Parteien und - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung in der Satzung der Gesamtpartei - ihren Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe für sämtliche gerichtlichen Verfahren die Parteifähigkeit einräumen und dadurch insbesondere deren unbefriedigende zivilprozessuale Stellung beseitigen wollte, die in den Bestimmungen besonderer Verfahrensordnungen schon gesicherte Beteiligungsfähigkeit niederer Gebietsverbände damit aber nicht ausgeschlossen werden sollte (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 10. August 2010 - 6 B 16.10 - juris Rn. 6 m.w.N.; s. bereits BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1969 - VII C 56.68 - BVerwGE 32, 333-337, zit. nach juris Rn. 31).

    Dass hierzu auch Kreisverbände politischer Parteien im Hinblick auf die Geltendmachung des Rechts aus § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG auf Gleichbehandlung durch Träger öffentlicher Gewalt, die Parteien öffentliche Leistungen gewähren, zählen, ist hinlänglich geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1969 - VII C 56.68 - BVerwGE 32, 333-337, zit. nach juris Rn. 31; BVerwG, Beschluss vom 10. August 2010 - 6 B 16.10 - juris Rn. 6 m.w.N.; SächsOVG, Urteil vom 19. August 2014 - 4 A 810/13 - juris Rn. 24; HambOVG, Beschluss vom 16. September 2001 - 1 Bs 243/02 -, NordÖR 2003, 67, 68; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 61 Rn. 9; Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 61 Rn. 4a; Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 61 Rn. 5).

    Der Kläger kann auch nicht auf die Möglichkeit der Nutzung eines Kontos des Landesverbands verwiesen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 2010 - 6 B 16.10 - juris Rn. 11; OVG NW, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 16 A 2735/12 - juris Rn. 10 f.).

  • VG Stuttgart, 21.01.2019 - 4 K 8787/18

    Grundrechtsbindung von Banken in öffentlicher Trägerschaft

    Die jeweils höhere Ebene bleibt auch dann beteiligtenfähig, wenn die niedrigere Stufe ebenfalls beteiligtenfähig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.08.2010 - 6 B 16/10 -, juris, Rn. 6).

    Dies ist notwendige Folge des Zusammenspiels der §§ 3, 5 und 7 PartG sowie anderer Bestimmungen, die auch den Gliederungen der Parteien Rechte einräumen (insbesondere Art. 21 GG sowie landes- und kommunalwahlrechtliche Vorschriften): Ermöglicht § 3 PartG der Gesamtpartei und ggf. dem Gebietsverband der höchsten Ebene die aktive und passive Beteiligung an Prozessen ohne Rücksicht auf die jeweilige Rechtsform sowie die allgemeinen diesbezüglichen Voraussetzungen der verschiedenen Prozessordnungen und weist die Rechtsordnung zugleich auch den niederen Gliederungen eigene Rechte zu, die diese aber ggf. nicht selbständig geltend machen können, müssen die höchsten Ebenen in der Lage sein, die Interessen der unteren Ebenen auch prozessual einzufordern (im Ergebnis wie hier BVerwG, Beschluss vom 10.08.2010 - 6 B 16/10 -, juris, Rn. 6; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16.09.2002 - 1 Bs 243/02 -, juris, LS 1; VG Leipzig, Urteil vom 19.06.2013 - 1 K 748/12 -, juris, Rn. 21; VG München, Beschluss vom 05.11.2012 - M 7 E 12.3584 -, juris, Rn. 18; Urteil vom 15.07.2009 - M 7 K 08.4308 -, juris, Rn. 14; a. A. Hientzsch, JR 2010, 185 ).

    Die zur formalen Gleichbehandlung der Parteien verpflichtete Beklagte kann den Landesverband der Klägerin nicht auf die Benutzung eines anderweitig bereits eingerichteten Kontos oder auf die Möglichkeit verweisen, bei einem privaten Kreditinstitut ein Konto zu eröffnen (BVerfG, Beschluss vom 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14 -, juris, Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom 10.08.2010 - 6 B 16/10 -, juris, Rn. 11; a. A. VG Leipzig, Urteil vom 19.06.2013 - 1 K 748/12 -, juris, Rn. 21 ff.).

  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

    Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem

    Schließlich ist der Kläger als Gebietsverband der höchsten Stufe der N... gemäß § 61 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 3 S. 1 und 2 Parteiengesetz - PartG - i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 2, § 10 Abs. 1 Satzung der N... vom 21./22. November 2015 beteiligtenfähig (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 28. November 2018 - 6 C 3.17 -, juris, Rn. 10 ff. und - 6 C 2.17 -, juris, Rn. 12 ff. sowie Beschluss vom 10. August 2010 - 6 B 16.10 -, juris, Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - OVG 3 B 10.15 -, juris, Rn. 18).
  • VG Sigmaringen, 19.01.2017 - 2 K 5419/14

    Anspruch des Kreisverbandes der NPD auf Eröffnung eines Girokontos;

    Diese Beteiligungsfähigkeit ist insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass § 3 PartG der politischen Partei selbst und - insoweit vorbehaltlich abweichender Be-stimmungen in der Parteisatzung - den Gebietsverbänden höchster Stufe die Parteifähigkeit in sämtlichen gerichtlichen Verfahren einräumt und hierdurch die unbefriedigende zivilprozessuale Stellung einer politischen Partei beseitigen wollte (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10.08.2010 - 6 B 16.10 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 - OVG 3 B 10.15 -, m. w. N.; jeweils juris).
  • VG Leipzig, 19.06.2013 - 1 K 748/12

    Eröffnung eines Girokontos für einen Kreisverband einer nicht verbotenen

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht dies in seinem Beschluss vom 10.8.2010 - 6 B 16.10 - anders sehe, werde verkannt, dass es sich bei dem später in Kraft getretenen § 3 PartG um eine lex specialis zum bereits zuvor geltenden § 61 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - handele.

