Weitere Entscheidung unten: LSG Thüringen, 15.11.2004

Rechtsprechung
   BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8619
BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04 (https://dejure.org/2005,8619)
BVerwG, Entscheidung vom 04.01.2005 - 6 B 59.04 (https://dejure.org/2005,8619)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 2005 - 6 B 59.04 (https://dejure.org/2005,8619)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,8619) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit von § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Vorlage von Unterlagen durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post; Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen nach § 138 Abs. 2 S. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG); Beachtung des ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03

    In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …

    Auszug aus BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
    Zwar hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO in seinem Beschluss vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 8.03 (DVBl 2004, 62) ausgeführt, dass das Interesse der Beigeladenen am Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse hinter dem Interesse der Wettbewerber der Beigeladenen an der effektiven gerichtlichen Kontrolle der Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zurücktreten müsse, weil die Beigeladene das Eigentum an ihren Telekommunikationsnetzen von vornherein nur mit den ihrer Herkunft aus einem früheren Staatsmonopolbetrieb entsprechenden Pflichten erworben habe und die Verfassung selbst und in Übereinstimmung damit das Telekommunikationsgesetz das Ziel vorgäben, in einem monopolistisch strukturierten Markt chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb herzustellen.

    Die Entscheidung des Fachsenats vom 15. August 2003 (a.a.O.) betrifft allerdings die gerichtliche Kontrolle von Entgelten für den Zugang der Wettbewerber zum Netz der Beigeladenen, und die Erwägungen, die der Fachsenat in diesem Zusammenhang angestellt hat, lassen sich nicht ohne Weiteres auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen, in der es um die Kontrolle der Genehmigung eines Endkundentarifs der Beigeladenen geht.

  • BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 474/86

    Kundenschutzabrede

    Auszug aus BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
    Allgemein bekannte Umstände und Vorgänge sind auch dann keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, wenn der Inhaber sie als solche bezeichnet (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 1987 3 AZR 474/86 BAGE 57, 159 , Urteil vom 16. März 1982 3 AZR 83/79 BAGE 41, 21 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2000 13 B 15/00 RTkom 2001, 168).
  • BVerfG, 05.02.2004 - 1 BvR 2087/03

    Zum Erlass einer eA zur Sicherung der Geheimhaltung von Geschäfts- und …

    Auszug aus BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
    Das Bundesverfassungsgericht (Kammer) hat in der Begründung seines Beschlusses vom 5. Februar 2004 ( 1 BvR 2087 und 2111/03 NVwZ 2004, 719 ), mit dem es Anträgen der Beigeladenen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben hat, dargelegt, dass im Rahmen der noch ausstehenden Entscheidungen über die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2087 und 2011/03 die Reichweite des Schutzes der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch im Hinblick darauf zu klären sei, dass die Geheimnisse sich auf einen nach Telekommunikationsrecht regulierten Bereich beziehen und dabei ein in der Zeit eines staatlichen Monopols entstandenes Betätigungsfeld betroffen ist, auf dem Wettbewerb gegenwärtig nur beschränkt besteht.
     
  • BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03

    In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; …

    Auszug aus BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
    8 Die in § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO geregelte Verpflichtung der Behörde zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften soll sicherstellen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie möglich aufgeklärt wird und dass alle Verfahrensbeteiligten von entscheidungserheblichen Vorgängen Kenntnis erlangen, um diese zur Grundlage ihres Vorbringens in dem Rechtsstreit machen zu können (vgl. Beschluss vom 24. November 2003 BVerwG 20 F 13.03 BVerwGE 119, 229 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2000 - 13 B 15/00

    Wahrung von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen durch die Behörde ; …

    Auszug aus BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
    Allgemein bekannte Umstände und Vorgänge sind auch dann keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, wenn der Inhaber sie als solche bezeichnet (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 1987 3 AZR 474/86 BAGE 57, 159 , Urteil vom 16. März 1982 3 AZR 83/79 BAGE 41, 21 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2000 13 B 15/00 RTkom 2001, 168).
  • BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 83/79

