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   VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06   

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VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06 (https://dejure.org/2007,24310)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 23.02.2007 - 6 B 413/06 (https://dejure.org/2007,24310)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 23. Februar 2007 - 6 B 413/06 (https://dejure.org/2007,24310)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ärztliche Begutachtung der Fahreignung nach Äußerungen über "Erlöschen" der Bundesrepublik und fehlende Legitimation bundesdeutscher Behörden.

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 11 Abs 2 FeV; § 11 Abs 5 FeV; § 11 Abs 6 FeV; § 11 Abs 8 FeV; § 24 Abs 1 S 1 FeV; § 24 Abs 2 FeV; § 46 Abs 3 FeV; § 76 Nr 9 FeV; Art 5 Abs 1 GG
    Ablehnung; Amtsarzt; Antrag; Deutsches Reich; Entziehung; Fahreignung; Fahreignungsmangel; Fahrerlaubnis; Führerschein; Gesetz; Gutachten; Mangel; Meinung; Meinungsfreiheit; Norm; Reaktion; Realität; Rechtsschutz; Sinn; Tatsache; Vollzug; vorläufig; ärztliches Gutachten

  • archive.org
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

    Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06
    Die Behörde darf die Fahrerlaubnis nach dieser Regelung daher nur entziehen, wenn ihre Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens rechtmäßig gewesen ist und der Betroffene ohne ausreichenden Grund die Untersuchung verweigert bzw. das geforderte Gutachten nicht beigebracht hat (BVerwG, Urt. vom 13.11.1997, aaO.; Urt. vom 12.03.1985, NJW 1985, 2490 = BVerwGE 71, 93; VG Braunschweig, Beschl. vom 27.01.2003 - 6 B 688/02 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 11 FeV Rn. 22 u. 24 m. w. N.).

    Dem Betroffenen kann die Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens nur dann zur Last gelegt werden, wenn er der behördlichen Aufforderung ohne ausreichenden Grund nicht nachkommt (BVerwG, Urt. vom 12.03.1985, NJW 1985, 2490 = BVerwGE 71, 93).

    Ein ausreichender Grund besteht nach dem Zweck der Regelung in § 11 Abs. 8 FeV nur dann, wenn der Betroffene seine Mitwirkungspflichten nicht verletzt hat und es ihm daher nicht zuzurechnen ist, dass das geforderte Eignungsgutachten nicht vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. vom 12.03.1985, aaO.; VG Braunschweig, Beschl. vom 27.01.2003 - 6 B 688/02 -).

    Der Antragsteller war dazu verpflichtet, das rechtmäßig angeforderte Gutachten beizubringen, und hatte als Folge dieser Beibringungspflicht die durch die Begutachtung entstehenden Kosten zu tragen (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV); auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse kam es daher auch im Interesse der Verkehrssicherheit, dem die Anordnung der Begutachtung diente, nicht an (vgl. BVerwG, Urt. vom 12.03.1985, aaO., S. 2491; VG Braunschweig, Beschl. vom 27.01.2003 - 6 B 688/02 -).

  • OVG Niedersachsen, 04.05.2006 - 12 LA 76/05

    Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nach Erbringung

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06
    Auch mit den übrigen Bestimmungen des Grundgesetzes sind die Regelungen vereinbar (s. Nds. OVG, Beschl. vom 04.05.2006 - 12 LA 76/05 - Beschl. vom 11.06.2001 - 12 LA 1911/01 - VG München, aaO.; Weibrecht, aaO.).

    Dass er dies nicht getan hat, geht zu seinen Lasten (vgl. Nds. OVG, Beschl. vom 04.05.2006, aaO.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 19 E 808/01

    Anordnung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die weitere

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06
    Es ist Sache des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers, die geforderte Untersuchung in Auftrag zu geben, sich der Untersuchung zu unterziehen und das geforderte Gutachten beizubringen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 StVG i. V. m. § 2 Abs. 8 StVG, § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 6 Sätze 2 und 5 FeV; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 10.07.2002 - 19 E 808/01 -, juris).

    Angesichts der umfassenden Mitwirkungsverweigerung durch den Antragsteller ist es rechtlich in keiner Weise zu beanstanden, dass der Antragsgegner davon abgesehen hat, seine Unterlagen dem Amtsarzt zu übersenden und damit die ihm grundsätzlich im Verfahren der behördlich angeordneten ärztlichen Begutachtung obliegenden Mitwirkungshandlungen vorzunehmen (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 10.07.2002, aaO.).

  • BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97

    Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06
    Die Regelung beruht auf der Überlegung, dass der Betroffene bei grundloser Weigerung seine Mitwirkungspflicht verletzt und deshalb davon auszugehen ist, er wolle Mängel verbergen, die seine Fahreignung ausschließen können (vgl. Bundesrats-Drucksache 443/98, S. 254; BVerwG, Urt. vom 13.11.1997, NZV 1998, 300 f.).

    Die Behörde darf die Fahrerlaubnis nach dieser Regelung daher nur entziehen, wenn ihre Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens rechtmäßig gewesen ist und der Betroffene ohne ausreichenden Grund die Untersuchung verweigert bzw. das geforderte Gutachten nicht beigebracht hat (BVerwG, Urt. vom 13.11.1997, aaO.; Urt. vom 12.03.1985, NJW 1985, 2490 = BVerwGE 71, 93; VG Braunschweig, Beschl. vom 27.01.2003 - 6 B 688/02 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 11 FeV Rn. 22 u. 24 m. w. N.).

  • OVG Hamburg, 27.11.2006 - 3 Bf 232/03

    Zur nachträglichen Befristung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06
    Die Vorschriften dienen dem überragenden öffentlichen Interesse an der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit, die von dem mit höheren Risiken verbundenen Lastkraftverkehr ausgehen (s. OVG Hamburg, Beschl. vom 27.11.2006, DAR 2007, 106, 107 f.; VG Gießen, Urt. vom 16.02.2000, NVwZ 2000, 270; VG München, Urt. vom 25.01.2002 - M 6a K 01.3829 -, juris, Rn. 36; Weibrecht, aaO., S. 271).
  • OVG Niedersachsen, 05.06.2001 - 12 LA 1911/01

    Ausweisung; Fahrerlaubnisklassenumstellung; unechte Rückwirkung

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06
    Auch mit den übrigen Bestimmungen des Grundgesetzes sind die Regelungen vereinbar (s. Nds. OVG, Beschl. vom 04.05.2006 - 12 LA 76/05 - Beschl. vom 11.06.2001 - 12 LA 1911/01 - VG München, aaO.; Weibrecht, aaO.).
  • VG Braunschweig, 15.12.2000 - 6 B 526/00

    Augenarzt; Ausnahmegenehmigung; Mindestanforderungen; Schielstellung;

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06
    Weil damit alle Berechtigungen erlöschen, die mit einer Fahrerlaubnis der Klasse 2 verbunden sind, wird diese Fahrerlaubnis ungültig (so im Ergebnis schon VG Braunschweig, Beschl. vom 15.12.2000 - 6 B 526/00 - ebenso Weibrecht, NZV 2000, 270 f.).
  • VG München, 25.01.2002 - M 6a K 01.3829
    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06
    Die Vorschriften dienen dem überragenden öffentlichen Interesse an der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit, die von dem mit höheren Risiken verbundenen Lastkraftverkehr ausgehen (s. OVG Hamburg, Beschl. vom 27.11.2006, DAR 2007, 106, 107 f.; VG Gießen, Urt. vom 16.02.2000, NVwZ 2000, 270; VG München, Urt. vom 25.01.2002 - M 6a K 01.3829 -, juris, Rn. 36; Weibrecht, aaO., S. 271).
  • FG Rheinland-Pfalz, 11.05.2005 - 3 K 2775/04

    Mindestanforderungen an eine Klageschrift

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06
    Der Antragsteller setzt sich mit der Anrufung des Gerichts im Übrigen in Widerspruch zu seiner eigenen Auffassung: Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit kann er nur im Rahmen der geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und auf der Basis des Grundgesetzes erlangen, das ihm gerichtlichen Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Exekutive garantiert (s. zu allem auch VG Braunschweig, Urteile vom 13.07.2005 - 6 A 302/05 -, 28.07.2005 - 2 A 131/05 -, 10.10.2005 - 6 A 477/05 - und 17.03.2006 - 6 A 228/04 - VG Gießen, Urt. vom 19.06.2006 - 10 E 720/06 -, juris, Rn. 39 ff.; LG Hildesheim, Urt. vom 19.06.2003 - 13 Ns 31 Js 28833/01 - FG Rheinland-Pfalz, Urt. vom 11.05.2005 - 3 K 2775/04 -).
  • VG Braunschweig, 11.05.2004 - 6 B 159/04

