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   BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 3.95   

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https://dejure.org/1995,6111
BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 3.95 (https://dejure.org/1995,6111)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.1995 - 6 B 3.95 (https://dejure.org/1995,6111)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 1995 - 6 B 3.95 (https://dejure.org/1995,6111)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Regelung über die Zulassung zur mündlichen Prüfung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berufswahl - Hinnahme eines "gewissen, sich in vernünftigen Grenzen haltenden Überschusses an Prüfungsanforderungen" - Sinn und Zweck eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens bei Staatsprüfungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11

    Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im

    Hingegen ist die Schwelle zu einem Rechtsverstoß noch nicht zwingend überschritten, wenn der Prüfer sich einer drastischen Ausdrucksweise bedient, wenn er mit deutlichen Randbemerkungen auf schlechte schriftliche Leistungen reagiert oder ein Ausrutscher bzw. eine Entgleisung nur gelegentlich vorgekommen sind (vgl. Urteile vom 20. September 1984 a.a.O. S. 152 bzw. S. 219, vom 24. Februar 1993 a.a.O. S. 135 bzw. S. 259 f. und vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 118.86 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 242 S. 13 - insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 78, 55; Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 3.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 S. 63 f.).
  • BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12

    Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen;

    Wie der Senat bereits früher entschieden hat, genügen solche Regeln den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur, wenn die Teilprüfung, deren Nichtbestehen zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, schon für sich genommen eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage bietet (Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 3.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 S. 62 f. und vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 46 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 174/84 - BVerfGE 80, 1 ).
  • BVerfG, 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13

    Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist

    Das Bestehen von Teilprüfungen kann folglich gefordert werden, wenn diese schon für sich genommen jeweils eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage für die Erreichung des Prüfungszwecks bieten (vgl. BVerfGE 80, 1 ; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 3.95 -, juris, Rn. 4 f. m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2012 - 1 M 32/12

    Zulassung zur Wiederholungsprüfung unter Beendigung des Beamtenverhältnisses auf

    Sie sind an dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu messen, d. h. sie dürfen zu dem angestrebten Zweck, nur qualifizierten Bewerbern den Beruf zu eröffnen, nicht außer Verhältnis stehen ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - 6 B 3.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 [m. w. N.] ).

    Knüpfen Bestehensregeln - wie im gegebenen Fall - nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, ist zusätzliche Voraussetzung ihrer Verfassungsmäßigkeit, dass dieser Teil eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage gewährleistet ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995, a. a. O. [m. w. N.] ).

    14 Um eine im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG unzulässige Überspannung der Studien- bzw. Bestehensanforderungen zu vermeiden, bestehen für den Normgeber insoweit jedenfalls zwei Regelungsmöglichkeiten: Entweder er entschärft die Nichtbestehensregelungen, indem er eine gewisse Anzahl an Prüfungsmisserfolgen hinnimmt ( vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995, a. a. O. ), oder aber er eröffnet weitere Regelprüfungswiederholungsmöglichkeiten, um etwaigen Prüfungsmisserfolgen die notwendige Aussagekraft beimessen zu können.

  • BVerwG, 23.09.2015 - 2 B 73.14

    Polizeivollzugsbeamter; Kommissaranwärter; Ausbildungs- und Prüfungsordnung;

    Das Bestehen von Teilprüfungen kann folglich gefordert werden, wenn diese schon für sich genommen jeweils eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage für die Erreichung des Prüfungszwecks bieten (vgl. BVerfGE 80, 1 ; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 3.95 -, juris, Rn. 4 f. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 2537/99

    Bestehensregelung im zweiten juristischen Staatsexamen - Blockversagen

    Das ist für das Erfordernis eines bestimmten Notendurchschnitts im schriftlichen Prüfungsteil (vgl. § 41 Satz 1 Nr. 1 JAPrO) ebenso anerkannt wie für das Erfordernis einer bestimmten Mindestanzahl ausreichender Leistungen im schriftlichen Prüfungsteil (vgl. § 41 Satz 1 Nr. 2 JAPrO; BVerwG, Beschlüsse vom 11.05.1983 a.a.O., vom 14.03.1988 - 7 B 31.88 -, NVwZ-RR 1988, 30, und vom 06.03.1995 - 6 B 3.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347, jeweils für die Rechtslage in Baden-Württemberg).

    Knüpfen Bestehensregeln nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, so ist allerdings zusätzliche Voraussetzung ihrer Verfassungsmäßigkeit, dass dieser Teil eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung gewährleistet, dass das Ausbildungsziel nicht erreicht sei (BVerwG, Beschlüsse vom 10.10.1994 - 6 B 73.94 -, NJW 1995, 977, und vom 06.03.1995 - 6 B 3.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347, jeweils unter Bezugnahme auf BVerfGE 80, 1 (35)).

  • BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

    Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden

    d) Knüpfen Bestehensregeln nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, ist zusätzliche Voraussetzung ihrer Verfassungsmäßigkeit, dass dieser Teil eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 174/84 - BVerfGE 80, 1 und vom 26. Juni 2015 - 1 BvR 2218/13 - NVwZ 2015, 1444 Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 26; BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - 6 B 3.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 S. 62 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - 2 A 10054/14

    Wiederholung einer Prüfung für den gehobenen Polizeidienst

    Knüpfen Bestehensregeln nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, ist zusätzliche Voraussetzung ihrer Verfassungsmäßigkeit, dass dieser Teil eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 06. März 1995 - 6 B 3/95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 ).

