Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 21.05.2014

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 24.14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, § 43 VwGO
    Feststellungsklage; berechtigtes Feststellungsinteresse; Subsidiarität; Sportförderung; Grundstücksmietvertrag; Errichtung einer Kletterhalle durch Sportverein; erheblich vergünstigter Mietzins; europarechtliche Beihilfe; Durchführungsverbot; Konkurrentenklage; nachträgliche Vereinbarkeitsentscheidung der Europäischen Kommission; Bindungswirkung der nicht rechtskräftigen Kommissionsentscheidung; Grundsatz der Vermutung der Rechtmäßigkeit der Akte der EU-Organe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Verbot eines verfassungsfeindlichen Vereins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Verbot eines verfassungsfeindlichen Vereins

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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