Rechtsprechung
| BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 35.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 6b HSchulG HA
Studiengebühr; unechte Rückwirkung; Gremientätigkeit - Wolters Kluwer
Verstoß gegen das bundesverfassungsrechtliche Prinzip des Vertrauensschutzes bei der Erhebung von Studiengebühren in Bezug auf bei Einführung der allgemeinen Studienbeiträge bereits eingeschrieben gewesene Studierende; Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung ...
- rewis.io
Studiengebühr; unechte Rückwirkung; Gremientätigkeit
- ra.de
- rewis.io
Studiengebühr; unechte Rückwirkung; Gremientätigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen das bundesverfassungsrechtliche Prinzip des Vertrauensschutzes bei der Erhebung von Studiengebühren in Bezug auf solche Studierende, die bei Einführung der allgemeinen Studienbeiträge bereits eingeschrieben waren; Begründung einer Beschwerde gegen die ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 16.12.2008 - 2 K 3208/07
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
- BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 35.10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 35.10
In Bezug auf die in den letzten Jahren in verschiedenen Ländern neu eingeführten allgemeinen Studiengebühren bzw. -beiträge ist geklärt, dass deren Anwendung auf solche Studierende, die zum Stichtag bereits immatrikuliert waren, an den Anforderungen einer unechten Rückwirkung zu messen ist, weil sie auf einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für die Zukunft einwirkt (s. Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 6 C 10.09 -).Ein rechtlich beachtliches Vertrauen der Studierenden konnte sich vielmehr von vornherein nur darauf beziehen, dass eine etwaige gesetzliche Neuregelung ihnen die Fortsetzung des Studiums nicht finanziell unmöglich machen und sie nicht unvermittelt und übergangslos mit der Abgabenerhebung konfrontieren werde (s. Urteil vom 15. Dezember 2010 a.a.O.).
Es reicht aber aus, dass eine solche Mitarbeit im Sinne der allgemeinen Erlassregelung (§ 6b Abs. 4 HmbHG 2006) als unbillige Härte anerkannt wird, wenn sie sich im Einzelfall nachteilig auf den Fortgang des Studiums ausgewirkt und unvermeidbar zu dessen Verlängerung geführt hat (s. Urteil vom 15. Dezember 2010 a.a.O.).
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03
Studiengebühren
Auszug aus BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 35.10
In diesem Zusammenhang hat der Senat ebenfalls geklärt, dass ein schutzwürdiges Vertrauen der Studierenden auf die unveränderte Fortgeltung der prinzipiellen Abgabenfreiheit des Studiums angesichts der seit den 1990er Jahren geführten politischen und rechtlichen Auseinandersetzungen, die von einem im Jahr 2003 beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemachten Normenkontrollverfahren gegen den damaligen § 27 Abs. 4 HRG über die Gebührenfreiheit des Erststudiums begleitet wurden (s. BVerfG, Urteil vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 - BVerfGE 112, 226), für die Zukunft nicht entstehen konnte. - BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93
BAföG-Volldarlehen
Auszug aus BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 35.10
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen durften und dieses Vertrauen schutzwürdiger ist als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen (stRspr des BVerfG, vgl. Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - BVerfGE 96, 330 , Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 m.w.N.).
- BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95
Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 35.10
Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung irrevisiblen Landesrechts vermag eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (stRspr; s. nur Beschlüsse vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 S. 43 …und vom 17. März 2008 - BVerwG 6 B 7.08 - Buchholz 451.20 § 12 GewO Nr. 1 Rn. 9, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
Auszug aus BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 35.10
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen durften und dieses Vertrauen schutzwürdiger ist als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen (stRspr des BVerfG, vgl. Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 - BVerfGE 96, 330 , Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239 m.w.N.). - BVerwG, 17.03.2008 - 6 B 7.08
Löschung der Eintragung in einer Architektenliste durch die Architektenkammer …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2010 - 6 B 35.10
Die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung irrevisiblen Landesrechts vermag eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung der - als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (stRspr; s. nur Beschlüsse vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 S. 43 und vom 17. März 2008 - BVerwG 6 B 7.08 - Buchholz 451.20 § 12 GewO Nr. 1 Rn. 9, jeweils m.w.N.).
Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 01.06.2010 - 6 B 35/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV; § 28 Abs 4 S 2 FeV; Art 11 Abs 4 S 2 EGRL 126/2006; Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91
Eignung; Eignungsüberprüfung; EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Feststellung; Führerschein; Nichtberechtigung; Rechtsprechung; Überprüfung; Übertragbarkeit; Übertragung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Dritte EU-Führerscheinrichtlinie und die frühere Rechtsprechung des EuGH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 16 B 814/09
Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie
Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2010 - 6 B 35/10
Diese Erwägungen, denen sich inzwischen auch der VGH Mannheim (B. v. 21.01.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153) und das OVG Münster (B. v. 20.01.2010 - 16 B 814/09 -, Blutalkohol 2010, 145) angeschlossen haben, macht sich die Kammer vollumfänglich zu eigen und folgt daher der gegenteiligen, vom VGH Kassel (B. v. 04.12.2009 - 2 B 2138/09 -, Blutalkohol 2010, 154) und vom OVG Koblenz (B. v. 17.02.2010 - 10 B 11351/09 -, juris) vertretenen Auffassung nicht. - VGH Bayern, 10.11.2009 - 11 CS 09.2082
Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ab dem 19. Januar 2009 trotz …
Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2010 - 6 B 35/10
Zu dieser Frage hat der VGH München (B. v. 10.11.2009 - 11 CS 09.2082 -, juris = NZV 2010, 48; ebenso B. v. 21.12.2009 - 11 CS 09.1791 -, DAR 2010, 103) Folgendes ausgeführt:. - OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2010 - 10 B 11351/09
Fahrerlaubniserteilung während des Laufs einer Sperrfrist
Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2010 - 6 B 35/10
Diese Erwägungen, denen sich inzwischen auch der VGH Mannheim (B. v. 21.01.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153) und das OVG Münster (B. v. 20.01.2010 - 16 B 814/09 -, Blutalkohol 2010, 145) angeschlossen haben, macht sich die Kammer vollumfänglich zu eigen und folgt daher der gegenteiligen, vom VGH Kassel (B. v. 04.12.2009 - 2 B 2138/09 -, Blutalkohol 2010, 154) und vom OVG Koblenz (B. v. 17.02.2010 - 10 B 11351/09 -, juris) vertretenen Auffassung nicht.
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09
Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …
Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2010 - 6 B 35/10
Diese Erwägungen, denen sich inzwischen auch der VGH Mannheim (B. v. 21.01.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153) und das OVG Münster (B. v. 20.01.2010 - 16 B 814/09 -, Blutalkohol 2010, 145) angeschlossen haben, macht sich die Kammer vollumfänglich zu eigen und folgt daher der gegenteiligen, vom VGH Kassel (B. v. 04.12.2009 - 2 B 2138/09 -, Blutalkohol 2010, 154) und vom OVG Koblenz (B. v. 17.02.2010 - 10 B 11351/09 -, juris) vertretenen Auffassung nicht. - OVG Niedersachsen, 06.04.2010 - 12 ME 30/10
Begehren vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine unter Anordnung der sofortigen …
Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2010 - 6 B 35/10
Unter diesen Umständen - die darauf hindeuten, dass der Antragsteller die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Überprüfung der Fahreignung umgehen wollte - ist dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs, insbesondere an der Vermeidung einer Schädigung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, gegenüber dem Interesse des Antragstellers, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis weiterhin Gebrauch machen zu können, der Vorrang einzuräumen (vgl. zu derartigen Fallgestaltungen auch OVG Lüneburg, B. v. 06.04.2010 - 12 ME 30/10 -, www.dbovg.niedersachsen.de ). - VGH Bayern, 21.12.2009 - 11 CS 09.1791
Gebrauchmachen von slowakischer Fahrerlaubnis
Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2010 - 6 B 35/10
Zu dieser Frage hat der VGH München (B. v. 10.11.2009 - 11 CS 09.2082 -, juris = NZV 2010, 48; ebenso B. v. 21.12.2009 - 11 CS 09.1791 -, DAR 2010, 103) Folgendes ausgeführt:. - EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2010 - 6 B 35/10
Vor diesem Hintergrund aber erscheint es wenig einleuchtend, wenn die zur Erreichung dieses Zieles getroffene Neuregelung eine "Verschärfung" der bislang geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften lediglich dahingehend enthalten sollte, dass den Behörden des Wohnsitzmitgliedsstaates bei Vorliegen der vom EuGH bislang allein anerkannten Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz - feststehender, sich bereits aus den Angaben im (ausländischen) Führerschein oder aus "anderen vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" ergebender Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip (vgl. EuGH, U. v. 26.06.2008 - Rechtssache C 329/06 und C 343/06 -, NJW 2008, 2403) - hinsichtlich der Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis kein Ermessen mehr zustehen, es ansonsten aber unverändert bei der restriktiven, vom Antragsteller in seiner Antragsschrift im Einzelnen zitierten Rechtsprechung des EuGH zu Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG verbleiben soll. - VGH Hessen, 04.12.2009 - 2 B 2138/09
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in …
Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2010 - 6 B 35/10
Diese Erwägungen, denen sich inzwischen auch der VGH Mannheim (B. v. 21.01.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153) und das OVG Münster (B. v. 20.01.2010 - 16 B 814/09 -, Blutalkohol 2010, 145) angeschlossen haben, macht sich die Kammer vollumfänglich zu eigen und folgt daher der gegenteiligen, vom VGH Kassel (B. v. 04.12.2009 - 2 B 2138/09 -, Blutalkohol 2010, 154) und vom OVG Koblenz (B. v. 17.02.2010 - 10 B 11351/09 -, juris) vertretenen Auffassung nicht.