    Verliert damit die Einzelprüfung im Gesamtgefüge an Aussagekraft und ist aufgrund der Prüfungsfülle eine zielgerichtete Vorbereitung nicht mehr gewährleistet, kann der Gesetzgeber gehalten sein, eine gewisse Anzahl an Prüfungsmisserfolgen hinzunehmen oder aber weitere Regelprüfungs-Wiederholungsmöglichkeiten zu eröffnen, um etwaigen Prüfungsmisserfolgen die notwendige Aussagekraft beimessen zu können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995, a.a.O.).

  • VG Sigmaringen, 30.10.2003 - 8 K 556/01

    Die Festlegung von Bestehensgrenzen für juristische Staatsprüfungen durch

    Demgemäß hat auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in ständiger Rechtsprechung in Streitigkeit um die juristischen Staatsprüfungen (vgl. etwa Beschluss vom 25.03.2003 - 9 S 1791/02 -) seiner Rechtsfindung die Regelungen der Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung zugrundegelegt, was die Billigung des Bundesverwaltungsgerichts gefunden hat (vgl. B.v. 06.03.1995 - 6 B 3/95 -).

    Knüpfen Bestehensregeln nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, wie dies in § 41 JAPrO der Fall ist, ist zusätzlich Voraussetzung ihrer Verfassungsmäßigkeit, dass dieser Teil eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage gewährleistet (BVerwG, B.v. 06.03.1995 - BVerwG 6 B 3.95 - VGH Baden-Württemberg, B.v. 25.03.2003 a.a.O.).

  • BVerwG, 30.09.2015 - 2 B 74.14

    Zulassung einer Grundsatzrevision bzgl. Rechtsfragen zu ausgelaufenem oder

    Das Bestehen von Teilprüfungen kann folglich gefordert werden, wenn diese schon für sich genommen jeweils eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage für die Erreichung des Prüfungszwecks bieten (vgl. BVerfGE 80, 1 ; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 3.95 -, juris, Rn. 4 f. m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16

    Erstes juristisches Staatsexamen; Wiederholungsprüfung; endgültiges

  • VG Arnsberg, 27.03.2013 - 9 K 2273/12

    Anspruch eines Kommissaranwärters auf Wiederholung des 3000-Meter-Laufs i.R.d.

  • VG Freiburg, 22.07.2009 - 1 K 477/08

    Rechtmäßigkeit der Bewertung einer Diplomarbeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2013 - 10 S 54.12

    Beschwerde gegen Ablehnung von einstweiligem Rechtsschutz und Versagung von PKH;

  • OVG Sachsen, 04.04.2013 - 2 B 503/12

    Anspruch eines Polizeikommissar-Anwärters auf Fortsetzung des Bachelor-Studiums

  • VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15

    Zweite juristische Staatsprüfung - Überprüfung der Klausurbewertungen

  • OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 525/11

    Prüfungsrecht, Magisterarbeit, Wiederholung, Zweite Wiederholung

  • VG Arnsberg, 27.03.2013 - 9 K 2027/12

    Ungleichbehandlung der Studierenden des "Polizeivollzugsdienst" im Vergleich zu

  • VG Gelsenkirchen, 18.05.2016 - 4 K 4348/14

    Anforderungen an die Laufprüfung eines Kommissaranwärters

  • VG Hamburg, 17.12.2014 - 2 E 4793/14

    Erste Prüfung für Juristen; Schwerpunktbereichsprüfung; Rechtsbehelfsbelehrung;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.1997 - 2 L 52/96

    Abitur trotz "mangelhaft" in Physik - unwirksame Bestehensregelung -

  • VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.758

    Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts;

  • BVerwG, 08.08.2000 - 6 B 40.00
  • VG Neustadt, 29.11.2013 - 1 K 485/13

    Zulassung zur Wiederholungsprüfung im Rahmen der Laufbahnausbildung für den

  • VG Arnsberg, 27.03.2013 - 9 K 492/12

    Anspruch auf Wiederholung einer Klausur bei einer Ausbildung zum

  • VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.834

    Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts;

  • VG Regensburg, 08.10.2008 - RN 1 K 08.226

    Verschärfung der Anforderungen bei der Ersten Juristischen Staatsprüfung in

  • VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 15 K 5415/99

    Ausgestaltung der Anfechtung eines Ergebnisses in der Ersten Juristischen

  • VG Düsseldorf, 01.03.2002 - 15 K 6647/99

    Nichtbestehen einer im zweiten Versuch abgelegten Zweiten Juristischen

  • VG Hamburg, 05.11.2014 - 2 K 879/13

    Zur Vereinbarkeit der Schwerpunktbereichsprüfungsordnung 2005 mit dem

  • VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2445

    Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung;

  • VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2441

    Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung;

  • VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2443

    Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung;

  • VG Düsseldorf, 01.03.2002 - 15 K 2809/00

    Ausgestaltung der Anfechtung des endgültigen Nichtbestehens der Zweiten

  • VG Göttingen, 11.02.2009 - 1 A 306/07

    Bestehensregelung in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische

  • VG Arnsberg, 16.04.2013 - 9 L 133/13

    Ausnahmsweise Vorwegnahme der Hauptsache durch eine einstweilige Anordnung;

  • VG Mainz, 13.02.2007 - 7 L 31/07

    Vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im Zweiten Juristischen Staatsexamen

  • VG Arnsberg, 20.01.2015 - 9 K 2972/13

    Nachweis der Erfüllung aller vorgesehenen Module im Rahmen des Anspruchs eines

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