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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01   

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https://dejure.org/2001,2171
BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 3.01 (https://dejure.org/2001,2171)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.2001 - 6 B 3.01 (https://dejure.org/2001,2171)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 2001 - 6 B 3.01 (https://dejure.org/2001,2171)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    VereinsG § 4; StPO §§ 53, 97
    Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot

  • Judicialis

    Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot.

  • Wolters Kluwer

    Beschlagnahme - Beweismittel - Ermittlung - Verbotsbehörde - Vereinsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VereinsG § 4; StPO §§ 53, 97
    Vereinsrecht - Beschlagnahme; Beweismittel; Ermittlungen; Verbotsbehörde; Vereinsverbot.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1663
  • NVwZ 2001, 809 (Ls.)
  • DVBl 2001, 834
  • AnwBl 2001, 523
  • DÖV 2001, 643
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

    Informantenschutz

    Dass § 97 StPO nicht einschlägig ist, wenn ein als Journalist an sich Zeugnisverweigerungsberechtigter selbst Beschuldigter oder Mitbeschuldigter der Straftat ist, um deren Aufklärung es geht, entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa BGHSt 19, 374; 38, 144 ; BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3/01 -, NJW 2001, S. 1663 sowie statt vieler G. Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 97 Rn. 25, 137 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

    Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten

    Ihre Stellung ist insoweit derjenigen der Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens vergleichbar (BVerwG, Beschl. v. 09.02.2011 - 6 3.01- NJW 2001, 1663, unter Hinweis auf Roxin, Strafverfahrensrecht, 24. Aufl., S. 50).

    Mit der gesetzlichen Zielsetzung einer effektiven Bekämpfung verbotener Vereinigungen wäre es unvereinbar, wenn die Verbotsbehörden Hinweisen auf zusätzliches und eventuell gewichtiges Beweismaterial nur nachgehen könnten, um unter Aufhebung der bereits ergangenen eine erneute Verbotsverfügung zu erlassen (BVerwG, Beschl. v. 09.02.2011, a.a.O.).

    Nicht öffentlich zugängliche Daten beispielsweise aus dem internen Mailverkehr zwischen Mitgliedern der Vereinigung können schon deshalb erhebliches zusätzliches und gewichtiges Beweismaterial bieten (vgl. dazu erneut BVerwG, Beschl. v. 09.02.2011, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04

    Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat

    Es ist in anerkannt, daß die in § 97 StPO vorgesehene Beschlagnahmefreiheit nicht gilt, wenn der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigte selbst Beschuldigter ist (BVerfG NJW 2001, 1663; Nack in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage, § 97, Rdnr. 8; Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 97, Rdnr. 4).
  • OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

    Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation;

    Denn mit der gesetzlichen Zielsetzung einer effektiven Bekämpfung verbotener Vereinigungen wäre es unvereinbar, wenn die Verbotsbehörden Hinweisen auf zusätzliches und eventuell gewichtiges Beweismaterial nur nachgehen könnten, um unter Aufhebung der bereits ergangenen eine erneute Verbotsverfügung zu erlassen (BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, juris Rn. 19; SächsOVG, a. a. O. Rn. 39; Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, juris Rn. 15).

    Unbedeutende oder vereinzelte Tätigkeiten über das Gebiet eines Bundeslandes hinaus berühren die Zuständigkeit der obersten Landesbehörde nämlich nicht (BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, juris Rn. 7; NdsOVG, Urt. v. 13. April 2016 - 11 KS 272/14 -, juris Rn. 26).

  • OVG Bremen, 10.06.2014 - 1 D 126/11

    Klage gegen Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" erfolglos - Hells Angels;

    Die Beteiligten sind vom Senat darauf hingewiesen worden, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung ihr Erlasszeitpunkt ist (BVerwG Urteil vom 27.11.2002 - 6 A 4/02 - juris Rn. 32; Urteil vom 03.12.2004 - 6 A 10/02 - juris Rn. 14; Vorlagebeschluss vom 24.02.2010 - 6 A 7/08 - juris Rn. 39), wobei dies einer Berücksichtigung erst nachträglich erzielter Ermittlungsergebnisse nicht entgegensteht, soweit sie Rückschlüsse über die Sachlage zu diesem Zeitpunkt zulassen (vgl. BVerwG Beschluss vom 09.02.2001 - 6 B 3/01 -.
  • OVG Niedersachsen, 13.04.2016 - 11 KS 272/14

    Verbot des Hells Angels MC Charter Göttingen

    Hierzu ist die Verbotsbehörde auch nach Erlass der Verbotsverfügung berechtigt (BVerwG, Beschl. v. 9.2.2001 - 6 B 3/01 -, NJW 2001, 1663, juris, Rn. 19).
  • OVG Sachsen, 12.11.2015 - 3 C 12/13

    Vereinsverbot ; subjektive Klageänderung ; Klagebefugnis von Vereinsmitgliedern ;

    Welche Bedeutung Art und Umfang der Geschäftsführung eines Vereins in diesem Zusammenhang haben, ist eine Frage des Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, [...] Rn. 7).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass die Ermittlungen nach § 4 VereinsG auch nach Erlass des Vereinsverbots fortgeführt werden können, um weitere Beweismittel in einem etwaigen nachfolgenden Anfechtungsprozess - wie dem vorliegenden - vorlegen zu können (BVerwG, Beschl. v. 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, Rn. 19; SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2013 - 3 E 70/13 -, [...] Rn. 15).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 1 A 4.12

    Vereinsverbot; Anfechtungsklage; Feststellungsantrag (unzulässig); verwertbare

    Welche Bedeutung Art und Umfang der Geschäftsführung eines Vereins in diesem Zusammenhang haben, ist eine Frage des Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2001 - 6 B 3.01 -, juris Rn. 7).
  • ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11

    Anwendung des § 85 Abs. 2 ZPO zur Zurechnung anwaltlichen Verschuldens auf die

    63 S. zum Umstand, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht einmal Rechtsbeistände als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind, statt vieler BAG 21.4.1988 - 8 AZR 394/86 - BAGE 58, 132 = AP § 11 ArbGG Prozessvertreter Nr. 10 = NZA 1989, 151 [Leitsatz]: "Vor den Arbeitsgerichten sind Rechtsbeistände, die nach § 209 BRAO in die zuständige Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden, nicht zur Prozessvertretung befugt"; LAG Niedersachsen 13.3.2001 - 11 Ta 474/00 - AnwBl 2001, 523 = Rbeistand 2002, 9 [Leitsatz].
  • BVerwG, 12.05.2005 - 1 WB 43.04

    Eignung eines Soldaten für eine bestimmte Verwendung; Soldatische Kernpflichten

    Überdies ist in einem rechtskräftig abgeschlossenen Vereinsverbotsverfahren gegen einen Verein, zu dessen Mitgliedern die AG GGG gehört hat, festgestellt worden, dass die AG GGG "in ihrer rassistischen, Menschen anderer als der 'nordischen' Rasse ausgrenzenden Ideologie" verfassungsrechtlich bedenklich sei; sie weise eine "rassistische und völkische Ausrichtung" auf, wobei die von ihr verfolgte Ideologie "nicht nur Ausdruck einer entschiedenen Abgrenzung vom Christentum ist, sondern mit dem Hinweis auf dessen jüdische (orientalische) Wurzeln zugleich Eingangstor für antisemitischen Argumentationen sein soll" (OVG Lüneburg, Urteil vom 29. März 2000 - 11 K 854/98 - rechtkräftig infolge des Beschlusses vom 9. Februar 2001 BVerwG 6 B 3.01).
  • BVerwG, 09.02.2001 - 6 B 4.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unterstützung eines sich gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2002 - 5 E 993/01

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung war rechtmäßig

  • OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13

    Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor

  • KG, 27.02.2007 - 4 U 205/06

    BGB-Gesellschaft: Haftung des Neugesellschafters eines geschlossenen

  • OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

    Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter - Hells Angels; Mongols;

  • OVG Sachsen, 14.09.2015 - 3 C 12/13

    Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussichten; Vereinsverbot

  • VG Gelsenkirchen, 04.05.2017 - 14 I 30/17

    Hooligan; Ultra; Ultras; Hooligans; Verein; Vereinigung; Durchsuchung

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Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 6 B 3/01 SF   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4411
LSG Thüringen, 14.03.2001 - L 6 B 3/01 SF (https://dejure.org/2001,4411)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 14.03.2001 - L 6 B 3/01 SF (https://dejure.org/2001,4411)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 14. März 2001 - L 6 B 3/01 SF (https://dejure.org/2001,4411)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 606
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 B 54/03

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem Sozialgericht;

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  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 19 AS 24/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Das Abweichen eines einzigen Kriteriums i.S. v. § 14 RVG kann ein Abweichen von der Mittelgebühr rechtfertigen; eine Automatik ist nicht gegeben (LSG Thüringen, Beschluss vom 14.3.2001, L 6 B 3/01 SF und vom 23.2.2004, L 6 B 54/03 SF m.w.N.; LSG NRW, Beschluss vom 26.04.2007, L 7 B 36/07 AS).
  • LSG Thüringen, 06.03.2008 - L 6 B 198/07

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren auf Gewährung von vorläufigem

    Darauf hingewiesen wird, dass eine "gleiche Gewichtung" der Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG, wie vom Beschwerdeführer zu 2. im Verlauf des Verfahrens geltend gemacht, nicht in Betracht kommt (so schon Senatsbeschlüsse vom 30. August 2002 - Az.: L 6 B 3/02 SF, 6. Oktober 2000 - Az.: L 6 B 47/00 SF und 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF in: E-LSG B-207).

    Nicht vergleichbar ist dies allerdings mit Verfahren, in denen es um die Sicherung des dauerhaften Einkommens geht und für die deshalb ggf. sogar die Höchstgebühr angemessen sein kann (z.B. bei Streitigkeiten über die Dauerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 14. März 2001 - Az.: L 6 B 3/01 SF, 3. April 2000 - Az.: L 6 B 1/00 SF und 6. Oktober 2000 - Az.: L 6 B 47/00 SF).

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