Rechtsprechung
   BVerwG, 03.05.2004 - 6 B 17.04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Amtshaftungsanspruch; Amtshaftungsklage; Amtstätigkeit; Beamter; berechtigtes Interesse; Erfolgsaussicht; Feststellungsinteresse; Kollegialgerichts-Richtlinie; Rechtmäßigkeit; Schadensersatzklage; Verschulden

  • Jurion

    Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob an der so genannten Kollegialgerichts-Richtlinie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung des Interesses an einer Feststellungsklage festzuhalten sei; Anforderungen an ein berechtigtes Feststellungsinteresse im Amtshaftungsprozess; Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2005, 23



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 7.08  

    Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Anwendungsbereich; rückwirkende Erteilung;

    Daran fehlt es bei einem behördlichen Handeln regelmäßig, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl. Beschluss vom 3. Mai 2004 - BVerwG 6 B 17.04 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 139 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung des BVerwG und des BGH).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05  

    Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos

    Sowohl vom Bundesverwaltungsgericht als auch von den für die Durchführung von Amtshaftungsprozessen zuständigen Zivilgerichten wird als Regel angenommen, dass einen Beamten kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. Kollegialgerichts-Richtlinie, vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 111/97 -, NVwZ 1998, 878 f.; BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113, m .w. Nachw.; Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 50.02 -, NVwZ 2004, 104 f.; Beschluss vom 3. Mai 2004 - 6 B 17.04 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 139; OVG Saarland, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 Q 3/05 -, zitiert nach juris).

    Der schuldausschließenden Wirkung einer erstinstanzlichen Kollegialgerichtsentscheidung stünde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst eine späterhin ergehende anders lautende zweitinstanzliche Entscheidung, mit der die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben wird, nicht entgegen (BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2004, a.a.O.; Urteil vom 27. August 1992 - 2 C 29.90 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 250).

    Gründe für eine Ausnahme von der Kollegialgerichts-Richtlinie sind nicht gegeben (s. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2004, a.a.O.; BGH, Urteil vom 2. April 1998, a.a.O.; BGH, Urteil vom 16. Januar 1997 - III ZR 117/95 -, BGHZ 134, 268 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 45/15  

    Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG

    Weitere Ausnahme von diesem Grundsatz liegen vor, wenn das Kollegialgericht die Rechtslage trotz eindeutiger und klarer Vorschriften verkannt oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.05.2004 - 6 B 17.04 -, juris RdNr. 5), wenn es von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.08.1990 - 1 B 94.90 -, juris RdNr. 10) oder wenn es bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.08.2005 - 2 C 37.04 -, a.a.O. RdNr. 30; Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, a.a.O. RdNr. 47).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 46/15  

    Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG

    Weitere Ausnahme von diesem Grundsatz liegen vor, wenn das Kollegialgericht die Rechtslage trotz eindeutiger und klarer Vorschriften verkannt oder eine eindeutige Bestimmung handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.05.2004 - 6 B 17.04 -, juris RdNr. 5), wenn es von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.08.1990 - 1 B 94.90 -, juris RdNr. 10) oder wenn es bereits in seinem rechtlichen Ausgangspunkt von einer verfehlten Betrachtungsweise ausgegangen ist oder wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.08.2005 - 2 C 37.04 -, a.a.O. RdNr. 30; Urt. v. 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, a.a.O. RdNr. 47).
  • OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 ME 134/08  

    Nachbarschutz gegen genehmigungsfrei verwirklichtes Bauvorhaben;

    Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass diese Frage allein von dem Richter beurteilt wird, den er als "sachnäher" ansieht (st. Sprechung des BVerwG; vgl. z. B. B. v. 3.5.2004 - 6 B 17.04 -, Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 139 mwN).
  • VGH Bayern, 28.07.2015 - 22 ZB 14.1261  

    Auswahlverfahren für die Beschickung eines Jahrmarkts

    Denn seit der Bestätigung der die Mai- und die Herbstdult 2013 betreffenden Auswahlentscheidung als rechtmäßig durch die in der Besetzung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts vom 17. April 2014 müsste ein derartiger Rechtsstreit als offensichtlich aussichtslos gelten, da sich in einer solchen Fallgestaltung ein Verschulden der tätig gewordenen Amtsträger der Beklagten nicht mehr dartun lässt (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.11.1984 - 2 C 56.81 - NVwZ 1985, 265/266; U.v. 8.12.1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83/92; U.v. 22.1.1998 - 2 C 4.97 - BayVBl 1998, 668/669; B.v. 3.5.2004 - 6 B 17.04 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 139; U.v. 9.6.2009 - 1 C 7.08 - NVwZ 2009, 1431 Rn. 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09  
    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 2 C 37.04 -, BVerwGE 124, 99 = juris Rn. 27, vom 3. Juni 2003 5 C 50.02 -, NVwZ 2004, 104 = juris, Rn. 9, vom 21. September 2000 2 C 5.99 -, ZBR 2001, 134 = juris Rn. 64 f., und vom 22. Januar 1998 2 C 4.97 -, ZBR 1998, 316 = juris, Rn. 21; Beschlüsse vom 9. März 2005 2 B 11.04 -, juris, Rn. 9, vom 3. Mai 2004 - 6 B 17.04 -, juris Rn. 3.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09  

    Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame

    Aus der Absicht, vor den ordentlichen Gerichten einen Amtshaftungsprozess zu führen, lässt sich nur dann ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes herleiten, wenn der Amtshaftungsprozess nicht offensichtlich aussichtslos ist (BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2004 - 6 B 17/04 - juris; Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 50/02 - NVwZ 2004, 104 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.08.2016 - 3 B 78.15  

    Bewirtschaftung einer Fläche; Flurbereinigung; Stichtag

    Im Staatshaftungsrecht ist zwar anerkannt, dass ein Verschulden fehlt, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht eine Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie"; vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2004 - 6 B 17.04 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 139).
  • VG Minden, 25.02.2011 - 4 K 2936/09  
    Ständige Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 28.08.1987 - BVerwG 4 D. 31.86 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 173, vom 17.12.1991 - BVerwG 1 D. 42.90 -, Buchholz § 113 VwGO Nr. 238, und vom 28.05.1998 - BVerwG 2 D. 29.97 -, a.a.O.; vgl. auch Beschluss vom 03.05.2004 - BVerwG 6 B 17.04 -, juris.
  • VGH Bayern, 23.06.2015 - 22 ZB 14.2797  

    Nach dem Titel IV der Gewerbeordnung festgesetzter Jahrmarkt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2011 - 1 A 1125/09  
  • VGH Bayern, 30.09.2014 - 11 ZB 14.856  

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; beabsichtigter

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