Rechtsprechung
   BVerwG, 20.09.1993 - 6 B 18.93   

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https://dejure.org/1993,1239
BVerwG, 20.09.1993 - 6 B 18.93 (https://dejure.org/1993,1239)
BVerwG, Entscheidung vom 20.09.1993 - 6 B 18.93 (https://dejure.org/1993,1239)
BVerwG, Entscheidung vom 20. September 1993 - 6 B 18.93 (https://dejure.org/1993,1239)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 273
  • NVwZ 1994, 264 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im

    Im Falle des § 116 Abs. 2 VwGO beginnt die Fünfmonatsfrist mit der Niederlegung des Urteilstenors bei der Geschäftsstelle (Beschluß vom 20. September 1993 - BVerwG 6 B 18.93 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 21; Beschluß vom 3. August 1998 - BVerwG 7 B 236.98 -).
  • BVerwG, 11.06.2001 - 8 B 17.01

    Frist für Abfassung des Urteils; Zustellung an Verkündungs statt.

    Diese zu § 117 Abs. 4 VwGO ergangene Entscheidung gilt entsprechend auch in den Fällen des § 116 Abs. 2 VwGO (Beschlüsse vom 20. September 1993 - BVerwG 6 B 18.93 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 21 und vom 18. August 1999 - BVerwG 8 B 124.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 37; vgl. auch Beschluss vom 6. Mai 1998 - BVerwG 7 B 437.97 - a.a.O.).

    Auch in dem dem Beschluss vom 20. September 1993 (BVerwG 6 B 18.93 - a.a.O.) zugrunde liegenden Fall war die 5-Monats-Frist bereits vor Übergabe des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle verstrichen.

  • BVerwG, 06.05.1998 - 7 B 437.97

    Verwaltungsprozeßrecht, Immissionsschutzrecht

    Zu Unrecht hält die Beklagte dem unter Berufung auf den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 1993 - BVerwG 6 B 18.93 - (Buchholz a.a.O. Nr. 21) entgegen, daß nach der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu § 117 Abs. 4 VwGO ein bei seiner Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil erst dann als nach § 138 Nr. 6 VwGO nicht mit Gründen versehen gilt, wenn es später als fünf Monate vollständig der Geschäftsstelle übergeben wird (Beschluß vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367).

    Folgerichtig beschränkt sich die in dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 1993 - BVerwG 6 B 18.93 - (a.a.0.) gezogene Parallele zu der für § 117 Abs. 4 VwGO entwickelten Fünf-Monats-Frist auch auf die Fälle, in denen - zulässigerweise (stRspr, zuletzt grundlegend Urteil vom 11. Juni 1993 - BVerwG 8 C 5.92 - Buchholz a.a.0. Nr. 20) - binnen zwei Wochen lediglich die unterschriebene Urteilsformel niedergelegt wurde und nur noch darüber befunden werden muß, binnen welcher Zeit das vollständige Urteil abzufassen war.

  • BVerwG, 14.02.2003 - 4 B 11.03

    Mündliche Verhandlung; Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung; Entscheidung

    Daraus lässt sich ableiten, dass auch ein nicht verkündetes Urteil, das aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergeht, im Sinne des § 138 Ziff. 6 VwGO "nicht mit Gründen versehen" ist, wenn es später als fünf Monate nach der Verhandlung vollständig abgefasst wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. September 1993 - BVerwG 6 B 18.93 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 21, vom 18. August 1999 - BVerwG 8 B 124.99 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 37 und vom 11. Juni 2001 - BVerwG 8 B 17.01 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 26).
  • BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02

    Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung;

    Der von der Klägerin zitierte Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 1993 (- 6 B 18/93 - NJW 1994, 273; bestätigt durch 18. August 1999 - 8 B 124/99 - NVwZ 1999, 1334) betraf nämlich ein Verfahren, in dem gemäß § 116 Abs. 2 VwGO die Verkündung durch die Zustellung des Urteils ersetzt werden sollte.
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2019 - 2 LA 56/19
    Dies ist auch in den Fällen anzunehmen, in denen das Urteil gem. § 116 Abs. 2 VwGO anstelle der Verkündung zugestellt wird (BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2004 - 7 B 60.04 - Juris Rn. 4; vom 11. Juni 2001 - 8 B 17.01 -, Juris Rn. 4; vom 20. September 1993 - 6 B 18.93 - Juris Rn. 5).
  • BGH, 21.04.1994 - IX ZR 150/93

