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   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2015 - 6 B 462/15   

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https://dejure.org/2015,17211
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2015 - 6 B 462/15 (https://dejure.org/2015,17211)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.07.2015 - 6 B 462/15 (https://dejure.org/2015,17211)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Juli 2015 - 6 B 462/15 (https://dejure.org/2015,17211)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Akademischer Oberrat Beamter auf Zeit Lebenszeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Akademischer Oberrat; Beamter auf Zeit; Lebenszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Ernennung von Beamten auf Zeit im Hochschulbereich zur weiteren fachlichen Qualifikation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer Ernennung von Beamten auf Zeit im Hochschulbereich zur weiteren fachlichen Qualifikation

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Regensburg, 22.07.2015 - RO 1 K 14.199

    Kein Anspruch auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

    vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) zur befristeten Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben begründet werden darf (vgl. OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 5).

    Diese sollen für eine begrenzte Zeit Lehr- und Forschungsaufgaben unter der Verantwortung eines Professors wahrnehmen, um entweder ihre eigene Habilitation (Akademischer Rat auf Zeit) oder aber die Berufung auf eine Professur (Akademischer Oberrat auf Zeit) voranzutreiben (vgl. OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 5).

    Mit dieser Frage hatte sich in den entschiedenen Fällen weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bayerische Verfassungsgerichtshof zu befassen (vgl. OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 5).

    Denn diese - zwischenzeitlich durch Zeitablauf beendete - wirksame Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit ist bestandskräftig geworden (vgl. OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 10 ff.).

    Zu einem Anspruch auf eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit führt auch weder die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, noch ein Folgenbeseitigungsanspruch oder ein Schadensersatzanspruch, selbst wenn die Verbeamtung auf Zeit rechtswidrig erfolgt wäre (vgl. OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 13).

    a) Die Fürsorgepflicht besteht nur in den Grenzen des bereits bekleideten Statusamtes (BVerwG, B. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 - juris m. w. N.; OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 14).

    Dieser Anspruch richtet sich ausschließlich auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch hoheitlichen Eingriff veränderten Zustandes (BVerwG, U. v. 17.12.2009 - 2 C 71/08 - juris Rn. 37; OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 19).

    Die Wiederherstellung hätte zur Folge, dass der Kläger nicht einmal mehr auf die zeitlich befristete Stelle eines Akademischen Oberrats auf Zeit ernannt worden wäre (OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 21; VG Aachen, B. v. 27.3.2015 - 1 L 208/15 - juris Rn. 54 ff.).

    Der Kläger hat sich gegen seine Ernennung als Akademischer Oberrat auf Zeit im Jahr 2009 nicht mit einem Rechtsmittel gewandt (vgl. OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 22).

  • BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

    Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

    Die Aufgabe, die Innovationsfähigkeit der Hochschulen sicherzustellen und den wissenschaftlichen Nachwuchs sachgerecht zu fördern, folgt aus Art. 5 Abs. 3 GG; die zeitliche Befristung der Beschäftigung ist hierfür angemessen (vgl. zu Arbeitsverhältnissen BVerfGE 94, 268 ; umfassender: BayVerfGH, Entscheidung vom 28. September 2016 - Vf. 20-VII-15 -, juris, Rn. 52; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 6 B 462/15 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 25. November 2016 - 3 ZB 15.1921 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2017 - 6 A 691/15

    Übernahmebegehren in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Begründung eines

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 6 B 462/15 -, juris, Rn. 10 ff.

    - 2 B 117/07 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 6 B 462/15 -, a.a.O., Rn. 14 ff.

    Da die Klägerin gegebenenfalls rechtswidrig, aber nichts desto trotz wirksam unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zur Hochschuldozentin ernannt worden ist, vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 2 C 71.08 -, BVerwGE 136, 1 = juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 6 B 462/15 -, a.a.O., Rn. 16 f., besteht die Fürsorgepflicht der Beklagten auch nur in diesem Rahmen.

  • VGH Bayern, 25.11.2016 - 3 ZB 15.1921

    Kein Anspruch auf Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

    Diese sollen für eine begrenzte Zeit Lehr- und Forschungsaufgaben unter der Verantwortung eines Professors wahrnehmen, um entweder ihre eigene Habilitation (Akademischer Rat auf Zeit) oder aber die Berufung auf eine Professur (Akademischer Oberrat auf Zeit) voranzutreiben (vgl. OVG NW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 25.09.2015 - 3 ZB 14.455

    Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

    Im Übrigen ließe sich ein solcher Anspruch weder aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG, § 45 BeamtStG) noch aus einer Verletzung des Leistungsgrundsatzes (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG) oder aus einem Folgenbeseitigungsanspruch herleiten (vgl. OVG NRW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 13).

    Wenn das Verwaltungsgericht insoweit ausführt, ein solcher Schadensersatzanspruch scheitere an der fehlenden Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz entsprechend § 839 Abs. 3 BGB, so ist dies jedenfalls nicht zu beanstanden (vgl. OVG NRW, B. v. 2.7.2015 - 6 B 462/15 - juris Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2019 - 6 B 766/19

    Zulassung zur Ausbildung für die Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes;

    - 2 B 34.98 -, ZBR 2001, 34 = juris Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 6 B 462/15 -, juris Rn. 19.
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