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   BVerwG, 09.10.2012 - 6 B 39.12   

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https://dejure.org/2012,31869
BVerwG, 09.10.2012 - 6 B 39.12 (https://dejure.org/2012,31869)
BVerwG, Entscheidung vom 09.10.2012 - 6 B 39.12 (https://dejure.org/2012,31869)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 6 B 39.12 (https://dejure.org/2012,31869)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1; JAG NW §§ 14, 27
    Prüfungsrecht; Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Überdenkensverfahrens; Gestaltung des Überdenkensverfahrens; Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung der Prüfer

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1
    Prüfungsrecht; Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Überdenkensverfahrens; Gestaltung des Überdenkensverfahrens; Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung der Prüfer.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 14 Abs 1 JAG NW 2003, § 27 Abs 1 JAG NW 2003
    Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines verwaltungsinternen Überdenkensverfahrens; Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung der Prüfer

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des in Art. 12 Abs. 1 GG verankerten Erfordernisses der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer durch eine Verfahrensgestaltung i.R.d. Überdenkverfahrens; Verletzung des Erfordernisses der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer i.R.d. Überdenkensverfahrens durch eine gemeinsame Stellungnahme zu den Einwänden des Prüflings seitens des Erst- und Zweitprüfers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JAG NW § 14; JAG NW § 27; GG Art. 12 Abs. 1
    Verletzung des in Art. 12 Abs. 1 GG verankerten Erfordernisses der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer durch eine Verfahrensgestaltung i.R.d. Überdenkverfahrens; Verletzung des Erfordernisses der eigenständigen und unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer i.R.d. Überdenkensverfahrens durch eine gemeinsame Stellungnahme zu den Einwänden des Prüflings seitens des Erst- und Zweitprüfers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewertung von Prüfungsleistungen im verwaltungsinternen Überdenkensverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 44
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

    Überdenkensverfahren bei mündlichen berufsbezogenen Abschlussprüfungen

    Durch die Einschaltung mehrerer Prüfer wird das Ergebnis objektiviert, was zugleich Bevorzugungen und Benachteiligung einzelner Prüflinge minimiert (ebenso BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 417 Rn. 7 m.w.N.; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 26, 547 ff.).

    Neben der von Art. 12 Abs. 1 GG geforderten Neutralität und Objektivität des Prüfungsverfahrens kommt hier dem Erfordernis des Grundrechtsschutzes durch Verfahren angesichts der nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte prüfungsspezifischer Wertungen ein hohes Gewicht für den effektiven Grundrechtsschutz zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 417 Rn. 5, 7).

    Das Überdenkensverfahren stellt den mit Blick auf den effektiven Schutz der Berufsfreiheit erforderlichen Ausgleich dafür dar, dass den Prüfern bei prüfungsspezifischen Wertungen ein gerichtlich nur eingeschränkt kontrollierbarer Spielraum eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 417 Rn. 5 und vom 5. März 2018 - 6 B 71.17 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 429 Rn. 10, jeweils m.w.N.).

    Aufgrund dieses Zwecks muss jeder Prüfer seine Bewertungen eigenständig überdenken, so dass nicht ausgeschlossen ist, dass die Prüfer in jeweils unterschiedlichem Umfang die vorgebrachten Einwendungen für begründet bzw. unbegründet erachten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 und vom 30. Juni 1994 - 6 C 4.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 334 S. 34, 36 f.; Beschlüsse vom 15. Juli 2010 - 2 B 104.09 - juris Rn. 10 und vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 417; grundlegend: BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 254/13

    Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos verliert Doktorgrad

    BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 -, NVwZ-RR 2013, 44, juris, Rdn. 5 f.; Beschluss vom 9. August 2012 - 6 B 19.12 -, NVwZ 2013, 83, juris, Rdn. 3 m. w. Nachw.
  • OVG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 LB 169/14

    Prüfung zum Technischen Betriebswirt; Beschluss des Prüfungsausschusses über die

    Von einer abgeschlossenen Bewertung ist erst nach deren schriftlicher Fixierung auszugehen (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 9.10.2012 - 6 B 39.12 -, NVwZ-RR 2013, 44).

