Rechtsprechung
| VG Hannover, 18.07.2012 - 6 B 4234/12 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Listenaufstellung Piratenpartei zur Landtagswahl
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streit um Listenaufstellung der Piratenpartei
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Listenaufstellung Piratenpartei zur Landtagswahl
Wird zitiert von ... (2)
- AG Königswinter, 04.04.2014 - 3 C 40/14
Parteiinterne Wahlen; Parteigerichtsbarkeit; Rechtsschutzbedürfnis
Davon zu differenzieren sind die Fälle, in denen alleiniger Streitgegenstand ist, dass sich bereits nominierte Wahlbewerber gegen den Entzug ihrer Kandidatenstellung nach Einspruch der Bundes- / Landespartei wehren (Vgl. LG Köln NWwZ 2005, 359, 360; sowie die von der Antragsgegnerseite zitierte Pressemitteilung VG Hannover, 18.07.2012, Az. 6 B 4234/12).Vor der Anrufung der staatlichen Gerichte ist zunächst der innerparteiliche Rechtsweg auszuschöpfen (…Morlok, § 14 PartG, Rn. 14; LG Köln NVwZ 2005, 359, 360; VG Hannover, 18.07.2012, Az. 6 B 4234/12;… auch ausdrücklich für einstweilige Verfügungen Zöller/ Vollkommer, 30. Aufl. § 940 ZPO, Rn. 8, Stichwort Politische Auseinandersetzungen).
- LG Köln, 14.12.2022 - 19 O 255/22 Vor der Anrufung der staatlichen Gerichte ist zunächst der innerparteiliche Rechtsweg auszuschöpfen (…Morlok, § 14 PartG, Rn. 14; LG F. NVwZ 2005, 359, 360; VG Hannover, 18.07.2012, Az. 6 B 4234/12;… auch ausdrücklich für einstweilige Verfügungen Zöller/Vollkommer, 30. Aufl. § 940 ZPO, Rn. 8, Stichwort Politische Auseinandersetzungen).