Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 42 Abs. 2 GewO; § 55 Abs. 1 Ziff. 1 GewO; § 56 Abs. 1 GewO; § 60d GewO; § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO; § 80 Abs. 5 VwGO
  Untersagung des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe i.R.e. einstweiligen Anordnung; Zurechnung abgewickelter Edelmetallankäufe als Gewerbeausübung des Inhabers eines Fotogeschäftes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe i.R.e. einstweiligen Anordnung; Zurechnung abgewickelter Edelmetallankäufe als Gewerbeausübung des Inhabers eines Fotogeschäftes

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 31.07.2009 - 7 ME 73/09

  Ankauf von Edelmetallen i.R. einzelner kurzzeitiger "Aktionen" außerhalb der …

  Auszug aus VG Stade, 25.03.2010 - 6 B 285/10

  Auf die Frage, ob die Antragstellerin auf vorherige Bestellung der Kunden tätig wird (gegen ein Tätigwerden auf vorherige Bestellung in vergleichbaren Konstellationen Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.2009 - 7 ME 73/09 - OVG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2006 - 1 Bs 306/06 - VG Oldenburg, Beschl. v. 23.6.2009 - 12 B 1586/09 - a.A. LG Kassel - Kammer für Handelssachen -, Urt. v. 6.3.2009, 12 O 4197/08 - ), kommt es somit nicht an.
• OVG Hamburg, 17.10.2006 - 1 Bs 306/06

  Reisegewerbe: Ankauf von Luxuswaren in Hotels

  Auszug aus VG Stade, 25.03.2010 - 6 B 285/10

  Auf die Frage, ob die Antragstellerin auf vorherige Bestellung der Kunden tätig wird (gegen ein Tätigwerden auf vorherige Bestellung in vergleichbaren Konstellationen Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.2009 - 7 ME 73/09 - OVG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2006 - 1 Bs 306/06 - VG Oldenburg, Beschl. v. 23.6.2009 - 12 B 1586/09 - a.A. LG Kassel - Kammer für Handelssachen -, Urt. v. 6.3.2009, 12 O 4197/08 - ), kommt es somit nicht an.
• LG Kassel, 03.04.2009 - 12 O 4197/08

  Unlauterer Wettbewerb: Abgrenzung des Reisegewerbes vom stehenden Gewerbe; …

  Auszug aus VG Stade, 25.03.2010 - 6 B 285/10

  Auf die Frage, ob die Antragstellerin auf vorherige Bestellung der Kunden tätig wird (gegen ein Tätigwerden auf vorherige Bestellung in vergleichbaren Konstellationen Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.2009 - 7 ME 73/09 - OVG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2006 - 1 Bs 306/06 - VG Oldenburg, Beschl. v. 23.6.2009 - 12 B 1586/09 - a.A. LG Kassel - Kammer für Handelssachen -, Urt. v. 6.3.2009, 12 O 4197/08 - ), kommt es somit nicht an.

• OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 7 ME 60/10

  Untersagung des Ankaufs und des Angebots von Edelmetallen im Reisegewerbe

  Ein Reisegewerbe wird nicht dadurch, dass es einige Tage im Jahr in den Räumen eines stehenden Gewerbes eines anderen Gewerbetreibenden ausgeübt wird, selbst zum stehenden Gewerbe und zwar auch dann nicht, wenn der andere Gewerbetreibende die gleiche Tätigkeit in diesen Räumen ganzjährig ausübt (…vgl. auch VG Minden, aaO;… VG Meiningen, aaO; unzutreffend daher VG Stade, Beschl. v. 25.3.2010 - 6 B 285/10 -, Vnb).
• VG Hannover, 01.07.2010 - 11 B 5107/09

  Ankauf von Edelmetallen i.R. einzelner kurzzeitiger "Goldschmiedaktionen" …

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die auch außerhalb der "Aktionstage" abgewickelten Ankäufe der Antragstellerin zuzurechnen und damit geeignet sind, eine Niederlassung im gewerberechtlichen Sinne auch in den dafür genutzten Räumlichkeiten zu begründen (so: VG Stade, Beschl. v. 25.03.2010 - 6 B 285/10 -).

  Insbesondere wird nicht zeitweise eine gewerbliche Niederlassung gegründet, sondern die typische Tätigkeit eines Reisegewerbes ausgeübt (vgl.: OVG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2006 - 1 Bs 306/06 - GewArch 2007, 84; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.07.2009 - 7 ME 73/09 - GewArch 2009, 415; OVG Berlin, Beschl. v. 27.11.2009 - 1 S 239.09 - GewArch 2010, 248; insofern offen: VG Magdeburg, Beschl. v. 05.11.2009 - 3 B 91/09 - VG Stade, Beschl. v. 25.03.2010 - 6 B 285/10 - OVG NRW, Beschl. v. 17.05.2010 - 4 B 1693/09 - a.A.: LG Kassel, Urt. v. 03.04.2009 - 12 O 4197/08 - nach juris; VG Köln, Beschl. v. 25.02.2010 - 1 L 7/10 -) .