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   BVerwG, 27.03.2013 - 6 B 50.12   

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BVerwG, 27.03.2013 - 6 B 50.12 (https://dejure.org/2013,6907)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.2013 - 6 B 50.12 (https://dejure.org/2013,6907)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 2013 - 6 B 50.12 (https://dejure.org/2013,6907)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 108 Abs. 1, Abs. 2; UKG BW § 7 Abs. 1
    Abberufung von der Abteilungsleitung eines Universitätsklinikums; Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen; Grundsatz der ordnungsgemäßen richterlichen Überzeugungsbildung; Tatsachenfeststellung; Verstoß gegen die Denkgesetze.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 108 Abs. 1, Abs. 2
    Abberufung von der Abteilungsleitung eines Universitätsklinikums; Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen; Grundsatz der ordnungsgemäßen richterlichen Überzeugungsbildung; Tatsachenfeststellung; Verstoß gegen die Denkgesetze.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 7 Abs 1 UniKlinG BW 2005
    Abberufung eines Abteilungsleiters; Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen; richterliche Überzeugungsbildung

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen im Hinblick auf die Erfassung des Erklärungswortlauts und der Sichtung und Aufklärung der für die Bedeutung der Erklärung erheblichen Umstände als Akt der Tatsachenfeststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen im Hinblick auf die Erfassung des Erklärungswortlauts und der Sichtung und Aufklärung der für die Bedeutung der Erklärung erheblichen Umstände als Akt der Tatsachenfeststellung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 491
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16

    Zugrundelegung der in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren getroffenen

    Etwaige Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind aber revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können deswegen einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 19 und vom 27. März 2013 - 6 B 50.12 - NVwZ-RR 2013, 491 Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14

    Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung;

    Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde des Beklagten blieb erfolglos (BVerwG, Beschluss vom 27.03.2013 - 6 B 50.12 -, juris).
  • BVerwG, 02.07.2014 - 6 B 21.14

    Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Zuweisung

    Insoweit wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nur verletzt, wenn deutliche Anhaltspunkte vorliegen, dass das Gericht die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat (vgl. etwa: BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2004 - 2 BvR 779/04 - juris Rn. 20, BVerwG, Beschlüsse vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3, vom 15. März 2011 - BVerwG 7 B 51.10 - juris Rn. 12 und vom 27. März 2013 - BVerwG 6 B 50.12 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 74 Rn. 11).
  • BVerwG, 17.07.2013 - 5 B 71.12

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzs und/oder eines Verfahrensfehlers

    Dementsprechend kann insoweit ein Verfahrensfehler nur dann geltend gemacht werden, wenn er sich auf die tatsächliche Würdigung beschränkt und die rechtliche Subsumtion nicht berührt (vgl. Beschluss vom 27. März 2013 - BVerwG 6 B 50.12 - NVwZ-RR 2013, 491 = juris Rn. 6 m.w.N. zu Denkgesetzen).

    Mit solchen Angriffen auf die rechtliche wie auch die Sachverhaltswürdigung der Tatsacheninstanz lässt sich die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers in aller Regel und so auch hier nicht erreichen (vgl. Beschluss vom 27. März 2013 a.a.O. m.w.N.).

  • VG Freiburg, 05.12.2013 - 1 K 2463/11

    Erfüllung einer Zahlungsvereinbarung und Feststellung eines Verzugsschadens aus

    Aus dem materiell-rechtlichen Hintergrund der Erklärungen ergibt sich schließlich, ob und mit welchem Inhalt eine rechtliche Regelung angestrebt wird (BVerwG, Beschl. v. 27.03.2013 - 6 B 50/12 -, NVwZ-RR 2013, 491).
  • VG Freiburg, 06.12.2013 - 1 K 2463/11

    Klage des Prof. Dr. Friedl gegen das Universitätsklinikum Freiburg

    Aus dem materiell-rechtlichen Hintergrund der Erklärungen ergibt sich schließlich, ob und mit welchem Inhalt eine rechtliche Regelung angestrebt wird (BVerwG, Beschl. v. 27.03.2013 - 6 B 50/12 -, NVwZ-RR 2013, 491 ).
  • BVerwG, 20.12.2016 - 2 B 110.15

