Weitere Entscheidung unten: VG Schleswig, 20.01.2011

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   BVerwG, 29.11.2010 - 6 B 59.10 (6 PKH 15.10)   

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https://dejure.org/2010,8253
BVerwG, 29.11.2010 - 6 B 59.10 (6 PKH 15.10) (https://dejure.org/2010,8253)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.2010 - 6 B 59.10 (6 PKH 15.10) (https://dejure.org/2010,8253)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2010 - 6 B 59.10 (6 PKH 15.10) (https://dejure.org/2010,8253)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 67 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 2, § 154 Abs. 2, § 166; ZPO § 121; BRAO § 48 Abs. 2
    Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung

  • openjur.de

    Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 67 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Satz 2; § 154 Abs. 2; § 166
    Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung.; Aufhebung; Beiordnung; Entpflichtung; Fehlen; Kosten; Mutwilligkeit; Prozesskostenhilfe; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 67 Abs 4 S 1 VwGO, § 67 Abs 6 S 2 VwGO, § 154 Abs 2 VwGO, § 166 VwGO, § 121 ZPO
    Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bei Ursächlichkeit eines sachlich nicht gerechtfertigten und mutwilligen Verhaltens des Prozessbeteiligten für die Entpflichtung des bisherigen gerichtlich beigeordneten Anwalts; Rechtsfolgen der Einlegung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bei Ursächlichkeit eines sachlich nicht gerechtfertigten und mutwilligen Verhaltens des Prozessbeteiligten für die Entpflichtung des bisherigen gerichtlich beigeordneten Anwalts; Rechtsfolgen der Einlegung eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das vollmachtlos eingelegte Rechtsmittel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entpflichtung eines beigeordneten Rechtsanwalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1894
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 07.12.2015 - 6 PKH 10.15

    Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe

    Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. August 2007 - 12 A 526.03 -, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2010 - 10 B 4.09 - sowie die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2010 - 6 PKH 15.10 - und vom 29. November 2010 - 6 B 59.10 - zu bewilligen, wird abgelehnt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den angegriffenen Beschluss vom 29. November 2010 - 6 B 59.10 - die Beiordnung des Rechtsanwalts aufgehoben, den Antrag des Antragstellers abgelehnt, ihm einen anderen Rechtsanwalt beizuordnen und die Nichtzulassungsbeschwerde auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen.

    Der Antragsteller beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. August 2007 - 12 A 526.03 -, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2010 - 10 B 4.09 - sowie die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2010 - 6 PKH 15.10 - und vom 29. November 2010 - 6 B 59.10 - zu bewilligen.

    Der Antragsteller meint, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinem Beschluss vom 29. November 2010 - 6 B 59.10 - bei seiner Entscheidung über die Entpflichtung des dem Antragsteller zunächst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts in Widerspruch zu einer Rechtsauffassung gesetzt, welche der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 1. März 1973 - III ZR 188/71 - (BGHZ 60, 255) vertreten habe.

    Der insoweit zulässigerweise allein angreifbare Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2010 - 6 B 59.10 - ist - nach Zurückweisung des gegen sie gerichteten Befangenheitsgesuchs - von den Richtern gefasst worden, die hierzu nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts und der senatsinternen Geschäftsverteilung des zuständigen 6. Senats berufen waren.

  • BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 28.16

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des

    Denn die Aufhebung hätte ihren Grund ausschließlich in ihrem sachlich nicht mehr zu rechtfertigenden Verhalten, insbesondere in der nach der Wortwahl nicht mehr hinnehmbaren Kritik an ihrem Prozessbevollmächtigten, gehabt (BVerwG, Beschluss vom 29. November 2010 - 6 B 59.10 - Buchholz 310 § 154 VwGO Nr. 15 Rn. 9).
  • BVerwG, 30.07.2012 - 5 PKH 8.12

    Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem

    Daher genügt es den Anforderungen des Vertretungszwangs nicht, wenn der Rechtsanwalt sich Ausführungen der Partei oder eines Dritten lediglich zu eigen macht (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. September 1965 - BVerwG 6 C 57.63 - BVerwGE 22, 38 , vom 13. Juli 1989 - BVerwG 4 B 140.88 - Buchholz 406.11 § 236 BauGB Nr. 1 und vom 29. November 2010 - BVerwG 6 B 59.10 - Buchholz 310 § 154 VwGO Nr. 15 S. 2, jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.2015 - 9 S 1048/15

    Kostenentscheidung bei nicht wirksam erhobener, aber entschiedener Klage

    Unter diesen Umständen ist für die Kostenverteilung zwischen den Beteiligten auf das den gesetzlichen Kostenregelungen der §§ 154 ff. VwGO zugrundeliegende Veranlasserprinzip zurückzugreifen, nach dem derjenige die Kosten zu tragen hat, durch dessen Verhalten sie verursacht worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.12.1998, a.a.O.; zum Veranlasserprinzip ferner BVerwG, Beschlüsse vom 29.11.2010 - 6 B 59.10 -, NJW 2011, 1894, und vom 15.07.2013 - 6 A 7.13 -, juris; BGH, Beschluss vom 04.03.1993 - V ZB 5/93 -, BGHZ 121, 397, 400).
  • BVerwG, 11.04.2017 - 6 C 28.16

    Unzulässigkeit von Gegenvorstellungen gegen ein noch nicht zugestelltes Urteil

    Denn die Aufhebung hätte ihren Grund ausschließlich in ihrem sachlich nicht zu rechtfertigenden Verhalten, insbesondere in der nach der Wortwahl nicht mehr hinnehmbaren Kritik an ihrem Prozessbevollmächtigten, gehabt (BVerwG, Beschluss vom 29. November 2010 - 6 B 59.10 - Buchholz 310 § 154 VwGO Nr. 15 Rn. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - 19 B 1331/19

    Fehlendes Antragsrecht eines nur mitsorgeberechtigten Vaters; Erstreckung der

    BVerwG, Beschluss vom 29. November 2010 - 6 B 59.10 -, NJW 2011, 1894, juris, Rn. 11 mit weiteren Nachweisen.
  • BVerwG, 15.07.2013 - 6 A 7.13

    Kostenauferlegung nach Rücknahme der Klage

    Dies geschieht dann in Anwendung des in der Rechtsprechung (Beschlüsse vom 25. September 2006 - BVerwG 8 KSt 1.06 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 108 Rn. 2 und vom 29. November 2010 - BVerwG 6 B 59.10 - Buchholz 310 § 154 Nr. 15 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 4. März 1993 - V ZB 5/93 - BGHZ 121, 397 ) anerkannten Grundsatzes, dass im Fall des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung die Prozesskosten grundsätzlich demjenigen aufzuerlegen sind, der den nutzlosen Verfahrensaufwand veranlasst hat.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2015 - 10 M 11.15

    PKH-Beschwerde; PKH für PKH-Beschwerde; missbräuchlicher Befangenheitsantrag;

    Über diese Klage ist rechtskräftig mit Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. August 2007 - VG 12 A 526.03 - entschieden worden (vgl. dazu OVG Bln-Bbg, Urteil vom 8. Juni 2010 - OVG 10 B 4.09 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 29. November 2010 - BVerwG 6 B 59.10, 6 B 59.10 (6 PKH 15.10) -, NJW 2011, 1894).
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   VG Schleswig, 20.01.2011 - 6 B 59/10   

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https://dejure.org/2011,100432
VG Schleswig, 20.01.2011 - 6 B 59/10 (https://dejure.org/2011,100432)
VG Schleswig, Entscheidung vom 20.01.2011 - 6 B 59/10 (https://dejure.org/2011,100432)
VG Schleswig, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - 6 B 59/10 (https://dejure.org/2011,100432)
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