Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 30.06.1994

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.12.1993 - 6 B 19.93   

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https://dejure.org/1993,4632
BVerwG, 23.12.1993 - 6 B 19.93 (https://dejure.org/1993,4632)
BVerwG, Entscheidung vom 23.12.1993 - 6 B 19.93 (https://dejure.org/1993,4632)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Dezember 1993 - 6 B 19.93 (https://dejure.org/1993,4632)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an die "Grundsatzrüge" - Verzögerung einer mündlichen Prüfung als Verfahrensfehler im Prüfungsrecht - Abweichungen vom vorgeschriebenen Gang des Prüfungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 31.03.1994 - 6 B 65.93

    Prüfungsrecht - Prüfungsgeschehen - Beweis - Protokollierung - Berufsfreiheit -

    Dieser von dem 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung (vgl. Urteile vom 7. Mai 1971 - BVerwG 7 C 51.70 - BVerwGE 38, 105 und vom 1. Oktober 1971 - BVerwG 7 C 5.71 - BVerwGE 38, 322; Beschluß vom 13. April 1983 - BVerwG 7 B 25.82 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 173) hat sich der nunmehr für Prüfungssachen zuständige 6. Senat im Ergebnis angeschlossen (vgl. auch Beschluß vom 23. Dezember 1993 - BVerwG 6 B 19.93 - Buchholz a.a.O. Nr. 326).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 1724/18

    Mündliche Prüfung; Protokoll; Inhalt des Protokolls; Nicht dem Prüfungsausschuss

    Gerade bei mündlichen Prüfungen und insbesondere Wiederholungsprüfungen, von denen das Bestehen der gesamten Prüfung abhängt und die die Anwesenheit des Prüfungsausschussvorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter ausdrücklich erfordern, kann es dabei für ihn naheliegen, das Prüfungsgeschehen genau zu dokumentieren (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2007, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 19.05.2008, a.a.O.; zur Protokollführung in einer mündlichen Prüfung allgemein: vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.11.2005 - 6 B 45.05 -, NVwZ 2006, 778; Beschluss vom 23.12.1993 - 6 B 19.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 326; Beschluss vom 31.03.1994 - 6 B 65.93 -, DVBl. 1994, 641).
  • VGH Bayern, 25.02.2019 - 3 CE 18.2550

    Stellenbesetzung

    Es obliegt dem Prüfling, konkrete und substantiierte Einwendungen gegen die Bewertung zu benennen (BVerwG, B.v. 23.12.1993 - 6 B 19.93 - juris Rn. 8; U.v. 4.5.1999 - 6 C 13.98 - juris Rn. 35).
  • VGH Hessen, 14.10.1996 - 6 UE 2777/93

    Mündliche Prüfung: Umfang der Protokollierung; Begründung einer Prüfungsleistung

    Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht aber auch zu Recht darauf hingewiesen, daß die oben genannten Grundrechte des Prüfungskandidaten das Bestehen hinreichender verfahrensmäßiger Vorkehrungen verlangen, um das Prüfungsgeschehen in der mündlichen Prüfung nachträglich noch aufklären zu können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. April 1983 - 7 B 25.82 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 173; Beschluß vom 23. Dezember 1993 - 6 B 19.93 -, Buchholz, a. a. O., Nr. 326).
  • OVG Niedersachsen, 30.11.1994 - 8 L 2045/92
    Dabei mag dahinstehen, ob dem Anspruch des Klägers auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit durch wirksame gerichtliche Kontrolle des Prüfungsgeschehens bereits durch Zulassung einer (beschränkten) Öffentlichkeit genügt gewesen wäre (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 31.3.1994 - 6 B 19.93 -, VwBlBW 1994, 309) oder ob im vorliegenden Fall, in dem für die Zulassung eines Heilpraktiker als einzige Prüfungsleistung das Fachgespräch zu absolvieren war, eine Aufzeichnung des gesamten Gesprächs angezeigt gewesen wäre.
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   OVG Berlin, 30.06.1994 - 6 B 19.93   

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https://dejure.org/1994,17238
OVG Berlin, 30.06.1994 - 6 B 19.93 (https://dejure.org/1994,17238)
OVG Berlin, Entscheidung vom 30.06.1994 - 6 B 19.93 (https://dejure.org/1994,17238)
OVG Berlin, Entscheidung vom 30. Juni 1994 - 6 B 19.93 (https://dejure.org/1994,17238)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung des Versorgungsamts; Verbindlichkeit; Bewilligung; Pflegegeld; Schwerbehindertenausweis; Hilflosigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Keine Verbindlichkeit der Feststellung des Versorgungsamtes über die Hilflosigkeit für die Gewährung von Landespflegegeld

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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 6 B 38.12

    Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz Brandenburg; embolisierender

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin ist dem mit Urteil vom 30. Juni 1994 - OVG 6 B 19.93 - (OVGE 21, 147 zum Merkzeichen "H") entgegengetreten.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2014 - 6 N 33.13

    Blindengeld; Landespflegegeldgesetz; Bindungswirkung der Entscheidung des

    Richtig an dem Einwand ist, dass die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 30. Juni 1994 - OVG 6 B 19.93 - juris) eine Bindung der Berliner Bezirksämter an eine Entscheidung des Versorgungsamtes (in jenem Fall über die Zuerkennung des Merkzeichens "H") nach § 4 Abs. 5 Satz 2 SchwbG (vgl. nunmehr § 69 Abs. 5 Satz 2 SGB IX) verneint hat, während das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 5 C 48.88 -, BVerwGE 90, 65) eine solche Bindungswirkung bejaht hat (in jenem Fall zum Merkzeichen "Bl").
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