Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen für die Darlegung von Zulassungsgründen - Anforderungen an die Ermittlung der Tauglichkeit eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00

  Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 2.00

  Denn die Gerichte sind, wie der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 -, Urteilsabdruck S. 9 f.) erst kürzlich im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 11, 222, 223 f.; Urteil vom 27. November 1957 - IV ZR 121/57 - NJW 1958, 384) ausgesprochen hat, wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung nicht berechtigt, eine Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abzuweisen; aus diesem Grunde muss eine von der Vorinstanz der Prozessabweisung beigegebene Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben behandelt werden (…ebenso Gottwald, in: Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 1, 1992, § 322 Rn. 161;… Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 4, Teilband 1, 1998, § 322 Rn. 149).

  Mit der vorliegenden Entscheidung weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise von dem im Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 - (…a.a.O.) erwähnten Beschluss des 4. Senats vom 11. November 1991 - BVerwG 4 B 190.91 - (Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237) ab.

• BVerwG, 17.01.1995 - 8 B 149.94

  Rüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Zur Notwendigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 2.00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 1998 - BVerwG 6 B 108.98 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 64 m.w.N.) ist die Zuordnung ärztlich festgestellter körperlicher Fehler oder Leiden zu den Fehlernummern und Gradationen der Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 dann nicht ohne besondere medizinische Sachkunde möglich, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall aufgrund des Inhalts der vorhandenen ärztlichen Atteste und Stellungnahmen sowie der medizinischen Erfahrungssätze der ZDv 46/1 Anlass zu Abgrenzungszweifeln besteht, die ohne fachkundige Erläuterung nicht ausgeräumt werden können; das trifft insbesondere in Fällen zu, in denen - wie hier - nach der sachkundigen Einschätzung der wehrmedizinischen Verfasser der ZDv 46/1 eine gebietsärztliche Untersuchung des Wehrpflichtigen erforderlich oder angezeigt ist (vgl. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 8 B 149.94 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 56 m.w.N.).
• BVerwG, 18.12.1998 - 6 B 108.98

  Tauglichkeit; fachärztliches Gutachten; wehrmedizinische Sachkunde; …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 2.00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 1998 - BVerwG 6 B 108.98 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 64 m.w.N.) ist die Zuordnung ärztlich festgestellter körperlicher Fehler oder Leiden zu den Fehlernummern und Gradationen der Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 dann nicht ohne besondere medizinische Sachkunde möglich, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall aufgrund des Inhalts der vorhandenen ärztlichen Atteste und Stellungnahmen sowie der medizinischen Erfahrungssätze der ZDv 46/1 Anlass zu Abgrenzungszweifeln besteht, die ohne fachkundige Erläuterung nicht ausgeräumt werden können; das trifft insbesondere in Fällen zu, in denen - wie hier - nach der sachkundigen Einschätzung der wehrmedizinischen Verfasser der ZDv 46/1 eine gebietsärztliche Untersuchung des Wehrpflichtigen erforderlich oder angezeigt ist (vgl. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 8 B 149.94 - Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 56 m.w.N.).

 
• BGH, 10.12.1953 - IV ZR 48/53

  Zurückverweisung an Berufungsgericht

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 2.00

  Denn die Gerichte sind, wie der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 -, Urteilsabdruck S. 9 f.) erst kürzlich im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 11, 222, 223 f.; Urteil vom 27. November 1957 - IV ZR 121/57 - NJW 1958, 384) ausgesprochen hat, wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung nicht berechtigt, eine Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abzuweisen; aus diesem Grunde muss eine von der Vorinstanz der Prozessabweisung beigegebene Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben behandelt werden (…ebenso Gottwald, in: Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 1, 1992, § 322 Rn. 161;… Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 4, Teilband 1, 1998, § 322 Rn. 149).
• BGH, 27.11.1957 - IV ZR 121/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 2.00

  Denn die Gerichte sind, wie der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 -, Urteilsabdruck S. 9 f.) erst kürzlich im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 11, 222, 223 f.; Urteil vom 27. November 1957 - IV ZR 121/57 - NJW 1958, 384) ausgesprochen hat, wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung nicht berechtigt, eine Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abzuweisen; aus diesem Grunde muss eine von der Vorinstanz der Prozessabweisung beigegebene Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben behandelt werden (…ebenso Gottwald, in: Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 1, 1992, § 322 Rn. 161;… Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 4, Teilband 1, 1998, § 322 Rn. 149).
• BVerwG, 14.10.1997 - 1 B 164.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 2.00

  Da der gerügte Verfahrensfehler aller Voraussicht nach auch im Falle der Revisionszulassung zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz zwingen würde, steht die begründete Abweichungsrüge der Anwendung des § 133 Abs. 6 VwGO nicht entgegen (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 1997 - BVerwG 1 B 164.97 - NVwZ 1998, 170, 172).
• BVerwG, 11.11.1991 - 4 B 190.91