    Begründung; Begründungsanforderung; Begründungserfordernis; Entziehung;

    Auszug aus VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06
    Die Vorschrift setzt insoweit nicht voraus, dass der Betroffene die Beibringung des Gutachtens ausdrücklich verweigert (VG Braunschweig, Beschl. vom 11.05.2004 - 6 B 159/04 -).
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 12 ME 8/06

    Anforderungen an die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Abklärung von

  • VG Gießen, 19.06.2006 - 10 E 720/06

    Tierschutz und "Reichsbürger"

  • VG Oldenburg, 22.12.2005 - 6 A 228/04

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Zahnbehandlung mit modernen Methoden

  • BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen

  • BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

    Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für

  • OVG Niedersachsen, 16.04.2007 - 12 ME 154/07
  • OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16

    Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur

    Art. 5 Abs. 1 GG vermittelt kein Recht, die Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland und dem Rechtsgüterschutz dienende behördliche Maßnahmen zu ignorieren und als unwirksam abzulehnen (vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 6 B 413/06 - Juris, Rn. 35 f.).
  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

    Im Übrigen wird hinsichtlich der Einwände des Klägers gegen die Existenz und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie die Wirksamkeit des Grundgesetzes und der (einfachgesetzlichen) Rechtsordnung exemplarisch auf folgende Entscheidungen verwiesen: BFH, Beschlüsse v. 21.02.2002, VII B 281/01, juris; v. 28.04.2010, VI B 167/09, juris; Hessisches FG, Urteile v. 12.12.2002, 1 K 2474/02, juris; v. 22.10.2010, 6 K 134/08, juris; AG Duisburg, Beschluss v. 26.01.2006, 46 K 361/04, juris; VG Braunschweig, Beschluss v. 23.02.2007, 6 B 413/06, juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 21.07.2008, 4 K 1741/06; FG Hamburg, Urteil v. 19.04.2011, 3 K 6/11, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.01.2013, 7 K 7303/11, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.11.2013, 4 K 3798/10, juris; OVG NRW, Beschluss v. 28.02.2014, 19 E 191/14, juris.

    Die Annahme, ein US-Außenminister sei faktisch in der Lage und vor allem rechtlich befugt die Aufhebung eines Artikels des Grundgesetzes wirksam anordnen, geht schon für sich betrachtet an der Realität vorbei (s.a. VG Braunschweig, Beschluss v. 23.02.2007, 6 B 413/06, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

    In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist allerdings umstritten, ob im Fall der sog. Reichsbürger das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs für sich allein gesehen schon hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV zu begründen vermögen (aus der [uneinheitlichen] Rechtsprechung vgl. ThürOVG, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 EO 887/16 - LKV 2017, 423; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2015 - OVG 1 S 10.13 - LKV 2015, 178 mit Anm. von Neubauer/Caspar; Beschluss vom 15.06.2012 - OVG 1 S 71.12 - LKV 2015, 177; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2007 - 12 ME 154/07 - JurionRS 2007, 63286; VG Saarland, Beschluss vom 01.03.2013 - 10 L 360/13 - ZfSch 2013, 297; VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.11.2012 - 4 K 3172/12 - juris; VG Meiningen, Urteil vom 08.11.2011 - 2 K 297/11 Me - ThürVBl 2012, 183; VG Berlin, Beschluss vom 07.10.2011 - 20 L 108.11 - LKV 2012, 574; VG Frankfurt Oder, Beschluss vom 19.05.2011 - VG 2 L 58/11 - juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007 - 6 B 413/06 - juris; ferner Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., FeV § 11 Rn. 27; Müller/Rebler, DAR 2017, 349).
  • VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17

    Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger

    Etwas anderes kann sich nur im Einzelfall bei Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte ergeben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2012 - OVG 1 S 71.12 -, juris Rn. 4; Thüring. OVG, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 EO 887/16 -, juris Rn. 25 f.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.11.2012 - 4 K 3172/12 -, juris; geringere Anforderungen stellt wohl VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007 - 6 B 413/06 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2014 - 19 E 191/14

    Rechtsauffassung der sog. "Reichsbürger"

