Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 01.10.2004

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04   

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https://dejure.org/2004,3752
BVerwG, 21.10.2004 - 6 B 60.04 (https://dejure.org/2004,3752)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.2004 - 6 B 60.04 (https://dejure.org/2004,3752)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - 6 B 60.04 (https://dejure.org/2004,3752)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    IHKG § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 4 Satz 3; GewO § 6 Satz 2
    Industrie- und Handelskammer; Steuerberaterkammer; Pflichtzugehörigkeit; Doppelpflichtzugehörigkeit; Steuerberatungsgesellschaft.

  • Bundesverwaltungsgericht

    IHKG § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 4 Satz 3
    Industrie- und Handelskammer; Steuerberaterkammer; Pflichtzugehörigkeit; Doppelpflichtzugehörigkeit; Steuerberatungsgesellschaft.

  • Wolters Kluwer

    Pflichtzugehörigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft zur Industriekammer und Handelskammer (IHK) und zur Steuerberaterkammer; Vereinbarkeit einer Pflichtzugehörigkeit zur Industriekammer und Handelskammer mit dem Grundgesetz (GG); Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Industriekammer und Handelskammer ; Grundsätzliche Bedeutung einer auslaufenden Rechtssache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1880 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 340
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 19.01.2005 - 6 C 10.04

    Industrie- und Handelskammer, gewerbliche Betätigung, Verwaltung eigenen

    Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an (Beschluss vom 14. September 1998 - BVerwG 1 B 69.98 - GewArch 1999, 36 unter Hinweis auf das Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 C 35.73 - BVerwGE 55, 1 , ferner Beschluss vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 60.04 - GewArch 2005, 24).

    Denn § 2 Abs. 1 IHKG knüpft die Mitgliedschaft nicht an eine gewerbliche Tätigkeit (Urteil vom 25. Oktober 1977, a.a.O., S. 7; Beschluss vom 21. Oktober 2004, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

    Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt;

    Vielmehr deutet sie gerade darauf hin, dass der Gesetzgeber Freiberufler, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind, umfassend zu Kammerzugehörigen der IHK machen, ihrer freiberuflichen Tätigkeit aber durch eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage Rechnung tragen wollte (vgl. BT-Drs. 13/9975 S. 8 f.; BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, zitiert nach juris).

    Dies gilt auch dann, wenn die Kammerzugehörigen zugleich einer Kammer freier Berufe angehören, weil sie einen freien Beruf betreiben (BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, zitiert nach juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.1.2005 - 6 C 10.04 - sowie dem Beschluss vom 21.10.2004 - 6 B 60.04 - (zitiert nach juris) entschieden, dass es für die Zugehörigkeit der Industrie- und Handelskammer allein auf die Eintragung in das Handelsregister und die Veranlagung zur Gewerbesteuer ankommt und es nicht erheblich ist, ob das Unternehmen gewerblich tätig wird.

  • VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09

    Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Doppelmitgliedschaft in sachlich unterschiedlichen Berufskammern für unbedenklich gehalten (BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 6 B 60.04 -, juris Rn. 6).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10

    Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig

    Dieser ist jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, gerechtfertigt (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335; BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 6 B 60.04 -, GewArch 2005, 24; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 C 20.09 -, Juris, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 23.10

    Auslegung; Erledigung; Freistellungsbescheid; Gewerbesteuer;

    Zutreffend ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass dafür nicht die tatsächliche Heranziehung zur Gewerbesteuer, sondern allein die Gewerbesteuerpflicht dem Grunde nach maßgeblich ist (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 19. Januar 2005 - BVerwG 6 C 10.04 - BVerwGE 122, 344 = Buchholz 451.09 IHKG Nr. 19; Beschluss vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 6 B 60.04 - Buchholz 451.09 IHKG Nr. 18 jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 2 L 252/08

    Heranziehung von Freiberuflern zu IHK-Beiträgen

    Der Gesetzgeber hat damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er davon ausgegangen ist, dass nach dem seinerzeitigen Recht eine Doppelmitgliedschaft bestehen kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, NVwZ 2005, 340).

