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   BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18   

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https://dejure.org/2019,24360
BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18 (https://dejure.org/2019,24360)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.2019 - 6 B 2.18 (https://dejure.org/2019,24360)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 2019 - 6 B 2.18 (https://dejure.org/2019,24360)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 103 Abs. 1; BDSG a.F. § 6b Abs. 1, § 38 Abs. 5 Satz 1; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3
    Divergenzzulassung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg; Videobeobachtung; maßgebender Zeitpunkt; Änderung der Sach- und Rechtslage; Überzeugungsgrundsatz; öffentlicher Personennahverkehr

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Videobeobachtung; öffentlicher Personennahverkehr; maßgebender Zeitpunkt; Änderung der Sach- und Rechtslage; Divergenzzulassung; Überzeugungsgrundsatz; Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz a.F.; Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1771
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 24.07.2020 - 6 BN 3.19

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

    Die Beschwerde muss erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2001 - 6 B 35.00 - WissR 2001, 377 Rn. 3 und vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:090719B6B2.18.0] - NVwZ 2019, 1771 Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 4 ME 104/20

    Baugenehmigung sperrt Erlass einer gegenläufigen naturschutzrechtlichen

    Bei Klagen gegen Dauerverwaltungsakte kommt es, sofern das einschlägige Fachrecht - was hier nicht der Fall ist - nichts anderes vorschreibt, abhängig vom zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung an (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32; Beschl. v. 9.7.2019 - 6 B 2.18 -, juris).
  • OVG Saarland, 10.09.2019 - 2 A 174/18

    Entscheidungszeitpunkt für Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher

    Die Beantwortung dieser Frage setzt vielmehr zunächst eine eigenständige Prüfung seitens des Beklagten nach Maßgabe der §§ 49 ff. SVwVfG voraus, ob er die Anordnung für die Zukunft aufrechterhält(vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.2019 - 6 C 2.18 - und Beschluss vom 9.7.2019 - 6 B 2/18 - juris).
  • VGH Bayern, 23.07.2020 - 14 B 18.1472

    Austausch der Befugnisnorm bei Ermessensentscheidungen

    Der maßgebliche Zeitpunkt bei Anfechtungsklagen gegen Dauerverwaltungsakte - wie hier - bestimmt sich nach dem jeweils einschlägigen materiellen Fachrecht; enthält dieses keine besonderen zeitlichen Vorgaben, kommt es bei derartigen Klagen regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung an (vgl. BVerwG, B.v. 9.7.2019 - 6 B 2.18 - NVwZ 2019, 1771 Rn. 9 m.w.N.), soweit dies vom zeitlichen Umfang des klägerischen Aufhebungsbegehrens erfasst ist (BVerwG, U.v. 27.1.1993 - 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32/35 f.), wobei im Fall eines zeitlich nicht eingegrenzten Aufhebungsantrags im Zweifel anzunehmen ist, dass die Aufhebung für den gesamten Zeitraum der Wirksamkeit des Dauerverwaltungsakts begehrt wird (BVerwG, B.v. 5.1.2012 - 8 B 62.11 - NVwZ 2012, 510 Rn. 13 m.w.N.).

    Hat sich in solchen Fällen die Sach- oder Rechtslage seit Bescheiderlass geändert, ist für die Zeiträume vor und nach dieser Änderung jeweils eine gesonderte Prüfung der Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage vorzunehmen (BVerwG, B.v. 9.7.2019 - 6 B 2.18 - NVwZ 2019, 1771 Rn. 9 m.w.N.).

  • BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 16.19

    Amtsermittlung; Bebauungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang; Normenkontrolle; Rüge;

    Denn sie dient nicht dazu, Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 Rn. 34 und Beschluss vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - juris Rn. 21).
  • BVerwG, 06.12.2019 - 4 BN 16.19

    Amtsermittlung; Bebauungsplan; Normenkontrolle; Verfahrensfehler; Fehler im

    Denn sie dient nicht dazu, Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 Rn. 34 und Beschluss vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 - juris Rn. 21).
  • VGH Bayern, 07.11.2019 - 11 ZB 19.1435

    Verwaltungsgerichte, Sachverständigengutachten

    Abgesehen davon, dass der bereits erstinstanzlich anwaltlich vertretene Kläger mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ausdrücklich einverstanden war und schon deshalb das Unterlassen einer Beweisaufnahme im Rechtsmittelverfahren nicht mehr rügen kann (vgl. BVerwG, B.v. 9.7.2019 - 6 B 2.18 - juris Rn. 21), bestand für das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die unzureichenden Ausführungen des Klägers zur behaupteten Ausnahme von der Regelvermutung (s.o.) auch keine Veranlassung, hierzu im Wege der Amtsermittlung nach § 86 Abs. 1 VwGO ein Sachverständigengutachten einzuholen.
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