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   BVerwG, 22.09.1993 - 6 B 36.93   

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https://dejure.org/1993,8746
BVerwG, 22.09.1993 - 6 B 36.93 (https://dejure.org/1993,8746)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.1993 - 6 B 36.93 (https://dejure.org/1993,8746)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 1993 - 6 B 36.93 (https://dejure.org/1993,8746)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erneute Zulassung zur Ersten Juristischen Staatsprüfung wegen Prüfungsunfähigkeit während der schriftlichen Prüfung - Prüfungsunfähigkeit trotz Bearbeitung aller Klausuraufgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 06.08.1996 - 6 B 17.96

    Prüfungsrecht - Form des Nachweises der Prüfungsunfähigkeit durch Krankheit

    Er selbst hat in eigener Verantwortung darüber zu befinden, ob er den Rücktritt erklären will oder nicht, wenn ihm krankheitsbedingte Symptome aufgefallen sind (vgl. Beschluß des Senats vom 3. Januar 1994 - BVerwG 6 B 57.93 - Buchholz a.a.O. Nr. 327 und Urteil vom 22. September 1993 - BVerwG 6 B 36.93 - Buchholz a.a.O. Nr. 318).

    Die berufungsgerichtliche Entscheidung weicht nicht von dem Urteil des Senats vom 22. September 1993 (a.a.O.) ab.

  • BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 28.92
    Wenn dem Prüfling erhebliche Beeinträchtigungen seines Leistungsvermögens im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre nicht verborgen geblieben sind, muß er sich unverzüglich um eine Aufklärung seines Gesundheitszustandes selbst bemühen (Beschluß vom 22. September 1993 - BVerwG 6 B 36.93 - Buchholz 421.0 Prüfungsverfahren Nr. 318).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2016 - 9 S 75/16

    Nachträglicher Rücktritt von der Prüfung

    Dieses Verhalten und diese Äußerungen des Klägers widerlegen insgesamt seine Behauptung, er sei aufgrund seiner psychischen Erkrankung zu vernunftgemäßem Handeln unfähig gewesen und habe sich in einem Zustand krankhafter seelischer Störung befunden, welcher seine freie Willensbestimmung ausgeschlossen habe (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 22.09.1993 - 6 B 36.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318).

    Im Übrigen müsste der Kläger einen derart außergewöhnlichen Zustand, bei dem er trotz der Bearbeitung von Klausuraufgaben (Klausur vom 04.12.2012) bzw. seiner eindeutigen Erklärungen zur Nichtbearbeitung (Klausur vom 10.10.2012) prüfungsunfähig und selbst nach Zugang der Prüfungsbescheide über Monate hinweg wegen seines Zustandes nicht in der Lage gewesen ist, dies geltend zu machen, substantiiert dartun (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22.09.1993 - 6 B 36.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318).

  • BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 36.17

    Erklärung des Rücktritts von Modulprüfungen in einem Bachelorstudiengang

    Ob der Prüfling die Art seiner Erkrankung richtig einordnen konnte und ob er die Erkrankungssymptome richtig gedeutet hat, ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1988 - 7 C 8.88 - BVerwGE 80, 282 und vom 15. Dezember 1993 - 6 C 28.92 - NVwZ-RR 1994, 442 ; Beschlüsse vom 17. Januar 1984 - 7 B 29.83 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 190 S. 170 f., vom 2. August 1984 - 7 B 129.84 - BayVBl. 1985, 26, vom 3. Januar 1994 - 6 B 57.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 327 S. 2 f. und vom 22. September 1993 - 6 B 36.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 14 A 2325/11

    Vorliegen eines unverzüglichen Rücktritts von einer Klausur im Modellstudiengang

    BVerwG, Beschlüsse vom 2.8.1984 - 7 B 129/84 -, BayVBI 1985, 26, vom 22.9.1993 - 6 B 36.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318 und Urteil vom 15.12.1993 - 6 C 28.92 -, NVwZ-RR 1994, 442 (444).
  • VG München, 23.09.2014 - M 4 K 13.1500

    Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2006/2; nachträgliche

    Ein solcher "ganz außergewöhnlicher Zustand, bei dem ein Prüfungsteilnehmer trotz Bearbeitung aller Klausuraufgaben nach diesem Maßstab prüfungsunfähig und selbst innerhalb der Ausschlussfrist wegen seines Zustandes nicht in der Lage gewesen ist, dies geltend zu machen," ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts "zwar theoretisch denkbar", muss jedoch ausdrücklich und substantiiert geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, B.v. 22.9.1993 - 6 B 36/93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318).

    Der Prüfling muss sich außerdem unverzüglich um eine Aufklärung seines Gesundheitszustandes bemühen, wenn ihm eine erhebliche Beeinträchtigung seines Leistungsvermögens im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre nicht verborgen geblieben ist (BVerwG, U.v. 15.12.1993 - 6 C 28/92 - NVwZ-RR 1994, 442; BVerwG, B.v. 22.9.1993 - 6 B 36/93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318; BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 7 ZB 13.1736 - Rn. 18; BayVGH, B.v. 31.8.2010 - 7 ZB 10.1763 - juris, Rn. 12; BayVGH, B.v. 20.6.2008 - 7 ZB 08.193 - BayVBl 2009, 115; BayVGH, B.v. 15.11.2004 - 7 ZB 04.1308 - juris).