    Liegen die jeweiligen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Mitgliedschaft in beiden Kammern vor, so rechtfertigt die unterschiedliche Aufgabenstellung der Kammern auch vor Art. 2 Abs. 1 GG die Mitgliedschaft in beiden Organisationen (BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004, a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 4907/05

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Leistung von

    Für die Begründung der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer kommt es allein auf die dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht an, BVerwG, Beschluss vom 14. September 1998 - 1 B 69.98- GewArch 1999, 36, unter Hinweis auf das Urteil vom 25. Oktober 1977 - 1 C 35.73 - BVerwGE 55, 1, ferner Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 6 B 60.04 - GewArch 2005, 24.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 4 A 4451/03

    Erhebung von Kammerbeiträgen zu der Industrie- und Handelskammer und zu der

    Dass die Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft neben ihrer Mitgliedschaft in der Steuerberaterkammer zulässigerweise auch Mitglied der Beklagten ist, vgl. dazu § 2 Abs. 1 und 2 IHKG; ferner: BVerwG, Beschlüsse vom 21.10.2004 - 6 B 60.04 -, GewArch 2005, 24, und vom 14.11.2001 - 6 B 60.01 -, GewArch 2002, 69; OVG NRW, Urteil vom 24.2.1997 - 25 A 2531/94 -, GewArch 1997, 200; Jahn, GewArch 2004, 410, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und bedarf deshalb keiner Vertiefung.
  • VG Koblenz, 29.09.2008 - 3 K 393/08

    IHK-Beiträge trotz Gewerbeabmeldung

    ,,Mantel-GmbH", die derzeit auch von der Klägerin betrieben wird (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2004 ­ 6 B 60/04 ­, GewArch 2005, 24 und Urteil vom 19. Januar 2005 ­ 6 C 10/04 ­ GewArch 2005, 211; Jahn: Zur Entwicklung des Beitragsrechts der Industrie- und Handelskammern in: GewArch 2005, 235, 236, m.w.N.).
  • VG Leipzig, 08.11.2006 - 5 K 1328/06

    Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK,

    Danach kommt es bei einer in das Handelsregister eingetragenen juristischen Person des privaten Rechts nicht darauf an, ob diese (teilweise) gewerblich tätig ist (BVerwG, Urt. v. 25.10.1977, BVerwGE 55, 1, 7; Beschl. v. 21.10.2004, GewArch 2005, 24; Urt. v. 19.1.2005, BVerwGE 122, 344, 348; OVG NW, Urt. v. 24.2.1997, GewArch 1997, 200, 201; OVG Schl.-Holst., Urt. v. 20.7.2004, GewArch 2004, 428 ).
  • OVG Sachsen, 06.09.2011 - 4 A 668/10

    Pflichtmitgliedschaft, Industrie- und Handelskammer, Steuerberatungskammer,

  • VG Düsseldorf, 21.11.2007 - 20 K 6268/06

    Dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht als Voraussetzung für die

  • VG Münster, 05.04.2011 - 3 K 1672/10

    Heranziehung zu sog. IHK-Beiträgen einer in England ansässigen Limited mit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2016 - 12 N 76.15

    Baukammer; Pflichtmitgliedschaft; Berufsaufgabe eines im Bauwesen tätigen

  • VG Gießen, 28.02.2007 - 8 E 4187/05

    Zur Pflichtmitgliedschaft von Freiberuflern in der Industrie- und Handelskammer -

  • VG Oldenburg, 14.11.2006 - 12 A 857/05

    Erhebung eines IHK-Beitrags für das Jahr 2005

  • VG Münster, 11.09.2013 - 3 K 2029/12

    - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft; - Terminsverlegung

  • VG Schleswig, 21.03.2016 - 12 B 3/16

    IHK-Beitrag; Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG Augsburg, 04.04.2011 - Au 2 K 10.556

    Erhebung einer Vorauszahlung auf den IHK-Beitrag

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