Rechtsprechung
   VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ärztliche Begutachtung der Fahreignung nach Äußerungen über "Erlöschen" der Bundesrepublik und fehlende Legitimation bundesdeutscher Behörden.

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ärztliche Begutachtung der Fahreignung nach Äußerungen über "Erlöschen" der Bundesrepublik und fehlende Legitimation bundesdeutscher Behörden.

  • archive.org
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16  

    Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Reichsbürger sind (wohl) geisteskrank

    Art. 5 Abs. 1 GG vermittelt kein Recht, die Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland und dem Rechtsgüterschutz dienende behördliche Maßnahmen zu ignorieren und als unwirksam abzulehnen (vgl. auch VG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 6 B 413/06 - Juris, Rn. 35 f.).
  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14  

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

    Im Übrigen wird hinsichtlich der Einwände des Klägers gegen die Existenz und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie die Wirksamkeit des Grundgesetzes und der (einfachgesetzlichen) Rechtsordnung exemplarisch auf folgende Entscheidungen verwiesen: BFH, Beschlüsse v. 21.02.2002, VII B 281/01, juris; v. 28.04.2010, VI B 167/09, juris; Hessisches FG, Urteile v. 12.12.2002, 1 K 2474/02, juris; v. 22.10.2010, 6 K 134/08, juris; AG Duisburg, Beschluss v. 26.01.2006, 46 K 361/04, juris; VG Braunschweig, Beschluss v. 23.02.2007, 6 B 413/06, juris; FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 21.07.2008, 4 K 1741/06; FG Hamburg, Urteil v. 19.04.2011, 3 K 6/11, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.01.2013, 7 K 7303/11, juris; FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.11.2013, 4 K 3798/10, juris; OVG NRW, Beschluss v. 28.02.2014, 19 E 191/14, juris.

    Die Annahme, ein US-Außenminister sei faktisch in der Lage und vor allem rechtlich befugt die Aufhebung eines Artikels des Grundgesetzes wirksam anordnen, geht schon für sich betrachtet an der Realität vorbei (s.a. VG Braunschweig, Beschluss v. 23.02.2007, 6 B 413/06, juris).

  • VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17  

    Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger

    Etwas anderes kann sich nur im Einzelfall bei Hinzutreten weiterer Anhaltspunkte ergeben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2012 - OVG 1 S 71.12 -, juris Rn. 4; Thüring. OVG, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 EO 887/16 -, juris Rn. 25 f.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.11.2012 - 4 K 3172/12 -, juris; geringere Anforderungen stellt wohl VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007 - 6 B 413/06 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

    In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist allerdings umstritten, ob im Fall der sog. Reichsbürger das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs für sich allein gesehen schon hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV zu begründen vermögen (aus der [uneinheitlichen] Rechtsprechung vgl. ThürOVG, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 EO 887/16 - LKV 2017, 423; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2015 - OVG 1 S 10.13 - LKV 2015, 178 mit Anm. von Neubauer/Caspar; Beschluss vom 15.06.2012 - OVG 1 S 71.12 - LKV 2015, 177; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2007 - 12 ME 154/07 - JurionRS 2007, 63286; VG Saarland, Beschluss vom 01.03.2013 - 10 L 360/13 - ZfSch 2013, 297; VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.11.2012 - 4 K 3172/12 - juris; VG Meiningen, Urteil vom 08.11.2011 - 2 K 297/11 Me - ThürVBl 2012, 183; VG Berlin, Beschluss vom 07.10.2011 - 20 L 108.11 - LKV 2012, 574; VG Frankfurt Oder, Beschluss vom 19.05.2011 - VG 2 L 58/11 - juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007 - 6 B 413/06 - juris; ferner Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., FeV § 11 Rn. 27; Müller/Rebler, DAR 2017, 349).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2014 - 19 E 191/14  

    Rechtsauffassung der sog. "Reichsbürger"