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 2.00

  Mit der vorliegenden Entscheidung weicht der Senat nicht in entscheidungserheblicher Weise von dem im Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 - (…a.a.O.) erwähnten Beschluss des 4. Senats vom 11. November 1991 - BVerwG 4 B 190.91 - (Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237) ab.
• BVerwG, 21.05.1980 - 8 C 13.79

  Zu berücksichtigender Zeitpunkt des Vorliegens von Rückstellungsgründen - …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 2.00

  Hieraus folgt, dass im Rechtsstreit über den Musterungsbescheid Tauglichkeitsfragen auch dann zu überprüfen sind, wenn sie - wie hier - nicht schon Gegenstand des Widerspruchsverfahrens waren (vgl. Urteil vom 21. Mai 1980 - BVerwG 8 C 13.79 - BVerwGE 60, 140 ).
• BVerwG, 17.03.1998 - 4 B 25.98

  Nichtzulassung der Revision; Beschwerde; unzulässige oder unbegründete Berufung; …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 2.00

  Über den hiernach vorliegenden Revisionszulassungsgrund kann nicht deswegen in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO hinweggesehen werden, weil das angefochtene Urteil in einem Revisionsverfahren voraussichtlich als im Ergebnis richtig zu bestätigen wäre (vgl. Beschluss vom 17. März 1998 - BVerwG 4 B 25.98 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 66 m.w.N.).
• BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 72.83

  Wehrpflicht - Musterungsbescheid - Teilungsmöglichkeit - Tauglichkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 03.11.2000 - 6 B 2.00

  Das steht nicht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Musterungsbescheide der Zerlegung in einen die Tauglichkeit und einen die Zurückstellung regelnden Entscheidungsteil nicht zugänglich sind (vgl. Urteil vom 25. Juni 1985 - BVerwG 8 C 72.83 - NVwZ 1985, 902 m.w.N.).
• BVerwG, 07.09.1995 - 6 B 32.95

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung ohne sachliche Prüfung wegen …

• BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

  Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …

  Zum anderen hat das Verwaltungsgericht nicht beachtet, dass eine Klage auch wegen der Verschiedenheit der Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung nicht zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen abgewiesen werden darf (BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 ; Beschlüsse vom 3. November 2000 - 6 B 2.00 - juris Rn. 3…, vom 9. Oktober 2006 - 6 BN 2.06 - juris Rn. 6…, vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1 Rn. 18…, vom 22. Mai 2007 - 6 B 19.07 - juris Rn. 6…, vom 2. November 2011 - 3 B 54.11 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 96 Rn. 6…, vom 29. Juli 2015 - 5 B 36.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:290715B5B36.14.0] - juris Rn. 6 …und vom 8. Oktober 2015 - 4 B 13.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:081015B4B13.15.0] - juris Rn. 11; aus der Rechtsprechung des BGH: Urteile vom 14. März 1978 - VI ZR 68/76 - NJW 1978, 2031 …und vom 4. Mai 2018 - V ZR 266/16 - NJW-RR 2018, 974 Rn. 15).

  Weil das Verwaltungsgericht verfahrensfehlerfrei nur ein Prozessurteil erlassen konnte, dürfen - was hiermit klargestellt wird - seine Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage nicht in Rechtskraft erwachsen (so unter Verweis darauf, dass die der Prozessabweisung verfahrensfehlerhaft beigegebene Sachbeurteilung als "nicht geschrieben" gelte, allgemein: BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 ; Beschlüsse vom 3. November 2000 - 6 B 2.00 - juris Rn. 3…, vom 9. Oktober 2006 - 6 BN 2.06 - juris Rn. 6…, vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1 Rn. 18…, vom 22. Mai 2007 - 6 B 19.07 - juris Rn. 6…, vom 29. Juli 2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 6…, vom 8. Oktober 2015 - 4 B 13.15 - juris Rn. 11…, vom 3. November 2016 - 3 B 4.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:031116B3B4.16.0] - juris Rn. 5; aus der Rechtsprechung des BGH: Urteile vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 - NJW 2008, 1227 …und vom 4. Mai 2018 - V ZR 266/16 - NJW-RR 2018, 974 Rn. 15).

• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …

  Aus diesem Grund muss eine von der Vorinstanz der Prozessabweisung beigefügte Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben behandelt werden (vgl. Beschluss vom 3. November 2000 - BVerwG 6 B 2.00 - juris; Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 ).
• BVerwG, 16.07.2002 - 6 B 12.02

  Vorliegen einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes - Abweisung einer Klage …

  Aus diesem Grund muss eine von der Vorinstanz der Prozessabweisung beigegebene Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben behandelt werden (vgl. Beschluss vom 3. November 2000 - BVerwG 6 B 2.00 - Urteil vom 12. Juli 2000 - BVerwG 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 , jeweils m.w.N.).