    Geltendmachung von Verfahrensfehlern in Form einer Verletzung des

    Etwaige Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind aber revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können deswegen einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 19, vom 26. Januar 2006 - 9 B 22.05 - juris Rn. 7 und vom 27. März 2013 - 6 B 50.12 - NVwZ-RR 2013, 491 Rn. 5).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2018 - 4 LA 37/17

    Tierschutz, hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

    Für die Annahme, das Gericht habe dieser Verpflichtung nicht genügt, bedarf es über das Fehlen einer Auseinandersetzung mit einem einzelnen Vorbringen hinaus allerdings auch hier sonstiger eindeutiger Anhaltspunkte (BVerwG, Beschl. v. 01.06.2010 - 6 B 77/09 -, Juris Rn. 14 m.w.N.; Beschl. v. 27.03.2013 - 6 B 50/12 -, NVwZ-RR 2013, 491, Juris Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

    Produkt Truthahnbrust; gebratenes Geflügelfleisch; zusammengefügte Fleischstücke;

    Aber aus dem Schweigen von Entscheidungsgründen zu Einzelheiten des Parteivortrags kann nicht der Schluss der fehlenden Kenntnisnahme und Erwägung von Parteivortrag gezogen werden (vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 2013 - BVerwG 6 B 50.12 -, juris Rn. 10 f. zum Revisionsrecht).
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   OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 48.12   

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OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 48.12 (https://dejure.org/2013,35717)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.12.2013 - 6 B 48.12 (https://dejure.org/2013,35717)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - 6 B 48.12 (https://dejure.org/2013,35717)
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Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Brandenburg haben Anspruch auf öffentliche Förderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die öffentliche Förderung der katholischen Schwangerschaftsberatungsstellen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Brandenburg haben Anspruch auf öffentliche Förderung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Brandenburg haben Anspruch auf öffentliche Förderung - Ausschluss eines katholischen Beratungsangebots von der öffentlichen Förderung widerspricht staatlicher Schutzpflicht für das ungeborene Leben.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 49.12

    Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche; Förderung nach dem

    Wie sich aus den Ausführungen des Klägerbevollmächtigten im Schriftsatz vom 22. November 2013 in den Parallelverfahren OVG 6 B 48.12 sowie OVG 6 B 50.12 ergibt, suchen nicht ausschließlich Angehörige der katholischen Kirche die Beratungsstellen des Klägers auf.

    Nach den Angaben des Beklagten in seinen Schriftsätzen vom 30. Oktober und 5. November 2013 zu den geförderten Beratungsstellen und dem dort jeweils geförderten Beratungspersonal im hier betroffenen Versorgungsbereich Oderland-Spree sowie den übrigen Versorgungsbereichen des Landes Brandenburg (zum Versorgungsbereich Lausitz-Spreewald vgl. Schriftsatz des Beklagten vom 30. Oktober 2013 im Verfahren OVG 6 B 48.12) kann aber davon ausgegangen werden, dass die Ausstattung einer Beratungsstelle mit Personal im Umfang von 20 Wochenstunden als Mindestausstattung zu betrachten ist.

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   OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 50.12   

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OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.12.2013 - 6 B 50.12 (https://dejure.org/2013,37418)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 2 BeratungsG, § 3 BeratungsG, § 4 Abs 1 BeratungsG, § 4 Abs 2 BeratungsG
    Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche; Förderung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz; Schwangerschaftskonfliktberatung; allgemeine Schwangerschaftsberatung; Sicherstellungsauftrag; ausreichendes Beratungsangebot; Erforderlichkeit; Bedarf; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - 6 B 49.12

    Schwangerschaftsberatungsstellen der katholischen Kirche; Förderung nach dem

    Wie sich aus den Ausführungen des Klägerbevollmächtigten im Schriftsatz vom 22. November 2013 in den Parallelverfahren OVG 6 B 48.12 sowie OVG 6 B 50.12 ergibt, suchen nicht ausschließlich Angehörige der katholischen Kirche die Beratungsstellen des Klägers auf.
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