Rechtsprechung
   BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,24360
BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18 (https://dejure.org/2019,24360)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.2019 - 6 B 2.18 (https://dejure.org/2019,24360)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 2019 - 6 B 2.18 (https://dejure.org/2019,24360)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 103 Abs. 1; BDSG a.F. § 6b Abs. 1, § 38 Abs. 5 Satz 1; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3
    Beanstandung einer Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz a.F.

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Videobeobachtung; öffentlicher Personennahverkehr; maßgebender Zeitpunkt; Änderung der Sach- und Rechtslage; Divergenzzulassung; Überzeugungsgrundsatz; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz a.F.; Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 10.09.2019 - 2 A 174/18

    Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung (Untersagung von

    Die Beantwortung dieser Frage setzt vielmehr zunächst eine eigenständige Prüfung seitens des Beklagten nach Maßgabe der §§ 49 ff. SVwVfG voraus, ob er die Anordnung für die Zukunft aufrechterhält(vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.2019 - 6 C 2.18 - und Beschluss vom 9.7.2019 - 6 B 2/18 - juris).
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