  Diese Erwägungen sind ihrerseits mit einem Revisionszulassungsgrund behaftet, was ihre Heranziehung im Zusammenhang mit dem etwa entsprechend anzuwendenden § 144 Abs. 4 VwGO ausschließt (vgl. Beschluss vom 3. November 2000 - BVerwG 6 B 2.00 - m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 04.12.2023 - 13a B 22.30839

  Zurückverweisung bei unrichtigem Prozessurteil

  Denn eine solche der Klageabweisung durch Prozessurteil als unzulässig verfahrensfehlerhaft beigegebene Sachbeurteilung erwächst nicht in Rechtskraft, sie gilt als nicht geschrieben (…BVerwG, U.v. 13.7.2023 - 2 C 7.22 - juris Rn. 27 m.w.N.;… B.v. 1.6.2023 - 6 B 39.22 - juris Rn. 14 m.w.N.;… B.v. 25.7.2022 - 2 B 14.22 - NVwZ 2022, 1902 - juris Rn. 13;… B.v. 16.12.2019 - 9 B 2.19 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 14.12.2018 - 6 B 133.18 - NVwZ 2019, 649 - juris Rn. 21 f.; B.v. 3.11.2000 - 6 B 2.00 - juris Rn. 3 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 22.9.2022 - 14 ZB 22.30158 - juris Rn. 13;… OVG NW, B.v. 13.10.2021 - 4 A 380/20 - juris Rn. 9 f.;… BayVGH, B.v. 5.6.2019 - 13a ZB 18.31520 - juris Rn. 9 u. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 48.06

  Voraussetzungen des Revisionsgrundes des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. …

  Aus diesem Grund muss eine von der Vorinstanz der Prozessabweisung beigefügte Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben behandelt werden (vgl. Beschluss vom 3. November 2000 BVerwG 6 B 2.00 juris; Urteil vom 12. Juli 2000 BVerwG 7 C 3.00 BVerwGE 111, 306 ).
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 59.06

  Bestimmung der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils durch …

  Aus diesem Grund muss eine von der Vorinstanz der Prozessabweisung beigefügte Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben behandelt werden (vgl. Beschluss vom 3. November 2000 BVerwG 6 B 2.00 juris; Urteil vom 12. Juli 2000 BVerwG 7 C 3.00 BVerwGE 111, 306 ).
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 58.06

  Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …

  Aus diesem Grund muss eine von der Vorinstanz der Prozessabweisung beigefügte Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben behandelt werden (vgl. Beschluss vom 3. November 2000 BVerwG 6 B 2.00 juris; Urteil vom 12. Juli 2000 BVerwG 7 C 3.00 BVerwGE 111, 306 ).
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 49.06

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen …

  Aus diesem Grund muss eine von der Vorinstanz der Prozessabweisung beigefügte Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben behandelt werden (vgl. Beschluss vom 3. November 2000 BVerwG 6 B 2.00 juris; Urteil vom 12. Juli 2000 BVerwG 7 C 3.00 BVerwGE 111, 306 ).
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 52.06

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen …

  Aus diesem Grund muss eine von der Vorinstanz der Prozessabweisung beigefügte Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben behandelt werden (vgl. Beschluss vom 3. November 2000 BVerwG 6 B 2.00 juris; Urteil vom 12. Juli 2000 BVerwG 7 C 3.00 BVerwGE 111, 306 ).
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 51.06

  Voraussetzungen des Revisinsgrundes des Verfahrensmangels aus § 132 Abs. 2 Nr. 3 …

  Aus diesem Grund muss eine von der Vorinstanz der Prozessabweisung beigefügte Sachbeurteilung bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts als nicht geschrieben behandelt werden (vgl. Beschluss vom 3. November 2000 BVerwG 6 B 2.00 juris; Urteil vom 12. Juli 2000 BVerwG 7 C 3.00 BVerwGE 111, 306 ).
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 60.06

  Einordnung des Verpflichtungsanspruchs eines entgeltregulierten Unternehmens auf …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 54.06

  Voraussetzungen für die Bildung eines einheitlichen Streitgegenstandes im …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 53.06

  Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 57.06

  Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 56.06

  Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 55.06

  Anforderungen an die Möglichkeit zur Entgegenhaltung der Rechtskraft eines …
• BVerwG, 09.10.2006 - 6 BN 1.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 09.10.2006 - 6 BN 2.06

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an die …
• BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 18.07

  Anspruch auf eine Bestätigung des Empfangs einer eingereichten Gewerbeanzeige für …
• BVerwG, 22.05.2007 - 6 B 19.07

  Anspruch auf eine Bestätigung des Empfangs einer eingereichten Gewerbeanzeige mit …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 50.06