  • VG Hamburg, 14.12.2016 - 2 K 6704/15

    Prüfungsordnung Betriebswirtschaft; Festlegung von Prüfungsdauer und

    Kenntnis von der Prüfungsunfähigkeit hat der Prüfling schon dann, wenn ihm sein gesundheitlicher Zustand (speziell seine gesundheitlichen Beschwerden) in den wesentlichen Merkmalen bewusst ist und er die Auswirkungen der Erkrankung auf seine Leistungsfähigkeit im Sinne einer "Parallelwertung in der Laiensphäre" erfasst (BVerwG, Beschl. v. 22.9.1993, 6 B 36/93, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318, juris Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 2 LA 1087/17

    Wiederaufgreifen des Prüfungsverfahrens der ersten juristischen Staatsprüfung

    Denn auch nach den hier - gemäß der Übergangsvorschrift des Artikel 3 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung von Juristinnen und Juristen (NJAG) vom 18. September 2003 (Nds. GVBl 2003, S. 346) - maßgeblichen Vorschriften über die erste Staatsprüfung nach dem NJAG vom 22. Oktober 1993 (Nds. GVBl. 1993 S. 449) mit den Änderungsgesetzen vom 16. Oktober 1996 (Nds. GVBl. 1996, S. 430), vom 24. Januar 2001 (Nds. GVBl. 2001, S. 14) und vom 18. September 2001 (Nds. GVBl. 2001, S. 614) (zukünftig abgekürzt: NJAG (a.F.)) und der Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung von Juristinnen und Juristen vom 2. November 1993 (Nds. GVBl. 1993, S. 561), mit den Änderungen vom 22. Oktober 1996 (Nds. GVBl. 1996, S. 433) und vom 26. September 2001 (Nds. GVBl. 2001, S. 643) (zukünftig abgekürzt: NJAVO (a.F.)), namentlich nach der Regelung des § 21 NJAG (a.F) i.V.m. § 7 NJAVO (a.F.), nach der die Prüfungsunfähigkeit im Falle der Unterbrechung der Prüfung, der Säumnis des Prüfungstermins oder dem Nichterscheinen wegen Prüfungsunfähigkeit, "unverzüglich" d.h. ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) anzuzeigen und durch ein amtsärztliches Attest nachzuweisen ist, läuft die Frist nicht erst mit der positiven Kenntnis der Prüfungsunfähigkeit, sondern bereits dann, wenn der Prüfling die erhebliche Verminderung seiner Leistungsfähigkeit bemerkt bzw. ihm diese im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre nicht verborgen geblieben ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 22.9.1993 - 6 B 36.93 - juris Rn. 4, Urt. v. 7.10.1988 - 7 C 8.88 -, juris Rn. 12).
  • VG Köln, 23.06.2016 - 6 K 4208/14

    Rechtsmittel gegen das endgültige Nichtbestehen der Ärztlichen Basisprüfung im

    vgl. BVerwG, Urteil vom 07.10.1988 - 7 C 8.88 -, BVerwGE 80, 282 = DVBl. 1989, 102 = juris, Rn. 11 ff., Beschlüsse vom 03.01.1994 - 6 B 57.93 -, juris, Rn. 4 ff., vom 02.08.1984 - 7 B 129.84 -, juris, Rn. 2, und vom 22.09.1993 - 6 B 36.93 -, juris, Rn. 4; Bay. VGH, Beschluss vom 07.01.2009 - 7 ZB 08.1478 -, juris, Rn. 11; VG Köln, Urteile vom 20.04.2006 - 6 K 8616/04 - und vom 07.08.2014 - 6 K 7407/13 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 14 A 2365/11

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis für den

    BVerwG, Beschlüsse vom 2.8.1984 - 7 B 129/84 -, BayVBl 1985, 26, vom 22.9.1993 - 6 B 36.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 318 und Urteil vom 15.12.1993 - 6 C 28.92 -, NVwZ-RR 1994, 442 (444).
  • VG München, 26.02.2013 - M 3 K 11.452

    Nachträglicher Prüfungsrücktritt; keine unerkannte Prüfungsunfähigkeit; bewusste

  • VG Köln, 20.04.2006 - 6 K 8616/04

    Anspruch eines Studenten auf Einräumung einer weiteren Wiederholungsprüfung im

  • VG Köln, 29.11.2012 - 6 K 1121/12

    Keine Triftigkeit von gesundheitlichen Beeinträchtigungen eines Prüflings bei

  • VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08

    Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren

  • VG Hamburg, 22.03.2017 - 2 K 1201/15

    Schulprüfungsrecht; Abiturprüfung; Präsentationsprüfung; Vorbereitungszeit;

  • VG Köln, 28.04.2016 - 6 K 723/15

    Anerkennung eines Härtefalls nach dem endgültigen Nichtbestehen einer

  • VG München, 10.02.2015 - M 3 K 13.1377

    Rücktritt nach Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens

  • VG Berlin, 30.11.2009 - 12 A 13.08

    Rechtsschutz gegen eine Prüfungsentscheidung

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.1994 - 3 L 49/94
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