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   BVerwG, 03.08.1978 - 6 B 27.78   

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https://dejure.org/1978,1089
BVerwG, 03.08.1978 - 6 B 27.78 (https://dejure.org/1978,1089)
BVerwG, Entscheidung vom 03.08.1978 - 6 B 27.78 (https://dejure.org/1978,1089)
BVerwG, Entscheidung vom 03. August 1978 - 6 B 27.78 (https://dejure.org/1978,1089)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Der Unterhaltszuschuss eines Gerichtsreferendars als Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst - Vorbereitung auf den öffentlichen Dienst - Bemessung des Unterhaltszuschusses für Referendare - Anwendung der Grundsätze des beamtenrechtlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09

    Ruhen der Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen;

    Es liegt vor, wenn der Versorgungsberechtigte dem Dienstherrn zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet und mindestens hinsichtlich der Art und Weise seiner Tätigkeit den Weisungen des Dienstherrn unterworfen ist, etwa als Beamter, Tarifbeschäftigter, in einem anderen privatrechtlichen Dienstverhältnis (etwa als Musterungsarzt , angestellter Versicherungsvermittler bei einer öffentlich-rechtlichen Versicherung ) oder zu Ausbildungszwecken (Beschluss vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - Buchholz 237.7 § 168 Nr. 3).
  • BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 86.83

    Soldatenversorgung - Ruhensregelung - Beschäftigung bei einer Gesellschaft des

    Der Dienstherr genügt seiner Alimentationspflicht gegenüber den Versorgungsberechtigten auch dann, wenn er auf die Versorgung bis zur gesetzlich bestimmten Höchstgrenze Leistungen anrechnet, die die öffentliche Hand aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses erbringt (vgl. Urteil vom 29. Juni 1970 - BVerwG 6 C 41.66 - ; Beschlüsse vom 24. September 1973 - BVerwG 6 B 45, 73 - und vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - <ZBR 1979, 186>).
  • BVerwG, 16.07.1984 - 6 C 45.82

    Aufnahme einer Tätigkeit als Arbeiter im öffentlichen Dienst - Ruhen von

    Das Begriffsmerkmal "Verwendung im öffentlichen Dienst" im Sinne der Ruhensvorschriften stellt demnach nicht darauf ab, ob die Beschäftigung im Beamtenverhältnis erfolgt und ob es sich bei dem Einkommen aus dieser Verwendung um eine Alimentierung handelt, die nur bei einer Besoldung und Versorgung der Beamten vorliegt (vgl. Urteil vom 29. Juni 1970 - BVerwG 6 C 41.66 - [Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 19 - ZBR 1970, 391]; Beschlüsse vom 24. September 1973 - BVerwG 6 B 45.73 - [Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 28] und von 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - [ZBR 1979, 186]).

    Die unterschiedliche Behandlung eines Einkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst und eines Einkommens aus einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft ist nicht nur sachgerecht, sondern sogar geboten (vgl. den o.a. Beschluß vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - a.a.O. mit Nachweisen).

  • OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18

    Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung -

    Das Begriffsmerkmal "Verwendung im öffentlichen Dienst" im Sinne der Ruhensvorschriften stellt demnach nicht darauf ab, ob die Beschäftigung im Beamtenverhältnis erfolgt und ob es sich bei dem Einkommen aus dieser Verwendung um eine Alimentierung handelt, die nur bei einer Besoldung und Versorgung der Beamten vorliegt (vgl. Urteil vom 29. Juni 1970 - BVerwG 6 C 41.66 - (Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 19 = ZBR 1970, 391 ); Beschlüsse vom 24. September 1973 - BVerwG 6 B 45.73 - (Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 28) und vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - (ZBR 1979, 186 )).
  • BVerwG, 10.03.1987 - 2 C 21.85

    Ruhen von Hinterbliebenenbezügen - Eigenes Verwendungseinkommen -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 BeamtVG soll durch diese Vorschrift eine doppelte Belastung der öffentlichen Hand, die - wie bereits ausgeführt - als Ganzes betrachtet wird, durch die Verwendung des Versorgungsberechtigten im öffentlichen Dienst vermieden werden (vgl. u.a. Urteil vom 16. Juli 1984 - BVerwG 6 C 45.82 - und Beschluß vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 29.05.1980 - 6 C 43.78

    Anforderungen an die Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung von

    Nach alledem war der Beklagte gemäß §§ 158 Abs. 1, 160 Abs. 1 BBG (a.F.) berechtigt, sowohl das Verwendungseinkommen als auch die neuen Versorgungsbezüge des Klägers auf dessen Ruhegehalt nach den Gesetz zu Art. 131 GG anzurechnen; denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstoßen die Ruhensvorschriften im übrigen weder gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG noch gegen den durch Art. 3 GG gewährleisteten Gleichbehandlungsgrundsatz und die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (BVerwGE 12, 102 [106]; 25, 291 [294]; 51, 226 [228] mit Hinweis auf BVerfGE 27, 364 [374 f.] und 33, 44 [51 f.]Beschluß vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - [Buchholz 237.7 § 168 LBG NW Nr. 3 = ZBR 1979, 186]).
  • BVerwG, 10.07.1979 - 6 B 25.78

    Höhe von Übergangsgebührnissen für einen früheren Soldaten auf Zeit gemäß § 53

    Diese Kürzung der Versorgungsbezüge war auch beim Kläger durchzuführen, weil er nach der Entlassung aus der Bundeswehr als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst tätig war und diese Tätigkeit als "Verwendung im öffentlichen Dienst" anzusehen ist mit der Folge, daß der ihm gewährte Unterhaltszuschuß der Ruhensregelung unterliegt (vgl. BVerwGE 16, 167 und Beschluß vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - m.w.N.).
  • BVerwG, 08.07.1979 - 6 B 26.78

    Höhe von Übergangsgebührnissen für einen früheren Soldaten auf Zeit gemäß § 53

    Diese Kürzung der Versorgungsbezüge war auch beim Kläger durchzuführen, weil er nach der Entlassung aus der Bundeswehr als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst tätig war und diese Tätigkeit als "Verwendung im öffentlichen Dienst" anzusehen ist mit der Folge, daß der ihm gewährte Unterhaltszuschuß der Ruhensregelung unterliegt (vgl. BVerwGE 16, 167 und Beschluß vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - m.w.N.).
  • VG Hannover, 16.11.2010 - 13 A 4189/10

    Verwendung von Soldaten: Ruhen der Übergangsgebührnisse bei einer Beschäftigung

    Die unterschiedliche Behandlung eines Einkommens aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst und eines Einkommens aus der Privatwirtschaft ist nach alledem nicht willkürlich, sondern durch die Unterschiede sachlich gerechtfertigt (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 03.08.1978 - 6 B 27.78 -, ZBR 1979, 186 m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG; s.a. Plog-Wiedow, BBG mit Kommentar zum SVG, Loseblattsammlung 2008, Anhang IX/1, § 53 SVG Rdnr. 3).
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