    Arbeitsvertrag - Betriebsgeheimnis - Arbeitsverhältnis - Weitergabe - …

    Auszug aus BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
    Allgemein bekannte Umstände und Vorgänge sind auch dann keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, wenn der Inhaber sie als solche bezeichnet (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 1987 3 AZR 474/86 BAGE 57, 159 , Urteil vom 16. März 1982 3 AZR 83/79 BAGE 41, 21 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. November 2000 13 B 15/00 RTkom 2001, 168).
  • BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03

    In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …

    Auszug aus BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
    Ob die den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende Würdigung der materiellen Rechtslage der Überprüfung durch das Beschwerdegericht unterliegt oder ob dieses an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts gebunden ist, weil es im Zwischenverfahren nach § 138 Abs. 2 TKG nur um die Feststellung der behördlichen Pflicht zur Aktenvorlage und nicht um eine dem Rechtsmittelverfahren vorgreifende Kontrolle des Verwaltungsgerichts in materiellrechtlicher Hinsicht geht (vgl. zur Rechtslage im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO Beschluss des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. August 2003 BVerwG 20 F 3.03 BVerwGE 118, 352 ), mag dahinstehen, weil wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt der Beschwerde der Beigeladenen unabhängig davon stattzugeben ist.
  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

    Auszug aus BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
    Indem § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts durch das Gericht und der Kenntnis der Beteiligten von den maßgeblichen Vorgängen dient, bildet er eine Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 1 BvR 385/90 BVerfGE 101, 106 ).
  • BVerwG, 09.11.1962 - VII B 91.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
    Sie ist also auf den konkreten Streitgegenstand des Rechtsstreits bezogen (vgl. Beschluss vom 9. November 1962 BVerwG 7 B 91.62 BVerwGE 15, 132 ).
  • VG Köln, 18.02.2005 - 1 L 1870/04

    Wegfall des Rechtsschutzinteresses; Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage; …

    Auszug aus BVerwG, 04.01.2005 - 6 B 59.04
    Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. August 2004 hinsichtlich der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als die Antragsgegnerin verpflichtet wird, die Blätter 227 bis 232 und 268, 287, 306 sowie 358 ihrer in dem Verfahren 1 L 1870/04 vor dem Verwaltungsgericht Köln überreichten Verwaltungsvorgänge vorzulegen.
  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

    Geschäftsgeheimnisse

    Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung zur gerichtlichen Kontrolle der Entgelte für den Zugang zum Netz der Beschwerdeführerin dementsprechend davon aus, dass der Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Marktbeherrscherin grundsätzlich zurückzutreten habe (anders aber für die Kontrolle der Genehmigung eines Endkundentarifs BVerwG, ZUM-RD 2005, S. 244 ).
  • VG Köln, 05.02.2024 - 13 L 1124/23

    Junge Alternative: Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch …

    Entgegen der Darstellung der Antragstellerinnen ist das beschließende Gericht dabei auch nicht rechtsirrig davon ausgegangen, dass eine Anforderung der ungeschwärzten Akten des Bundesamtes und die In-Gang-Setzung eines In-camera-Verfahrens im Eilverfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nicht möglich ist, siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 2005 - 6 B 59.04 -, juris Rn. 6.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

    Verbraucherinformation "Topf Secret"

    vgl. zur Anwendbarkeit von § 99 VwGO im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 2005 - 6 B 59.04 -, juris Rn. 6; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 37. Ergänzungslieferung Juli 2019, § 99 Rn. 6b.
     
  • BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98

    Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

    Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung zur gerichtlichen Kontrolle der Entgelte für den Zugang zum Netz der Beschwerdeführerin dementsprechend davon aus, dass der Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Marktbeherrscherin grundsätzlich zurückzutreten habe (anders aber für die Kontrolle der Genehmigung eines Endkundentarifs BVerwG, ZUM-RD 2005, S. 244 ).
  • BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19

    Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt

    Die Verpflichtung beschränkt sich auf solche Akten und Urkunden, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht der Hauptsache und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung der Beteiligten überhaupt dienlich sein kann, und ist auf den konkreten Streitgegenstand des Rechtsstreits bezogen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 4. Januar 2005 - 6 B 59.04 - CR 2005, 194 Rn. 8 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

    (Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel

    Die Verpflichtung zur vollständigen Aktenführung und die in § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO geregelte Verpflichtung der Behörde zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften solle sicherstellen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie möglich aufgeklärt werde und dass alle Verfahrensbeteiligten von entscheidungserheblichen Vorgängen Kenntnis erlangten, um diese zur Grundlage ihres Vorbringens im Rechtsstreit machen zu können (BVerwG, Beschl. v. 04.01.2005 - 6 B 59.04 -, Juris m.w.N.) Der Umstand, dass der Verwaltungsvorgang keine Dokumentation der Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen sowie der bis zum Erlass der Verbotsverfügung eingesehenen Strafermittlungsakten beziehungsweise deren Auszüge enthält, kann jedoch aus den oben genannten Gründen nicht die Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung berühren.
  • VG Stuttgart, 06.11.2023 - 1 K 167/23

    Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg; …

    Zwar ist ein derartiges Verfahren grundsätzlich auch im Eilverfahren möglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.01.2005 - 6 B 59.04 -, juris Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2018 - 13 B 802/17

    Schutz von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen bei einer Offenlegung …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 7 C 18.08 -, juris, Rn. 13, und Beschluss vom 4. Januar 2005 - 6 B 59.04 -, juris, Rn. 10 .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04 SF   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,12899
LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04 SF (https://dejure.org/2004,12899)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 15.11.2004 - L 6 B 59/04 SF (https://dejure.org/2004,12899)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 15. November 2004 - L 6 B 59/04 SF (https://dejure.org/2004,12899)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,12899) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Brandenburg, 29.01.2001 - 10 WF 3/01

    Erfordernis der Gewährung von rechtlichem Gehör bei der Aufhebung der Bewilligung …

    Auszug aus LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04
    Grundsätzlich muss der Betroffene nach Art. 103 des Grundgesetzes (GG) vor Aufhebung der PKH angehört und auf die Rückstände hingewiesen werden, um durch diese nicht überrascht zu werden (vgl. OLG Bandenburg vom 29. Januar 2001 - Az.: 10 WF 3/01 in: FamRZ 2002, 1419;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 850;… Philippi in Zöller, a.a.O., § 124 Rdnr. 21).

    Der Senat teilt nicht die Ansicht, dass die Anhörung nicht nachgeholt werden kann, weil Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur die Aufhebungsentscheidung sei (so aber im Ergebnis OLG Brandenburg vom 29. Januar 2001, a.a.O.).

    Sie hat zudem alle, sogar neue im Beschwerdeverfahren entstandene Tatsachen (z.B. die nachträgliche Zahlung der Raten - vgl. OLG Koblenz vom 22. Januar 1999 - Az.: 13 WF 32/99 in: JurBüro 1999, 371; OLG Karlsruhe vom 12. Dezember 2001 - Az.: 16 WF 123/01 in: FamRZ 2002, 1199, OLG Brandenburg vom 29. Januar 2001, a.a.O.;… Philippi in Zöller, a.a.O., § 124 Rdnr. 19) zu berücksichtigen.

  • LAG Hamm, 19.03.2003 - 18 Ta 60/03

    Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen Rückstandes

    Auszug aus LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04
    Der Rückstand beruht auch auf einem - notwendigen (vgl. BGH vom vom 9. Januar 1997- Az.: IX ZR 61/94 m.w.N. in: NJW 1997, 1077 = Rpfleger 1997, 265; LAG Hamm vom 10. März 2003 - Az.: 18 Ta 60/03, nach juris;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Auflage 2003 Rdnr. 849) - Verschulden des Klägers.