    Zur ähnlichen Rechtsauffassung der sog. "Reichsbürger" vgl. HessFG, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 4 K 1406/13 -, juris, Rdn. 8; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Januar 2013 - 7 K 7303/11 -, juris, Rdn. 21; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 2012 - 19 B 578/12 -, juris, Rdn. 2, und vom 20. Juni 2012 - 19 B 634/12 -, juris, Rdn. 2; VG Frankfurt/ Oder, Urteil vom 12. Juli 2011 - 7 K 626/10 -, juris, Rdn. 63; VG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 6 B 413/06 -, juris, Rdn. 27.
  • SG Detmold, 14.03.2016 - S 18 AS 1800/14  

    Verpflichtung eines Jobcenters zur Gewährung von Sozialgeld als Leistung nach dem

    Eine juristische Auseinandersetzung mit der von der Klägerin hinsichtlich der Existenz der Bundesrepublik Deutschland aufgeworfenen Fragestellung durch das Gericht ist daher nicht geboten, denn die Rechtsauffassung, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und seiner Gesetze bestreitet, ist als juristisch derart unhaltbar anzusehen, dass eine gerichtliche Befassung hiermit nicht notwendig ist (vgl. Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.04.2015, 1 K 3123/14 F; OVG NRW, Beschluss vom 18.05.2012, 19 B 578/12; VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007, 6 B 413/06).
  • VG Gelsenkirchen, 02.12.2015 - 7 K 3627/15  

    Fahrerlaubnis; Erteilung; Mitwirkungspflichten

    vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 6 B 413/06 -, juris.
  • VG Saarlouis, 01.03.2013 - 10 L 360/13  

    Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Gutachtenanforderung zur

    dazu allgemein etwa Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 11 FeV, Rdn. 3 a, sowie zur vorliegenden Problematik die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 28.10.2004, 10 S 475/04, des VG Braunschweig vom 23.02.2007, 6 B 413/06, des VG Frankfurt/Oder vom 19.05.2011, 2 L 56/11, des VG Berlin vom 07.10.2011, 20 L 108.11, des VG Meiningen vom 08.11.2011, 2 K 297/11 Me und des VG Sigmaringen vom 27.11.2012, 4 K 3172/12 - jeweils zitiert nach juris, sowie den vom Antragsteller vorgelegten Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.06.2012, OVG 1 S 71.12.
  • VG Frankfurt/Oder, 19.05.2011 - 2 L 58/11  

    Voraussetzungen für eine Pflicht zur Gutachtenbeibringung im

    14 Die vom Niedersächsischen OVG in seinem Beschluss vom 16. April 2007 (Az.: 12 ME 154/07) bestätigte Auffassung des VG Braunschweig (Beschluss vom 23. Februar 2007 - 6 B 413/06 -, zitiert nach Juris), wonach berechtigte Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen seien, wenn beispielsweise "Äußerungen des Betroffenen einen hinreichenden Anlass zu Zweifeln an seinem Realitätssinn bieten und damit konkrete Anhaltspunkte für eine die Fahreignung beeinträchtigende Gesundheitsstörung vorliegen" ist nach Auffassung der Kammer im Ergebnis zu weitgehend und in den Fällen von - wie vorliegend beim Antragsteller - politisch motivierten und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung jedenfalls im Grundsatz geschützten Aussagen dahin gehend zu ergänzen, dass zur Rechtfertigung einer Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens über die eine Realitätsferne in bestimmten Bereichen belegenden Äußerungen des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers hinaus konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sein müssen, dass eine auf den zum Ausdruck gebrachten realitätsfernen Anschauungen beruhende und andere Verkehrsteilnehmer gefährdende Mißachtung gerade straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften als möglich erscheint.
  • VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 S 07.01052  

    Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide

    Als Folge dieser Beibringungspflicht hat er gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV die durch die Begutachtung entstehenden Kosten selbst zu tragen; auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse kam es daher auch im Interesse der Verkehrssicherheit, dem die Anordnung der Begutachtung diente, nicht an (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.3.1985, VG Braunschweig, Beschluss vom 23.2.2007, Az.: 6 B 413/06, zitiert nach juris).
  • VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 K 07.03295  

    Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide

  • VG Ansbach, 12.01.2009 - AN 10 K 08.00972  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; vielfältige straf- und

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