Rechtsprechung
   BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 45.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,30728
BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 45.17 (https://dejure.org/2017,30728)
BVerwG, Entscheidung vom 27.07.2017 - 6 B 45.17 (https://dejure.org/2017,30728)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - 6 B 45.17 (https://dejure.org/2017,30728)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BY, § 2 Abs 2 S 1 RdFunkBeitrStVtr BY, § 3 Abs 1 Nr 1 RdFunkBeitrStVtr BY
    Rundfunkbeitragspflicht; Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Rundfunkbeitrags für ein Wochenendhaus; Rundfunkbeitragsrechtlicher Wohnungsbegriff; Eignung einer Raumeinheit für Wohnzwecke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung des Rundfunkbeitrags für ein Wochenendhaus; Rundfunkbeitragsrechtlicher Wohnungsbegriff; Eignung einer Raumeinheit für Wohnzwecke

  • rechtsportal.de

    Festsetzung des Rundfunkbeitrags für ein Wochenendhaus; Rundfunkbeitragsrechtlicher Wohnungsbegriff; Eignung einer Raumeinheit für Wohnzwecke

  • datenbank.nwb.de

    Rundfunkbeitragspflicht; Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2036/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

    Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Mai 2017 - 7 BV 16.262 - und der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2017 - BVerwG 6 B 45.17 - sind dadurch gegenstandslos.
  • OVG Bremen, 20.03.2018 - 1 LC 36/14

    Prüfung des Vorliegens eines besonderen Härtefalls nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wortsinn des Wohnens dahingehend zu interpretieren, dass jemand eine hierfür geeignete Wohnung zu Wohnzwecken nutzt (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 6 B 45/17 -, Rn. 6, juris).

    Die verfassungsrechtlichen Fragen, die sich im Hinblick auf die Beitragserhebung bei Privaten stellen, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. insbesondere Urteil vom 17.3.2016 - 6 C 15.15 -, Urteil vom 18.3.2016 - 6 C 6/15 - BVerwGE 154, 275 -296, Urteil vom 25.1.2017 - 6 C 15/16 - NVwZ-RR 2018, 364 -373, Beschluss vom 27.7.2017 - 6 B 45/17 - juris, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 6 B 38/18 -, juris).

  • VG Aachen, 21.02.2018 - 8 K 1664/17

    Vorbeugende Feststellungsklage; Bewohnen; Truppe; Ziviles Gefolge

    Ist diese gegeben, kommt es nicht darauf an, ob die Raumeinheit tatsächlich bewohnt wird, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 6 B 45/17 - juris, Rn. 4.

    Dementsprechend ist der Inhaber zweier oder mehrerer Wohnungen nicht nur für die vorwiegend genutzte Wohnung (Hauptwohnung), sondern auch für jede weitere Wohnung (Nebenwohnung) unabhängig von dem zeitlichen Umfang des dort verbrachten Aufenthalts rundfunkbeitragspflichtig, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 6 B 45/17 - juris, Rn. 6.

  • OVG Bremen, 03.12.2018 - 1 LA 330/16

    Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf eine beim

    Eine Erhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG erfolgt nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.07.2017 - 6 B 45.17 - juris Rn. 10; HessVGH, Beschl. v. 25.09.2018 - 10 A 19/18.Z - juris Rn. 10 m.w.N., insbesondere unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschl. v. 15.06.2016 - 6 C 41.15 - insoweit n.v.).
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