    Erforderlich wäre es jedoch gewesen, diese für den Kläger klar erkennbar festzulegen (vgl. LAG Hamm vom 19. März 2003 - Az.: 18 Ta 60/03, nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 05.04.1991 - 9 W 16/91
    Auszug aus LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04
    Hiergegen spricht, dass die Beschwerdeinstanz als Tatsacheninstanz sogar das bei § 124 ZPO bestehende Ermessen der Vorinstanz (h.M. vgl. OLG Düsseldorf vom 5. April 1991 - Az.: 9 W 16/91 in: MDR 1991, 791;… Philippi in Zöller, a.a.O., § 124 Rdnr. 3;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 831;… a.A. Hartmann in Baumbach, Zivilprozessordnung, 62. Auflage 2004, § 124 Rdnr. 16) abändern oder ersetzen kann, denn sie hat die gleichen Rechte wie die Vorinstanz (vgl. BFH vom 31. August 1993 - Az.: XI B 31/93 in: NJW 1994, 751, 752; Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 38/99 SF in: E-LSG B-161 und 7. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 8/99 S).
     
  • BGH, 09.01.1997 - IX ZR 61/94

    Aufhebung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wegen Nichtzahlung von Raten

    Auszug aus LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04
    Der Rückstand beruht auch auf einem - notwendigen (vgl. BGH vom vom 9. Januar 1997- Az.: IX ZR 61/94 m.w.N. in: NJW 1997, 1077 = Rpfleger 1997, 265; LAG Hamm vom 10. März 2003 - Az.: 18 Ta 60/03, nach juris;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Auflage 2003 Rdnr. 849) - Verschulden des Klägers.
  • OLG Koblenz, 22.01.1999 - 13 WF 32/99
    Auszug aus LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04
    Sie hat zudem alle, sogar neue im Beschwerdeverfahren entstandene Tatsachen (z.B. die nachträgliche Zahlung der Raten - vgl. OLG Koblenz vom 22. Januar 1999 - Az.: 13 WF 32/99 in: JurBüro 1999, 371;… OLG Karlsruhe vom 12. Dezember 2001 - Az.: 16 WF 123/01 in: FamRZ 2002, 1199, OLG Brandenburg vom 29. Januar 2001, a.a.O.;… Philippi in Zöller, a.a.O., § 124 Rdnr. 19) zu berücksichtigen.
  • OLG Brandenburg, 27.03.2000 - 10 WF 35/99

    Zu den Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04
    Dann sind diese von dem Tag an zu zahlen, ab dem dem Berechtigten die Aufforderung der Staatskasse zugeht, auf ein bestimmtes Konto die Zahlungen zu überweisen (vgl. OLG Brandenburg vom 27. März 2000 - Az.: 10 WF 35/99;… Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung, 24. Auflage 2004, § 120 Rdnr. 8), hier also ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens vom 14. November 2003.
  • OLG Stuttgart, 09.12.1986 - 8 W 80/86
    Auszug aus LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04
    Eine positive Entscheidung kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn er bis zu ihrem Eintritt seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen war oder nicht so lange im Rückstand ist, dass die PKH-Bewilligung nach § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben werden könnte (vgl. OLG Brandenburg vom 27. März 2000;… a.a.O.; OLG Stuttgart vom 9. Dezember 1986 - Az.: 8 W 80/86 in: FamRZ 1987, 403, 404).
  • BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93

    Akteneinsicht durch Prozeßbevollmächtigten (§ 78 FGO )

    Auszug aus LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04
    Hiergegen spricht, dass die Beschwerdeinstanz als Tatsacheninstanz sogar das bei § 124 ZPO bestehende Ermessen der Vorinstanz (h.M. vgl. OLG Düsseldorf vom 5. April 1991 - Az.: 9 W 16/91 in: MDR 1991, 791;… Philippi in Zöller, a.a.O., § 124 Rdnr. 3;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 831;… a.A. Hartmann in Baumbach, Zivilprozessordnung, 62. Auflage 2004, § 124 Rdnr. 16) abändern oder ersetzen kann, denn sie hat die gleichen Rechte wie die Vorinstanz (vgl. BFH vom 31. August 1993 - Az.: XI B 31/93 in: NJW 1994, 751, 752; Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 38/99 SF in: E-LSG B-161 und 7. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 8/99 S).
  • OLG Karlsruhe, 12.12.2001 - 16 WF 123/01

