Rechtsprechung
   BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,48257
BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18 (https://dejure.org/2018,48257)
BVerwG, Entscheidung vom 04.12.2018 - 6 B 56.18 (https://dejure.org/2018,48257)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Dezember 2018 - 6 B 56.18 (https://dejure.org/2018,48257)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 65 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 121; TKG § 35 Abs. 5, §§ 47, 104, 133
    Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mangels Präjudizwirkung für Zivilrechtsstreit

  • Wolters Kluwer

    Erweiterung der Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht durch die notwendige Beiladung; Führen der notwendigen Beiladung zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstandes; Rückzahlung von überhöhten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erweiterung der Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht durch die notwendige Beiladung; Führen der notwendigen Beiladung zur Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstandes; Rückzahlung von überhöhten ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 443
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16

    Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 6 B 56.18 -, NVwZ-RR 2019, 443, und Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, BVerwGE 146, 303.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 6 B 56.18 -, a. a. O., und Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, a. a. O.

  • VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes

    Dazu müssten die rechtlichen und tatsächlichen Umstände, die für den Erlass des Verwaltungsakts maßgeblich wären, im Wesentlichen unverändert geblieben sein (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 Rn. 21; B.v. 4.12.2018 - 6 B 56.18 - BeckRS 2018, 37940 Rn. 10).
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