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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 6 B 427/11   

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https://dejure.org/2011,13745
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 6 B 427/11 (https://dejure.org/2011,13745)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.05.2011 - 6 B 427/11 (https://dejure.org/2011,13745)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 (https://dejure.org/2011,13745)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bestenauslese Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Bewerbungsfrist Gesamturteil Beurteilungszeitraum

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bestenauslese Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Bewerbungsfrist Gesamturteil Beurteilungszeitraum

  • datenbank.flsp.de

    Schulleiterstellen - Bewerbung nach Bewerbungsschluss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Oberstudienrat hat keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren; Einbeziehung einer erst nach Bewerbungsschluss eingegangenen Bewerbung in das Auswahlverfahren liegt im Ermessen des Dienstherrn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 700
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Auch dann muss der Dienstherr die Zurückweisung nachvollziehbar begründen (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700; BVerwG, Beschluss vom 30. April 2012 - BVerwG 2 VR 6.11 - juris).
  • BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

    Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND;

    Für den Bereich der Beamten und Richter ist anerkannt, dass im Rahmen von Art. 33 Abs. 2 GG auch das öffentliche Interesse des Dienstherrn an einer möglichst zügigen Besetzung der Stelle von Bedeutung ist (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 ff. und Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 - OVG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700 Rn. 8 ff.).

    Zwar wird allgemein angenommen, dass es sich bei der Bewerbungsfrist im öffentlichen Interesse an der Gewinnung des bestgeeigneten Kandidaten regelmäßig - eine Ausnahme ist die Frist des § 6b BNotO (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 - BVerfGK 5, 205) - nicht um eine Ausschlussfrist, sondern lediglich um eine Ordnungsfrist handelt und die Berücksichtigung eines solchen Bewerbers nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 f. und OVG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700 Rn. 6 f. m.w.N.).

  • BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 20/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Fristsetzung für die Stellung eines Antrags auf

    Insofern besteht eine Parallele zu den Bewerbungsfristen im Beamtenrecht, die von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allerdings als Ordnungsfristen angesehen werden (vgl OVG NRW Beschluss vom 19.5.2011 - 6 B 427/11 - juris RdNr 6; OVG NRW Beschluss vom 5.4.2002 - 1 B 1133/01 - juris RdNr 13; Bayerischer VGH Beschluss vom 17.12.2009 - 3 CE 09.2494 - juris RdNr 27 ff) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 6 A 1991/11

    Eignungsfeststellungsverfahren als Erkenntnisgrundlagen für die

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -, NVwZ-RR 2011, 700, mit weiteren Nachweisen.
  • BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten

    Vielmehr kann sich das Bewerberfeld bei der wiederholten Auswahlentscheidung gegenüber der ersten Auswahlentscheidung sowohl erweitern als auch - wie es im vorliegenden Fall in Rede steht - reduzieren (zum Ermessen des Dienstherrn, einen weiteren Bewerber auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist in das Auswahlverfahren einzubeziehen: vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -, juris, Rn. 6 f.; umgekehrt kann es dem legitimen Interesse des Dienstherrn an einer möglichst zügigen Stellenbesetzung entsprechen, nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangene Bewerbungen in Anbetracht des Fortschritts des Auswahlverfahrens im konkreten Einzelfall nicht mehr in die Auswahlentscheidung einzubeziehen: vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -, juris, Rn. 6 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12

    Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden

    Es liegt danach im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie eine verspätete Bewerbung noch berücksichtigt oder zurückweist, wobei im Rahmen der Ermessensausübung zu prüfen ist, ob durch eine Berücksichtigung der Bewerbung die durch die Bewerbungsfrist geschützten legitimen öffentlichen Belange konkret beeinträchtigt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.05.2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700, m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.12.2009 - 3 CE 09.2494 -, Juris; VG Wiesbaden, Beschluss vom 06.03.2009 - 8 L 763/08.Wi -, Juris; Schnellenbach, ZBR 1997, 169, 171).
  • VG Gelsenkirchen, 23.08.2012 - 1 L 689/12

    Stellenbesetzung, Schulleiter, Eignungsfeststellungsverfahren

    Eine Begründung ist erforderlich, weil es im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde liegt, ob sie eine verspätete Bewerbung noch berücksichtigt oder zurückweist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -, NVwZ-RR 2011, 700; vgl. Beschluss der Kammer vom 4. Juli 2008 - 1 L 316/08 -, juris, und für diese Entscheidung angesichts der Funktion der Bewerbungsfrist im Stellenbesetzungsverfahren von maßgeblicher Bedeutung ist, wie weit das Bewerbungsverfahren zum Zeitpunkt der Einreichung der verspäteten Bewerbung bereits fortgeschritten war und ob durch eine Berücksichtigung der verspäteten Bewerbung die durch die Bewerbungsfrist geschützten legitimen Interessen der Verwaltung konkret beeinträchtigt werden.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2011, a.a.O..

  • BVerwG, 30.04.2012 - 2 VR 6.11

    Nichtberücksichtigung der Bewerbung eines Beamten für einen Dienstposten bzw.

    Bei dieser Sachlage liegt es im Ermessen des Dienstherrn, ob er den Bewerber nachträglich in das Auswahlverfahren einbezieht (OVG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700; vgl. auch Schnellenbach, ZBR 1997, 169).
  • VG Arnsberg, 16.10.2013 - 2 K 2288/11

    Gebotener Rechtsschutz eines Lehrers bei der Einweisung eines Konkurrenten in

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2007 - 6 B 1738/07 -, juris Rn. 9, vom 3. September 2010 - 6 B 763/10 -, juris Rn. 8, und vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -, juris Rn. 19 f.
  • VG Arnsberg, 16.10.2013 - 2 K 3526/12

    Schadensersatzanspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn infolge

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2007 - 6 B 1738/07 -, juris Rn. 9, vom 3. September 2010 - 6 B 763/10 -, juris Rn. 8, und vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -, juris Rn. 19 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 6 B 611/12

    Antrag eines Studienrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - 6 B 1392/12

    Beschwerde eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. der

  • VG Potsdam, 16.01.2019 - 2 K 2374/17

    Recht der Landesbeamten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 6 B 1067/11

    Kriterien und Anforderungen für die dienstliche Beurteilung eines Lehrers im

  • VG Münster, 02.05.2012 - 4 L 143/12

    Zulässigkeit einer Beförderung vor Ablauf der Einjahresfrist seit Beendigung der

  • BSG, 19.11.2011 - B 6 KA 20/11
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