    Aufhebung der Prozeßkostenhilfe; Rückständige Raten; Nachzahlung rückständiger …

    Auszug aus LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04
    Sie hat zudem alle, sogar neue im Beschwerdeverfahren entstandene Tatsachen (z.B. die nachträgliche Zahlung der Raten - vgl. OLG Koblenz vom 22. Januar 1999 - Az.: 13 WF 32/99 in: JurBüro 1999, 371; OLG Karlsruhe vom 12. Dezember 2001 - Az.: 16 WF 123/01 in: FamRZ 2002, 1199, OLG Brandenburg vom 29. Januar 2001, a.a.O.;… Philippi in Zöller, a.a.O., § 124 Rdnr. 19) zu berücksichtigen.
  • LSG Thüringen, 27.10.1999 - L 6 B 38/99
    Auszug aus LSG Thüringen, 15.11.2004 - L 6 B 59/04
    Hiergegen spricht, dass die Beschwerdeinstanz als Tatsacheninstanz sogar das bei § 124 ZPO bestehende Ermessen der Vorinstanz (h.M. vgl. OLG Düsseldorf vom 5. April 1991 - Az.: 9 W 16/91 in: MDR 1991, 791;… Philippi in Zöller, a.a.O., § 124 Rdnr. 3;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdnr. 831;… a.A. Hartmann in Baumbach, Zivilprozessordnung, 62. Auflage 2004, § 124 Rdnr. 16) abändern oder ersetzen kann, denn sie hat die gleichen Rechte wie die Vorinstanz (vgl. BFH vom 31. August 1993 - Az.: XI B 31/93 in: NJW 1994, 751, 752; Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 38/99 SF in: E-LSG B-161 und 7. Oktober 1999 - Az.: L 6 B 8/99 S).
  • LSG Thüringen, 07.10.1999 - L 6 B 8/99
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14

    Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe mit Ratenbestimmung durch das SG wegen …

    Es kann offen bleiben, ob die Anhörung gem. § 124 ZPO funktionell allein dem Richter übertragen ist und grundsätzlich nicht von dem zuständigen Urkundsbeamten wirksam vorgenommen werden kann (so zuletzt LSG Sachsen Beschluss vom 05.08.2014 - L 3 AS 619/12 B PKH = www.sozialgerichtsbarkeit.de, OLG Brandenburg Beschluss vom 29.01.2001 - 10 WF 3/01 = FamRZ 2002, 1419; aA LSG Thüringen Beschluss vom 15.11.2004 - L 6 B 59/04 SF -, juris).

    Es kann seine eigene Ermessensentscheidung treffen und diese an die Stelle derjenigen der Vorinstanz setzen, da es die gleichen Rechte wie die Vorinstanz hat (so bereits LSG Thüringen Beschluss vom 15.11.2004 - L 6 B 59/04 SF -, juris; ebenso LSG Bayern Beschluss vom 22.11.2010 - L 7 AS 486/10 B PKH -, juris Rn.20 …sowie vom 19.12.2012 - L 15 SB 123/12 B -, juris Rn. 14 - 21, 24;… zur Ermessensausübung im Rahmen von Kostenübernahmeentscheidungen gem. § 109 SGG, siehe auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Teil X Rn. 54, 55;… vgl. Frehse in Jansen, SGG, 4. Aufl. 2012, § 176 Rn. 7;… Böttiger in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 176 Rn. 17; Bley, SGG, § 176 SGG Anm 2b;… im Ergebnis wohl auch Geimer in Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 124 Rn. 3;… Fischer in Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 124 Rn. 2).

    Diese Tatsachen sind in die Entscheidung der Beschwerdeinstanz als weiterer Tatsacheninstanz einzubeziehen (BFH Beschluss vom 31.08.1993 - XI B 31/93 = NJW 1994, 751, 752; ebenso LSG Thüringen Beschluss vom 15.11.2004 - L 6 B 59/04 SF -, juris Rn. 20, mwN).

