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   VGH Hessen, 05.02.2019 - 6 B 2061/18   

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https://dejure.org/2019,2344
VGH Hessen, 05.02.2019 - 6 B 2061/18 (https://dejure.org/2019,2344)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05.02.2019 - 6 B 2061/18 (https://dejure.org/2019,2344)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05. Februar 2019 - 6 B 2061/18 (https://dejure.org/2019,2344)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 48b, § 294, § 298 VAG, § 44a, § 123 VwGO, ...
    Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer

    Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behördliche Verfahrenshandlung; Einstweilige Anordnung; nachträglicher Rechtsschutz; Nichtbeteiligter; Provisionsabgabeverbot; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; Untersagungsanordnung; Versicherungsvermittler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 16.07.2020 - 6 B 318/19

    Vorbeugender Rechtsschutz; phasenweiser/konzentrierter Rechtsschutz;

    Dem entspricht die Systematik der Verwaltungsgerichtsordnung, wonach gegen belastende Verwaltungsakte und die Versagung von Anträgen grundsätzlich nur nachträglicher Rechtsschutz vorgesehen ist (vgl. HessVGH, Beschl. v. 5. Februar 2019 - 6 B 2061/18 -, juris Rn. 14; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 63 und 104 f.).

    12 Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn es dem Betroffenen ausnahmsweise nicht zuzumuten ist, den Erlass eines Verwaltungsakts abzuwarten und sodann mit Widerspruch, Klage und ggf. Anträgen nach §§ 80, 80a, § 123 VwGO vorzugehen (sogenanntes qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis), weil ihm ohne eine vorbeugende Regelung effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf) nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7. Dezember 2018 - 2 BvQ 105/18 -, juris Rn. 22 m. w. N. für § 32 BVerfGG; BVerwG, Urt. v. 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 -, juris Rn. 25; HessVGH, Beschl. v. 5. Februar 2019 a. a. O.).

  • VG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 7 K 2581/17

    Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG

    Die Beschwerde der Klägerin hiergegen wurde mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 05.02.2019 (AZ: 6 B 2061/18 ) als unzulässig zurückgewiesen.
  • VG Sigmaringen, 07.11.2019 - 9 K 5053/19

    Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten; Gesetzgebungskompetenz

    Ein solches qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis ist nur dann gegeben, wenn schon die kurzfristige Hinnahme der befürchteten Handlungsweise geeignet ist, den Betroffenen in seinen Rechten in besonders schwerwiegender Weise zu beeinträchtigen (vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 05.02.2019 - 6 B 2061/18 -, juris).
  • VG Cottbus, 22.12.2020 - 8 L 559/20

    Heimrecht

    Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei der Beratung nach § 22 Abs. 1 BbgPBWoG um eine reine Verfahrenshandlung handelt, so dass der Zulässigkeit des Antrages § 44 a S. 1 VwGO entgegenstehen würde, wonach Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können (vgl. für die Ankündigung des Erlasses einer Untersagungsverfügung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz: Hessischer VGH, Beschluss vom 5. Februar 2019 - 6 B 2061/18 -, juris Rn. 21 ff.), oder ob es der Antragstellerin nicht jedenfalls an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
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