    Zur ähnlichen Rechtsauffassung der sog. "Reichsbürger" vgl. HessFG, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 4 K 1406/13 -, juris, Rdn. 8; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Januar 2013 - 7 K 7303/11 -, juris, Rdn. 21; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2012 - 19 B 578/12 -, juris, Rdn. 2, und vom 20. Juni 2012 - 19 B 634/12 -, juris, Rdn. 2; VG Frankfurt/ Oder, Urteil vom 12. Juli 2011 - 7 K 626/10 -, juris, Rdn. 63; VG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 6 B 413/06 -, juris, Rdn. 27.
  • SG Detmold, 14.03.2016 - S 18 AS 1800/14

    Verpflichtung eines Jobcenters zur Gewährung von Sozialgeld als Leistung nach dem

    Eine juristische Auseinandersetzung mit der von der Klägerin hinsichtlich der Existenz der Bundesrepublik Deutschland aufgeworfenen Fragestellung durch das Gericht ist daher nicht geboten, denn die Rechtsauffassung, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und seiner Gesetze bestreitet, ist als juristisch derart unhaltbar anzusehen, dass eine gerichtliche Befassung hiermit nicht notwendig ist (vgl. Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.04.2015, 1 K 3123/14 F; OVG NRW, Beschluss vom 18.05.2012, 19 B 578/12; VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007, 6 B 413/06).
  • VG Saarlouis, 01.03.2013 - 10 L 360/13

    Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Gutachtenanforderung zur

    dazu allgemein etwa Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 11 FeV, Rdn. 3 a, sowie zur vorliegenden Problematik die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 28.10.2004, 10 S 475/04, des VG Braunschweig vom 23.02.2007, 6 B 413/06, des VG Frankfurt/Oder vom 19.05.2011, 2 L 56/11, des VG Berlin vom 07.10.2011, 20 L 108.11, des VG Meiningen vom 08.11.2011, 2 K 297/11 Me und des VG Sigmaringen vom 27.11.2012, 4 K 3172/12 - jeweils zitiert nach juris, sowie den vom Antragsteller vorgelegten Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.06.2012, OVG 1 S 71.12.
  • VG Gelsenkirchen, 02.12.2015 - 7 K 3627/15

    Fahrerlaubnis; Erteilung; Mitwirkungspflichten

    vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 6 B 413/06 -, juris.
  • VG Frankfurt/Oder, 19.05.2011 - 2 L 58/11

    Voraussetzungen für eine Pflicht zur Gutachtenbeibringung im

    14 Die vom Niedersächsischen OVG in seinem Beschluss vom 16. April 2007 (Az.: 12 ME 154/07) bestätigte Auffassung des VG Braunschweig (Beschluss vom 23. Februar 2007 - 6 B 413/06 -, zitiert nach Juris), wonach berechtigte Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen seien, wenn beispielsweise "Äußerungen des Betroffenen einen hinreichenden Anlass zu Zweifeln an seinem Realitätssinn bieten und damit konkrete Anhaltspunkte für eine die Fahreignung beeinträchtigende Gesundheitsstörung vorliegen" ist nach Auffassung der Kammer im Ergebnis zu weitgehend und in den Fällen von - wie vorliegend beim Antragsteller - politisch motivierten und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung jedenfalls im Grundsatz geschützten Aussagen dahin gehend zu ergänzen, dass zur Rechtfertigung einer Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über die eine Realitätsferne in bestimmten Bereichen belegenden Äußerungen des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers hinaus konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine auf den zum Ausdruck gebrachten realitätsfernen Anschauungen beruhende und andere Verkehrsteilnehmer gefährdende Mißachtung gerade straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften als möglich erscheint.
  • VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 S 07.01052

    Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide

    Als Folge dieser Beibringungspflicht hat er gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV die durch die Begutachtung entstehenden Kosten selbst zu tragen; auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse kam es daher auch im Interesse der Verkehrssicherheit, dem die Anordnung der Begutachtung diente, nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.3.1985, VG Braunschweig, Beschluss vom 23.2.2007, Az.: 6 B 413/06, zitiert nach juris).
  • VG Ansbach, 12.01.2009 - AN 10 K 08.972
  • VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 K 07.03295

    Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide

  • VG Ansbach, 12.01.2009 - AN 10 K 08.00972

    Entziehung der Fahrerlaubnis; vielfältige straf- und

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