  • LSG Thüringen, 26.06.2006 - L 6 B 8/06

    Berechnung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren

    Unerheblich ist, dass im Bewilligungsbescheid vom 10. Oktober 2003 kein konkreter Zahlungstermin genannt worden ist, denn in einem solchen Fall sind die Raten von dem Tag an zu zahlen, der im Aufforderungsschreiben genannt wird (hier: 1. Mai 2005) bzw. - wenn dies nicht oder fehlerhaft erfolgt ist - von dem Zeitpunkt an, an dem die Aufforderung der Verwaltung zugeht, Zahlungen auf ein bestimmtes Konto zu leisten (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 2004 - Az.: L 6 B 59/04 SF; OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2000 - Az.: 10 WF 35/99, nach juris;… Philippi in Zöller, Zivilprozessordnung, 25. Auflage 2005, § 120 Rdnr. 8).

    Der Zahlungsrückstand wurde von der Beschwerdeführerin verschuldet (vgl. BGH vom 9. Januar 1997 - Az.: IX ZR 61/94 m.w.N. in: NJW 1997, 1077; Senatsbeschluss vom 15. November 2004, a.a.O.;… Kalthoener/Büttner, Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Auflage 2003, Rdnr. 849).

  • LSG Baden-Württemberg, 01.10.2009 - L 11 R 898/09 PKH-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

    Ist im PKH-Bewilligungsbeschluss kein konkreter Termin für den Beginn der Ratenzahlungen festgelegt, hat der Berechtigte sie von dem Tag an zu leisten, ab dem ihm die Aufforderung der Staatskasse zugeht, sie auf ein bestimmtes Konto zu überweisen (Thüringer LSG, Beschluss vom 15. November 2004, L 6 B 59/04 SF, zit. nach juris).
     
  • OLG Schleswig, 27.04.2007 - 15 WF 96/07

    Abänderung der Ratenzahlungsanordnung im PKH-Verfahren

    Zwar kommt eine Abänderungsentscheidung zugunsten eines Antragstellers gemäß § 120 Abs. 4 ZPO nur in Betracht, wenn dieser bis zum Eintritt der veränderten persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen war oder nicht so lange im Rückstand ist, dass die Prozesskostenhilfebewilligung aufgehoben werden könnte (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 87, 403; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 15.11.2004 - L 6 B 59/04 SF).
  • LSG Sachsen, 05.08.2014 - L 3 AS 619/12

    Androhung der der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Anhörung durch das …

    Im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs hat grundsätzlich die vorherige Androhung der Aufhebung durch das Gericht zu erfolgen (vgl. Brandenbg. OLG…, Beschluss vom 29. Januar 2001 - 10 WF 3/01 - JURIS-Dokument Rdnr. 2; Thür. LSG, Beschluss vom 15. November 2004 - L 6 B 59/04 SF - JURIS-Dokument Rdnr. 20; OLG Bremen…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 5 WF 60/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 4;… Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO [33. Aufl., 2012] § 124 Rdnr. 4).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2012 - L 15 AS 57/12
    Eine fehlende Anhörung im Rahmen des § 124 ZPO kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden (LSG Thüringen, Beschluss vom 15. November 2004 - L 6 B 59/04 SF; Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2011 - 15 AS 326/10 B u. a.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 15 AS 326/10
    Eine fehlende Anhörung kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden (LSG Thüringen, Beschluss vom 15.11.2004 - L 6 B 59/04 SF).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 15 AS 327/10
    Eine fehlende Anhörung kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden (LSG Thüringen, Beschluss vom 15.11.2004 - L 6 B 59/04 SF).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 15 AS 328/10
    Eine fehlende Anhörung kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden (LSG Thüringen, Beschluss vom 15.11.2004 - L 6 B 59/04 SF).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 15 AS 329/10
    Eine fehlende Anhörung kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden (LSG Thüringen, Beschluss vom 15.11.2004 - L 6 B 59/04 SF).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht