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   BVerwG, 07.04.2017 - 6 B 61.16   

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https://dejure.org/2017,16262
BVerwG, 07.04.2017 - 6 B 61.16 (https://dejure.org/2017,16262)
BVerwG, Entscheidung vom 07.04.2017 - 6 B 61.16 (https://dejure.org/2017,16262)
BVerwG, Entscheidung vom 07. April 2017 - 6 B 61.16 (https://dejure.org/2017,16262)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßige Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen; Ordnungsgemäße Ausgestaltung des Katalogs der Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßige Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen; Ordnungsgemäße Ausgestaltung des Katalogs der Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht

  • rechtsportal.de

    RBStV § 2; RBStV § 4
    Verfassungsmäßige Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen; Ordnungsgemäße Ausgestaltung des Katalogs der Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Göttingen, 27.03.2020 - 2 A 7/15

    Rundfunkbeitragsrecht - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen und

    Das für die Festsetzung der Beitragshöhe vorgesehene Verfahren - bestehend aus Bedarfsanmeldung durch die Rundfunkanstalten, Prüfung und Bedarfsfeststellung durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und Festsetzung des Beitrags durch den Rundfunkgesetzgeber - genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.04.2017 - 6 B 61.16 -, Rn. 7; VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 01.03.2019, a. a. O., Rn. 48 f.; jew. juris).
  • VG München, 17.08.2017 - M 6 K 17.1803

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich

    Dass nach der Einschätzung des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen im Gutachten vom Oktober 2014 zum Thema "Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung" auch andere Rundfunkmodelle möglich wären, ändert an der Beurteilung der geltenden Rechtslage nichts (vgl. dazu BayVerfGH, U.v. 7.7.2015 - 7 B 15.846 - juris Rn. 17; BVerwG, B.v. 7.4.2017 - 6 B 61/16 - juris).
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