    Diese Beteiligungsfähigkeit des niederen Gebietsverbandes im Verwaltungsprozess wird entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dadurch ausgeschlossen, dass § 3 PartG der politischen Partei selbst und - insoweit vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in der Parteisatzung - den Gebietsverbänden höchster Stufe die Parteifähigkeit in sämtlichen gerichtlichen Verfahren einräumt und hierdurch die unbefriedigende zivilprozessuale Stellung einer politischen Partei beseitigen wollte (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 10.8.2010 - 6 B 16.10 -, zit. n. [...], m.w.N. insbesondere zu der ständigen Rspr. des BVerwGs; auch OVG Hamburg, Beschl. v. 16.9.2002 - 1 Bs 243/02 -, HmbJVBl 2003, S. 82 ff.; VG Dresden, Urt. v. 29.1.2013 - 7 K 99/11 -).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 16 A 2735/12

    Anspruch eines Kreisverbands auf Eröffnung eines Girokontos

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 2010 - 6 B 16.10 -, juris, Rdnr. 11, unter Bezugnahme auf BGH, Urteile vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 -, juris, Rdnr. 24 (= BGHZ 154, 146), und vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rdnr. 16 (= NJW 2004, 1031).
  • VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2774
    Der Kläger ist nach § 3 Satz 2 i.V.m. Satz 1 PartG und § 61 Nr. 2 VwGO (vgl. BVerwG, B. v. 10.8.2010 - 6 B 16/10 - juris Rn. 6) beteiligtenfähig.
  • VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.640
    Der Kläger ist nach § 3 Satz 2 i.V.m. Satz 1 PartG und § 61 Nr. 2 VwGO (vgl. BVerwG, B. v. 10. August 2010 - 6 B 16/10 - <> Rz 6) beteiligtenfähig.
  • VG Minden, 02.11.2012 - 2 K 1652/11

    Anspruch einer Partei auf Eröffnung eines Girokontos nach § 5 Abs. 1 S. 1 PartG

    So BVerwG, Beschluss vom 10.08.2010 - 6 B 16.10 -.
  • VG Leipzig, 05.08.2011 - 6 L 327/11

    NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung des "Bürgerhauses Geithain" am 13.8.2011

    Zunächst ist davon auszugehen, dass der Antragsteller, der Landesverband Sachsen der NPD, unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 2 ParteienG in gesetzlicher Prozessstandschaft im eigenen Namen für seinen Kreisverband Landkreis Leipzig öffentlich-rechtliche Ansprüche gerichtlich geltend machen darf, wenn dieser Kreisverband selbst gemäß § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig sein sollte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.8.2010 - 6 B 16/10 -, juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 18.2.2009 - 3 B 33/09 -, juris).
  • VG Kassel, 17.03.2011 - 3 L 277/11

    Eilantrag auf Teilnahme an schulinterner Podiumsdiskussion abgelehnt

  • VG München, 15.06.2016 - M 22 E 16.2635

    Public Viewing eines Fußballspiels als nicht-politische Veranstaltung

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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2011 - 6 B 16.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,24194
OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2011 - 6 B 16.10 (https://dejure.org/2011,24194)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.06.2011 - 6 B 16.10 (https://dejure.org/2011,24194)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. Juni 2011 - 6 B 16.10 (https://dejure.org/2011,24194)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 113 Abs 5 VwGO, § 25 Abs 1 Nr 2 BAföG, § 25 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG, § 25 Abs 4 BAföG, § 25 Abs 6 BAföG
    Ausbildungsförderung; Einkommen; Freibeträge; Ausschöpfung; Härtefreibetrag; Halbteilungsgrundsatz; Gesamtbetrachtung; geschiedene Eltern; Gleichbehandlung; doppelte Unterkunftskosten; pauschalierte Betrachtung; durchschnittliche Unterkunftskosten; Wohngeld- und ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 113 Abs 5 VwGO, § 25 Abs 1 Nr 2 BAföG, § 25 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG, § 25 Abs 4 BAföG, § 25 Abs 6 BAföG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
    Ausbildungsförderung; Einkommen; Freibeträge; Ausschöpfung; Härtefreibetrag; Halbteilungsgrundsatz; Gesamtbetrachtung; geschiedene Eltern; Gleichbehandlung; doppelte Unterkunftskosten; pauschalierte Betrachtung; durchschnittliche Unterkunftskosten; Wohngeld- und ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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