Rechtsprechung
   BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 27.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,7839
BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 27.17 (https://dejure.org/2017,7839)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2017 - 6 B 27.17 (https://dejure.org/2017,7839)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2017 - 6 B 27.17 (https://dejure.org/2017,7839)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Ermäßigung des Rundfunkbeitrags bei Nutzung nur eines Radiogeräts; Knüpfen der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermäßigung des Rundfunkbeitrags bei Nutzung nur eines Radiogeräts; Knüpfen der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung

  • rechtsportal.de

    Ermäßigung des Rundfunkbeitrags bei Nutzung nur eines Radiogeräts; Knüpfen der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung

  • datenbank.nwb.de

    Höhe des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 24.04.2018 - 6 B 117.18

    Verletzung des Gebots der Gleichheit im Belastungserfolg im Rahmen der Erhebung

    Derartige Regelungen müssen zwangsläufig Betragsgrenzen festlegen, bei deren auch nur geringfügiger Überschreitung der Erlass oder die Ermäßigung der Abgabenschuld ausscheidet (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 9. März 2017 - 6 B 27.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:090317B6B27.17.0] - juris Rn. 6 f.).
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