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 -, NVwZ-RR 2013, 44, betont, dass im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG eine eigenständige und unabhängige Bewertung durch sämtliche Prüfer geboten sei.

    Von diesen Grundsätzen ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 9.10.2012 - 6 B 39.12 -, NVwZ-RR 2013, 44 = juris Rdnr. 9) weiterhin auszugehen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 -, NVwZ-RR 2013, 44, hervorgehoben:.

  • VG Würzburg, 09.12.2015 - W 2 K 14.960

    Nichtbestehen der Zwischenprüfung im Studiengang Rechtswissenschaften

    Berufsbezogene Prüfungen werden dadurch gekennzeichnet, dass sie "intensiv in die Freiheit der Berufswahl ein(greifen), weil von ihrem Ergebnis abhängt, ob ein bestimmter Beruf überhaupt ergriffen und welche Tätigkeit gewählt werden kann" (BVerfG, B. v. 17.4.1991 - 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84, 34; s.a. BVerwG, B. v. 9.10.2012 - 6 B 39/12 - NVwZ 2013, 44).

    Auch im Hinblick auf die Durchführung einer berufsbezogenen Prüfung ist der grundrechtlichen Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen (BVerwG, B. v. 9.10.2012 - 6 B 39/12 - NVwZ 2013, 44).

    Das Nachprüfungsverfahren ist in Anbetracht des Art. 12 GG zur Schaffung eines verfahrensrechtlichen Ausgleichs essentiell, da die gerichtliche Kontrolle aufgrund des prüfungsrechtlichen Beurteilungsspielraums eingeschränkt ist (BVerwG, B. v. 9.10.2012 - 6 B 39/12 - NVwZ 2013, 44; OVB Berlin-Bbg, B. v. 4.4.2014 - OVG 10 N 84.11 - juris; VG Berlin, U. v. 21.5.2015 - 12 K 1265.13 - juris; VG Augsburg, U. v. 18.3.2015 - Au 3 K 14.881 - juris; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 786).

    Die Nachprüfung der Bewertungen sowie die gegebenenfalls notwendigen Korrekturen sind von den ursprünglich mit der Bewertung befassten Prüfern zu tätigen (BVerwG, U. v. 9.7.1982 - 7 C 51/79 - BayVBl 1983, 87; U. v. 30.6.1994 - 6 C 4.93 - NVwZ 1995, 168; U. v. 9.12.1992 - 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262; B. v. 9.10.2012 - 6 B 39/12 - NVwZ 2013, 44; BFH, U. v. 5.10.1999 - 7 R 152.97 - BFHE 191, 140; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 792).

    Die Zuständigkeit des Prüfers für die Durchführung der Nachprüfung beruht zudem auf der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Prüfers (vgl. Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 794; BVerwG, B. v. 9.10.2012 - 6 B 39/12 - NVwZ 2013, 44; s.a. NdsOVG, U. v. 9.9.2015 - 2 LB 169/14 - juris).

  • VG Hamburg, 13.05.2015 - 2 K 189/14

    Bewertung einer Aufsichtsarbeit

    Die Voraussetzung, dass die Heilung eines Bewertungsfehlers im Überdenkungsverfahren dessen ordnungsgemäße Durchführung voraussetzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.10.2012, 6 B 39/12, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 417), ist erfüllt.

    So hat das Bundesverwaltungsgericht zwar in einer vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung (BVerwG, Beschl. v. 9.10.2012, 6 B 39/12, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 417, juris Rn. 6, dazu Anm. Neumann, jurisPR-BVerwG 10/2013 Anm. 5; vorausgehend OVG Münster, Urt. v. 18.4.2012, 14 A 2687/09, dazu Aufsatz Barton, NVwZ 2013, 555) die Bedeutung des Überdenkungsverfahrens in seiner Funktion für den Grundrechtsschutz durch entsprechende Verfahrensgestaltung hervorgehoben.

