Rechtsprechung
   BVerwG, 14.08.1997 - 6 B 34.97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,5014
BVerwG, 14.08.1997 - 6 B 34.97 (https://dejure.org/1997,5014)
BVerwG, Entscheidung vom 14.08.1997 - 6 B 34.97 (https://dejure.org/1997,5014)
BVerwG, Entscheidung vom 14. August 1997 - 6 B 34.97 (https://dejure.org/1997,5014)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot Behinderter und Einschulung in die Volksschule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrecht - Verbot der Benachteiligung Behinderter; Schulrecht - Aufnahme eines an einem Down-Syndrom leidenden Schülers in die allgemeine Grundschule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02

    Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

    im Übrigen dazu, ob ein (derivatives) Leistungsrecht aus Art. 3 Abs. 1 und 3 GG anzuerkennen ist, BVerwG, Beschluss vom 14.8.1997 - 6 B 34.97 -, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 123 (verneinend zu Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG); BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, NJW 1998, 131 (132) (offengelassen zu Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG); ferner Osterloh, in: Sachs (Hrsg.), GG, a.a.O., Art. 3 Rdn. 53 ff.
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 2 ME 7/15

    Notenschutz bei isolierter Rechtschreibschwäche in Sekundarstufe II

    Die insoweit über das Benachteiligungsverbot hinausgehende Aussage begründet aber für sich keine verfassungsunmittelbaren Ansprüche, sondern eröffnet dem Normgeber Handlungsmöglichkeiten (BVerwG, Beschl. v. 14.8.1997 - 6 B 34.97 -, NVwZ-RR 1999, 390, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 5.2.2010 - 7 A 2406/09 -, NVwZ-RR 2010, 767, juris; VG Braunschweig, Beschl. v. 16.4.2013 - 6 A 204/12 -, juris, Maunz-Dürig-Herzog, GG, Stand: Juli 2014, Art. 3 Abs. 3 GG Rnr. 174, Cremer/Kolok, aaO., S. 338).
  • VG Köln, 26.09.2008 - 10 L 1240/08

    Kein Anspruch auf Notenschutz bei Legasthenie - Nichtbeachtung von

    Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG begründet nach Wortlaut, Systematik und erklärtem Zweck in erster Linie ein grundrechtliches Abwehrrecht; ein originärer, subjektiver Leistungsanspruch lässt sich daraus nicht ableiten - vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.06.1997 - 6 B 36.97 - (juris) mit Verweis auf die Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages; Beschluss vom 14.08.1997 - 6 B 34.97 -, NVwZ-RR 1999, 390; OVG NRW, Beschluss vom 16.11.2007 - 6 A 2171/05 -, NVwZ-RR 2008, 271; Nds. OVG, Beschluss vom 10.07.2008 - 2 ME 309/08 - (juris); Maunz/Dürig, GG Kommentar, Band I Stand Mai 2008, Art. 3 Rdnr.175; Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG Kommentar, 9. Aufl. 1999, Art. 3 Rdnr.42; offen lassend BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 -,BVerfGE 96, 288; Beschluss vom 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99 - (juris) -;.

    derartige Ansprüche können erst auf der Grundlage einer gesetzlichen Ausgestaltung durch den einfachen Gesetzgeber entstehen - vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.08.1997 - 6 B 34.97 - a.a.O.

  • OVG Niedersachsen, 11.09.1998 - 2 L 2640/98

    Beihilfeleistungen bei behinderten Beamten

    Nicht hingegen vermag er originäre Leistungsansprüche zu begründen (BVerwG, Beschl. v. 30.6.1997 - 6 B 36.97 -, Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 434; BVerwG, Beschl. v. 14.8.1997 - 6 B 34/97; Rüfner, in: Bonner Kommentar, Stand: Mai 1996, Art. 3 Abs. 2 und 3, Rdnr. 874; Sannwald, NJW 1994, 3313, 3314).
  • VG Aachen, 13.11.2009 - 9 K 25/09

    Legasthenie - Notenschutz - Antrag auf Nichtaufnahme der Note für das Fach

    vgl. offen lassend Bundesverfassungsgericht, a. a. O., unter Hinweis auf das entgegenstehende Schrifttum; verneinend: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juni 1997 - 6 B 36/97 -, nachgewiesen bei juris; OVG NRW, Beschluss vom 16. November 2007 - 6 A 2171/05 -, NVwZ-RR 2008, 271; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, a. a. O.; bejahend, indes für so genannte derivative Teilhaberechte und Schutz- sowie Förderpflichten nach einer einfach-gesetzlichen Ausgestaltung: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. August 1997 - 6 B 34/97 -, ebenfalls juris.
  • VG Kassel, 29.05.2002 - 3 E 3187/01
    Darüber hinaus werden zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 14.08.1997 - 6 B 34/97) aus dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG über den Charakter eines reinen Abwehrrechts hinausgehend sogenannte derivative Teilhaberrechte abgeleitet, mit denen auch über Organisation und Verfahren eine Effektivierung der Teilhabe an der erschöpfenden Nutzung vorhandener Ressourcen zugunsten von Behinderten sichergestellt werden soll.
  • VG Kassel, 02.08.2001 - 3 G 1519/01
    Einen subjektiven Leistungsanspruch auf Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen, also Schaffung lernzieldifferenter Integrationsklassen in der allgemeinen Grundschule, haben die Antragsteller nicht (BVerwG , U. vom 14.8.1997 - 6 B 34/97).
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