    Anforderungen an die Aufklärung des Rechtsanwalts hinsichtlich des

    Die Vorschrift des § 516 ZPO, die - auch ohne Zustellung - spätestens sechs Monate nach der Verkündung eines Urteils Rechtskraft eintreten läßt, gilt nach ganz herrschender Meinung im Schrifttum (vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO 11. Aufl. § 124 Rdnr. 12; Eyermann/Fröhler/Kormann, VwGO 9. Aufl. § 124 Rdnr. 25; Kopp, aaO § 124 Rdnr. 7; vgl. ferner GmS-OGB NJW 1993, 2603 [GmSOGB 27.04.1993 - GmS-OGB - 1/92] und BVerwG NJW 1994, 273) nicht im Verwaltungsprozeß.
  • BFH, 22.05.2019 - IV B 11/18

    Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein

    Das FG ist nicht in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18. August 1999 - 8 B 124/99 und vom 20. September 1993 - 6 B 18/93 abgewichen.
  • BGH, 29.01.2019 - EnVR 63/17

    Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Abzugskapital; Bestehen eines

    Danach ist eine an Verkündungs statt zugestellte Entscheidung nicht mit Gründen versehen, wenn das Gericht eine Entscheidung, deren Tenor es innerhalb der in § 116 Abs. 2 VwGO normierten Frist von zwei Wochen zur Geschäftsstelle gegeben hat, nicht innerhalb von fünf Monaten mit Gründen versieht (BVerwG, Beschluss vom 20. September 1993 - 6 B 18/93, NJW 1994, 273; Beschluss vom 11. Juni 2001 - 8 B 17/01, NVwZ 2001, 1150).
  • VGH Bayern, 23.01.2015 - 22 ZB 14.42

    Übergabe eines vollständig abgesetzten Urteils an die Geschäftsstelle am letzten

    Die mithin mit dem Ablauf des 26. November 2013 endende Frist wurde dadurch gewahrt, dass die unterzeichneten, mit den Tatbeständen und den Entscheidungsgründen versehenen Urteilsfassungen der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts in allen Fällen nachweislich spätestens an jenem Tag zugegangen sind (vgl. zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Übergabe der vollständig abgesetzten Entscheidungen an die Geschäftsstelle, nicht aber der Zustellung an die Beteiligten Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, B.v. 27.4.1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367/373; BVerwG, B.v. 20.9.1993 - 6 B 18.93 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 21; B.v. 11.6.2001 - 8 B 17.01 - NVwZ 2001, 1150/1151; B.v. 3.5.2004 - 7 B 60.04 - juris Rn. 4).
  • BGH, 29.01.2019 - EnVR 62/17

    Berücksichtigung von am Bilanzstichtag bestehenden Verbindlichkeiten aus

  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - A 9 S 1047/16

    Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren;

  • BVerwG, 15.09.1995 - 4 B 173.95

    Revision - Beschwerde - Fehlende Begründung - Urteil - Abfassung - Unterschrift

  • VGH Bayern, 23.04.2019 - 13a ZB 18.32206

    Fünfmonatsfrist, Zwei-Wochen-Frist, mündliche Verhandlung, Beurkundungsfunktion,

  • BVerwG, 03.05.2004 - 7 B 60.04

    5-Monats-Frist; absoluter Revisionsgrund; Beratungsergebnis;

  • VGH Bayern, 15.05.2018 - 8 ZB 17.1341

    Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken

  • OVG Thüringen, 26.01.2000 - 3 ZKO 25/00

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Zustellung; Zweiwochenfrist

  • OVG Niedersachsen, 19.10.2004 - 2 LA 1231/04

    Verfahrensmangel bei verspätet abgesetztem Urteil

  • BVerwG, 10.05.1995 - 8 B 32.95

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung einer beantragten

  • BVerwG, 10.10.2003 - 7 B 88.03

    Rückübertragung eines Grundstücks; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • BVerwG, 27.03.2001 - 4 BN 16.01

    Voraussetzung für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 15.09.1995 - 4 B 175.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des mit Gründen versehenen Urteils

  • VGH Hessen, 19.03.1997 - 1 UE 1193/95

    Anrechnung des Zivildienstes auf das Anstellungsdienstalter eines Beamten zwecks

  • BVerwG, 24.08.1999 - 8 B 12.99

    Wahrung einer einheitlichen Auslegung des revisiblen Rechts - Divergenz als ein

  • BVerwG, 12.03.1997 - 2 B 111.96

    Beruhen des Urteils auf Überschreiten der Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2

  • VG Minden, 19.09.2002 - 4 L 707/02

    Rechtsanspruch eines Beamten auf die Übertragung eines bestimmten Amtes

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