    Damit das Verfahren des Überdenkens der Prüfungsentscheidung seinen Zweck, das Grundrecht der Berufsfreiheit des Prüflings effektiv zu schützen, konkret erfüllen kann, muss nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewährleistet sein, dass die Prüfer ihre Bewertungen hinreichend begründen, dass der Prüfling seine Prüfungsakten mit den Korrekturbemerkungen der Prüfer einsehen kann, dass die daraufhin vom Prüfling erhobenen substantiierten Einwände den beteiligten Prüfern zugeleitet werden, dass die Prüfer sich mit den Einwänden des Prüflings auseinandersetzen und, soweit diese berechtigt sind, ihre Bewertung der betroffenen Prüfungsleistung korrigieren sowie alsdann auf dieser - möglicherweise veränderten - Grundlage erneut über das Ergebnis der Prüfung entscheiden (BVerwG, Beschl. v. 9.10.2012, 6 B 39/12, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 417, juris Rn. 6).

    Auch bietet das eigenständige verwaltungsinterne Kontrollverfahren zur Überprüfung der Einwände des Prüflings einen unerlässlichen Ausgleich für die unvollkommene Kontrolle von Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte und erfüllt damit - in Ergänzung des gerichtlichen Rechtsschutzes - eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit (BVerwG, Beschl. v. 9.10.2012, 6 B 39/12, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 417, juris Rn. 6, in Anknüpfung an die Verfassungsrechtsprechung).

  • OLG Hamm, 08.12.2017 - 11 U 104/16

    Juristische Klausuren rechtsfehlerhaft bewertet - Schadensersatzanspruch für

    Die Akten 10 K 1116/08 VG Münster = 14 A 2689/09 OVG Münster = 6 B 39.12 BVerfG lagen dem Senat vor.

    Eine solche Verpflichtung ergibt sich zum einen nicht aus dem Urteil des OVG Münster vom 18.04.2012 zum Az. 14 A 2687/09 und der Entscheidung des BVerwG vom 09.10.2012 im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde (Az. BVerwG 6 B 39.12).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 14 A 1689/16

    Einräumung von neuen Prüfungsversuchen der Klausur im Modul "Einführung in die

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.10.2012 - 6 B 39.12 -, juris, Rn.5 f.; BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419.81, 1 BvR 213.83 -, juris, Rn. 39.
  • BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16

    Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen

    Einer eigenen Begründung bedarf es dann nicht; sie wäre eine bloße Wiederholung der Erstbewertung mit anderen Worten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262 ; Beschlüsse vom 14. September 2012 - 6 B 35.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 416 Rn. 5 und vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 417 Rn. 7).

    Zu dem Beschwerdevortrag des Klägers ist anzumerken: In dem Beschluss vom 9. Oktober 2012 (6 B 39.12) hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht mit der Zulässigkeit der offenen Zweitbewertung befasst.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2820/11

    Promotionsvermittler verliert Doktorgrad

    BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 6 B 39.12 -, NVwZ-RR 2013, 44, juris, Rdn. 5 f.; Beschluss vom 9. August 2012 - 6 B 19.12 -, NVwZ 2013, 83, juris, Rdn. 3 m. w. Nachw.
  • VG Augsburg, 05.10.2016 - Au 3 K 15.1425

    Überdenkungsverfahren bei Prüfungsanfechtung

    Das Überdenken der Prüfungsbewertung findet für jeden beteiligten Prüfer seinen Abschluss mit der jeweiligen schriftlichen Niederlegung des Ergebnisses (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 19.5.2016 - 6 B 1/16 - juris Rn. 14; B. v. 9.10.2012 - 6 B 39/12 - juris Rn. 6/9; B. v. 10.10.1994 - 6 B 73/94 - juris Rn. 20; U. v. 30.6.1994 - 6 C 4/93 - juris Rn. 22; U. v. 24.2.1993 - 6 C 32/92 - juris Rn. 18).

    Die gebotene Eigenständigkeit wird durch die Kenntnis der jeweils anderen Stellungnahme jedoch nicht in Frage gestellt (vgl. zum Ganzen: BVerwG; B. v. 19.5.2016 - 6 B 1/16 - juris Rn. 28; B. v. 9.10.2012 - 6 B 39/12 - juris Rn. 6 f.; B. v. 18.12.1997 - 6 B 69/97 - juris Rn. 6).

