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   BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04   

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BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04 (https://dejure.org/2004,3752)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.2004 - 6 B 60.04 (https://dejure.org/2004,3752)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 6 B 60.04 (https://dejure.org/2004,3752)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    IHKG § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 4 Satz 3; GewO § 6 Satz 2
    Industrie- und Handelskammer; Steuerberaterkammer; Pflichtzugehörigkeit; Doppelpflichtzugehörigkeit; Steuerberatungsgesellschaft.

  • Bundesverwaltungsgericht

    IHKG § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 4 Satz 3
    Industrie- und Handelskammer; Steuerberaterkammer; Pflichtzugehörigkeit; Doppelpflichtzugehörigkeit; Steuerberatungsgesellschaft.

  • Wolters Kluwer

    Pflichtzugehörigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft zur Industriekammer und Handelskammer (IHK) und zur Steuerberaterkammer; Vereinbarkeit einer Pflichtzugehörigkeit zur Industriekammer und Handelskammer mit dem Grundgesetz (GG); Eintragung in das Handelsregister als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1880 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 340
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04

    Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen

    Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (Beschluss vom 14. September 1998 - BVerwG 1 B 69.98 - GewArch 1999, 36 unter Hinweis auf das Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 C 35.73 - BVerwGE 55, 1 , ferner Beschluss vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 60.04 - GewArch 2005, 24).

    Denn § 2 Abs. 1 IHKG knüpft die Mitgliedschaft nicht an eine gewerbliche Tätigkeit (Urteil vom 25. Oktober 1977, a.a.O., S. 7; Beschluss vom 21. Oktober 2004, a.a.O.).

  • VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09

    Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Doppelmitgliedschaft in sachlich unterschiedlichen Berufskammern für unbedenklich gehalten (BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 6 B 60.04 -, juris Rn. 6).
  • OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

    Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt;

    Vielmehr deutet sie gerade darauf hin, dass der Gesetzgeber Freiberufler, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind, umfassend zu Kammerzugehörigen der IHK machen, ihrer freiberuflichen Tätigkeit aber durch eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage Rechnung tragen wollte (vgl. BT-Drs. 13/9975 S. 8 f.; BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, zitiert nach juris).

    Dies gilt auch dann, wenn die Kammerzugehörigen zugleich einer Kammer freier Berufe angehören, weil sie einen freien Beruf betreiben (BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, zitiert nach juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.1.2005 - 6 C 10.04 - sowie dem Beschluss vom 21.10.2004 - 6 B 60.04 - (zitiert nach juris) entschieden, dass es für die Zugehörigkeit der Industrie- und Handelskammer allein auf die Eintragung in das Handelsregister und die Veranlagung zur Gewerbesteuer ankommt und es nicht erheblich ist, ob das Unternehmen gewerblich tätig wird.

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