Rechtsprechung
   BVerwG, 12.08.1986 - 6 B 30.86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,8168
BVerwG, 12.08.1986 - 6 B 30.86 (https://dejure.org/1986,8168)
BVerwG, Entscheidung vom 12.08.1986 - 6 B 30.86 (https://dejure.org/1986,8168)
BVerwG, Entscheidung vom 12. August 1986 - 6 B 30.86 (https://dejure.org/1986,8168)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verzicht auf die Protokollierung der Aussage einer Partei - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 19.08.1987 - 6 B 89.86

    Verzicht auf Protokollierung der Aussage des Klägers - Rügeloses Einlassen des

    Wie der Senat schon in seinem Beschluß vom 12. August 1986 - BVerwG 6 B 30.86 - (VG Karlsruhe 8 K 94/85) ausgeführt hat, ist zwar nicht recht verständlich, warum das Verwaltungsgericht nicht beachtet hat, daß nach § 161 Abs. 1 Nr. 1, § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO die Bekundungen einer vernommenen Partei in das Protokoll aufzunehmen und zu verlesen oder bei nur vorläufiger Aufzeichnung auf Tonträger nach § 162 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorzuspielen sind und daß die auch in dieser Sache vorliegende - recht ausführliche - Darstellung der Bekundungen des Klägers im Tatbestand des angegriffenen Urteils dieser gesetzlichen Regelung nicht gerecht wird (vgl. Beschluß vom 11. Februar 1976 - BVerwG 6 C 3.76 - ; Beschluß vom 8. September 1981 - BVerwG 6 CB 83.81 -).
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