    Selbst wenn man die E-Mail des Erstkorrektors vom 28. Juli 2015 (Blatt 82 der Gerichtsakte), die der Zweitkorrektor in Kopie erhalten hat, als gemeinsame Stellungnahme von Erst- und Zweitkorrektor begreifen wollte, ändert sich an diesem Befund nichts; denn eine solche gemeinsame Stellungnahme im Überdenkungsverfahren ist - wie ausgeführt - unzulässig, soweit zuvor keine separaten schriftlichen Stellungnahmen der Prüfer niedergelegt worden sind (BVerwG, B. v. 9.10.2012 - 6 B 39/12 - juris Rn. 5-11).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2017 - 9 S 770/16

    Prüfungsleistung; unabhängige Bewertung; Lehrprobe; Kollegialentscheidung

  • BVerwG, 05.03.2018 - 6 B 71.17

    Bewertung von Aufsichtsarbeiten; Bewertungsmaßstab des fachwissenschaftlichen

  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 B 108.15

    Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2015 - 2 LB 276/14

    Lehramtsprüfung; Benotung des Prüfungsunterrichts; Bekanntgabe von Einzelnoten

  • VG Berlin, 21.05.2015 - 12 K 1265.13

    Neubewertung einer Masterarbeit zwecks Notenverbesserung

  • VG Hamburg, 23.12.2014 - 2 K 1285/11

    Zweite juristische Staatsprüfung; Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und

  • BVerwG, 03.08.2018 - 6 B 62.18

    Zulassung einer Revision wegen Divergenz; Verpflichtung eines Prüfers zur

  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 B 109.15

    Wiederholung des Prüfungsunterrichts für die Fächer Deutsch und Erdkunde im

  • OVG Hamburg, 27.07.2017 - 3 Bf 128/15

    Unbeschränkte Statthaftigkeit einer Berufung trotz nur teilweiser

  • VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829

    Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts

  • VG Karlsruhe, 20.05.2015 - 7 K 2232/13

    Meisterprüfung; Besetzung des Prüfungsausschusses

  • VG Aachen, 05.10.2016 - 6 K 1999/15

    Verwirkung; Bewertungsspielraum

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - 10 N 84.11

    Zweite Staatsprüfung für das Amt des Studienrates; endgültiges Nichtbestehen;

  • VG Köln, 30.10.2013 - 10 K 5755/12

    Anspruch auf Neubewertung der Prüfungsarbeit eines Fachinformatikers bei

  • VG Berlin, 13.11.2014 - 12 K 813.13

    Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses des Teilnehmers eines mit einem

  • VG Augsburg, 04.06.2013 - Au 3 K 12.1069

    Meisterprüfung; Zusammensetzung des Meisterprüfungsausschusses;

  • VG Köln, 22.11.2018 - 6 K 5398/16
  • VG Cottbus, 21.06.2017 - 1 L 332/17

    Akteneinsicht

  • VG Berlin, 29.03.2019 - 5 L 399.18
  • OVG Sachsen, 13.11.2017 - 5 A 538/16

    Prüfungsrecht; Nichtigkeit einer Bestimmung einer Prüfungsordnung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - 14 B 1262/13

    Anordnungsanspruch auf Wiederholung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten wegen

  • VG Magdeburg, 28.11.2018 - 7 A 830/16

    Bewertung von schriftlichen Abiturarbeiten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 5 N 33.16

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Zahnärztliche Prüfung; Zahnersatzkunde;

  • VG Aachen, 20.03.2014 - 1 K 1892/12

    Zweite juristische Staatsprüfung; Zweites juristisches Staatsexamen;

  • OVG Sachsen, 04.01.2018 - 5 A 638/16

    Prüfungsrecht; Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens

  • VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.830

    Wiederholung bzw. Neubewertung einer Meisterprüfung für den Beruf Landwirt

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2017 - 5 N 17.16

    Erste Staatsprüfung Lehramt Studienrat; mündliche Prüfung Chemie;

  • VG Münster, 22.11.2013 - 10 K 1067/12

    Zulassungsanspruch eines Studierenden auf Wiederholung der mündlichen Prüfung im

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