Rechtsprechung
   BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4355
BVerwG, 12.07.2005 - 6 B 22.05 (https://dejure.org/2005,4355)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.2005 - 6 B 22.05 (https://dejure.org/2005,4355)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - 6 B 22.05 (https://dejure.org/2005,4355)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Bestimmtheitsgebot; Bundesgesetzgeber; Delegierung; Erlass; Festlegung; Finanzierungsverantwortlichkeit; Gebührenbemessung; Gebührenhöhe; Gebührenregelung; Gebührenschuldner; Gebührentatbestand; Gebührenzweck; Landesgesetzgeber; Langzeitstudiengebühr; ...

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Verfassungsgemäßheit einer Gebührenbemessung; Anforderungen an die Darlegung einer revisionsbegründenden Divergenz; Schutzbedürftigkeit des Vertrauens des Bürgers in den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

    Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe,

    Zulässigkeitsvoraussetzung für die Auferlegung solcher Abgaben ist danach stets eine besondere sachliche Rechtfertigung der Erhebung dem Grunde und der Höhe nach (so zusammenfassend: Beschluss vom 12. Juli 2005 - BVerwG 6 B 22.05 - [...] Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 2054/07

    LKW-Maut grundsätzlich rechtmäßig

    BVerwG, Urteile vom 3.3.1994 - 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188, und vom 19.9.2001 - 6 C 13.00 -, BVerwGE 115, 125; Beschluss vom 12.7.2005 - 6 B 22.05 -, juris.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2008 - 4 K 20/05

    Keine Rückmeldegebühr ohne Rechtsgrundlage

    Angesichts der von Verfassung wegen gebotenen Anforderung erkennbarer und hinreichend klarer gesetzgeberischer Entscheidungen über die bei der Bemessung der Gebührenhöhe verfolgten Gebührenzwecke obliegt es dem Gesetzgeber, in eigener Verantwortung aufgrund offener parlamentarischer Willensbildung erkennbar zu bestimmen, welche Zwecke er verfolgen und in welchem Umfang er die Finanzierungsverantwortlichkeit der Gebührenschuldner einfordern will (vgl. zum Ganzen BVerfG, Urt. v. 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 - zitiert nach juris; BVerwG, Beschl. v. 12.07.2005 - 6 B 22.05 -juris; Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13.03 -, Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 160 S. 42 ff.; ferner Beschl. v. 30.042003 - 6 C 6.02 -, BVerwGE 118, 128 ).

    Zugleich ist erforderlich, dass der mit dem Gebührentatbestand verfolgte Gebührenzweck in der Verordnungsermächtigung seinen Niederschlag gefunden hat, wobei die Gebührenregelung erforderlichenfalls auszulegen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.07.2005 - 6 B 22.05 -, juris).

    Der Anforderung einer erkennbaren und hinreichend klaren gesetzgeberischen Entscheidung kann auch durch andere Ausgestaltungen der Verordnungsermächtigung Rechnung getragen werden, wie z.B. durch eine ausdrücklich vorgesehene Bindung der untergesetzlichen Regelung an geeignete anderweitige Bestimmungen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.04.2003, a.a.O., 132, 135 sowie Urt. v. 19.09.2001 - 6 C 13.00 -, BVerwGE 115, 125, 130, jeweils im Hinblick auf § 3 VwKostG; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 12.07.2005 - 6 B 22.05 - Juris).

    Verordnungsermächtigung und untergesetzliche Gebührenregelung müssen einander insoweit entsprechen, als der mit dem Gebührentatbestand verfolgte Gebührenzweck sowie das Ausmaß der Finanzierungsverantwortlichkeit des Gebührenschuldners (auch) in der Verordnungsermächtigung ihren Ausdruck gefunden haben (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 12.07.2005 - 6 B 22.05 -, juris; vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 11.08.2006 - 1 A 49/06 -, NordÖR 2006, 464 - zitiert nach juris; VGH München, Urt. v. 12.12.2007 - 7 BV 06.3227 -Juris; VG Hamburg, Urt. v. 21.06.2006 - 4 K 573/06 -, juris).

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