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   BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07   

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BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07 (https://dejure.org/2008,4257)
BVerwG, Entscheidung vom 08.05.2008 - 6 B 64.07 (https://dejure.org/2008,4257)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - 6 B 64.07 (https://dejure.org/2008,4257)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    GG Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1
    Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, Erziehungsrecht, Glaube, Gewissen, Zurückhaltung, Toleranz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1
    Anforderung; Eltern; Erziehungsrecht; Gewissen; Glaube; Schule; Sexualerziehung; Sexualkunde; Sexualkunde, Sexualkundeunterricht, Sexualerziehung, Eltern, Schule, Erziehungsrecht, Glaube, Gewissen, Zurückhaltung, Toleranz; Sexualkundeunterricht; Toleranz; Zurückhaltung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sexualerziehung - Glaubens- und Gewissenskonflikte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 56
  • DVBl 2008, 935 (Ls.)
  • DÖV 2008, 775
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

    Sexualkundeunterricht

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07
    Die den Schulen auf dem Gebiet der Sexualerziehung auferlegten Gebote der Zurückhaltung und Toleranz stellen regelmäßig sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte bei Eltern und Schülern nicht entstehen (im Anschluss an bisherige Rspr, s. BVerfGE 47, 46 ).

    Sofern die Sexualerziehung als gesondertes Lehrfach oder besondere Unterrichtseinheit betrieben wird, ist es in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers, eine Regelung zu treffen, die dem elterlichen Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und möglichen Gewissenskonflikten gerecht wird (BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1977 1 BvL 1/75 u.a. BVerfGE 47, 46 ).

    Sie hat das natürliche Schamgefühl der Kinder zu achten und muss allgemein Rücksicht nehmen auf die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern, soweit sie sich auf dem Gebiet der Sexualität auswirken (BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1977 a.a.O. S. 76 f.; BVerwG…, Urteil vom 22. März 1979 BVerwG 7 C 8.73 BVerwGE 57, 360 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 64 S. 79 f., Beschluss vom 7. Oktober 2003 a.a.O.).

    Dabei unterliegt das Zurückhaltungs- und Toleranzgebot, das für die Ausübung der Grundrechte in dem angesprochenen Spannungsverhältnis wesentlich ist, dem Vorbehalt des Gesetzes (BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1977 a.a.O. S. 83).

    Verfassungsrechtlich ist vielmehr geklärt, dass ein mit allen Eltern eines jeden Kindes abgestimmtes Zusammenwirken der Schule in Fragen der Sexualerziehung nicht geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1977 a.a.O. S. 76).

    Da die Eltern aufgrund des Art. 6 Abs. 2 GG einen Anspruch darauf haben, rechtzeitig und umfassend u.a. über das Ziel und den Inhalt der Sexualerziehung informiert zu werden (s. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1977 a.a.O. S. 76 sowie § 33 Abs. 2 SchulG), ist es ihnen möglich, im Sinne ihrer eigenen Auffassungen und Überzeugungen auf ihr Kind einzuwirken und ihr individuelles Erziehungsrecht in Bezug auf den Lebensentwurf vorehelicher Enthaltsamkeit zur Geltung zu bringen.

  • BVerwG, 07.10.2003 - 6 B 41.03
    Auszug aus BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07
    Im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (s. zuletzt Beschluss vom 7. Oktober 2003 BVerwG 6 B 41.03 Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 73 S. 6 f.) hat es aber angenommen, dass die gesetzliche Verpflichtung der Schule zu Zurückhaltung, Offenheit und Toleranz die Schwere der möglichen Beeinträchtigung der Kläger so weit mildere, dass ein wichtiger Grund für eine Befreiung ausscheide.

    Sie hat das natürliche Schamgefühl der Kinder zu achten und muss allgemein Rücksicht nehmen auf die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern, soweit sie sich auf dem Gebiet der Sexualität auswirken (BVerfG…, Beschluss vom 21. Dezember 1977 a.a.O. S. 76 f.; BVerwG, Urteil vom 22. März 1979 BVerwG 7 C 8.73 BVerwGE 57, 360 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 64 S. 79 f., Beschluss vom 7. Oktober 2003 a.a.O.).

    Wie schon ausgeführt, mildert vielmehr die der Schule auferlegte Pflicht zu Zurückhaltung, Offenheit und Toleranz die Schwere der möglichen Beeinträchtigung der Eltern und ihrer Kinder bei der Sexualerziehung so weit ab, dass die Unzumutbarkeitsschwelle nicht überschritten wird (BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 a.a.O.).

    Diese Grundsätze gelten nicht nur im Hinblick auf die Glaubens-, sondern auch im Hinblick auf die Gewissensfreiheit der Eltern aus Art. 4 Abs. 1 GG, denn die Beachtung der genannten Verpflichtungen durch die Schule stellt sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstehen (s. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. April 2003 1 BvR 436/03 DVBl 2003, 999; BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2003 a.a.O.).

  • BVerwG, 22.03.1979 - VII C 8.73

    Vereinbarkeit der in § 5 Hamburgisches Schulgesetz (Hamb. SchulG) und in den …

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07
    Sie hat das natürliche Schamgefühl der Kinder zu achten und muss allgemein Rücksicht nehmen auf die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern, soweit sie sich auf dem Gebiet der Sexualität auswirken (BVerfG…, Beschluss vom 21. Dezember 1977 a.a.O. S. 76 f.; BVerwG, Urteil vom 22. März 1979 BVerwG 7 C 8.73 BVerwGE 57, 360 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 64 S. 79 f., Beschluss vom 7. Oktober 2003 a.a.O.).

    In der Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass zwar die altersgemäße Vermittlung des notwendigen sexualkundlichen Sachwissens schon frühzeitig erfolgen kann, dies aber nicht dazu führen darf, dass sich Zeitpunkt und Intensität schulischer Sexualerziehung nach dem fortgeschrittenen Reifegrad einiger weniger Schüler richten, sondern auf die Alters- und Reifesituation aller Schüler einer Klasse angemessen Rücksicht genommen werden muss (BVerwG, Urteil vom 22. März 1979 a.a.O. S. 369 bzw. S. 83 f.).

    In der Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass die Schule mit der Verbreitung einer "Sexualideologie in emanzipatorischer Richtung" die ihr von der Verfassung gezogenen Grenzen in der Tat überschreiten würde (BVerwG, Urteil vom 22. März 1979 a.a.O. S. 366).

     
  • BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 436/03

    Keine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen durch Ablehnung einer …

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07
    Diese Grundsätze gelten nicht nur im Hinblick auf die Glaubens-, sondern auch im Hinblick auf die Gewissensfreiheit der Eltern aus Art. 4 Abs. 1 GG, denn die Beachtung der genannten Verpflichtungen durch die Schule stellt sicher, dass unzumutbare Glaubens- und Gewissenskonflikte nicht entstehen (s. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. April 2003 1 BvR 436/03 DVBl 2003, 999; BVerwG…, Beschluss vom 7. Oktober 2003 a.a.O.).
  • BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 8.91

    Muslimin im Sportunterricht - Art. 4 GG, Abwägung mit Art. 7 Abs. 1 GG

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07
    19 Zu Unrecht berufen sich die Kläger demgegenüber auf das Urteil des Senats vom 25. August 1993 BVerwG 6 C 8.91 (BVerwGE 94, 82 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 109).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07
    Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur dann hinreichend bezeichnet (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem die Divergenzentscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, s. nur Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07
    Konflikte zwischen dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Erziehungsauftrag des Staates sind nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz zu lösen (BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 1 BvR 1087/91 BVerfGE 93, 1 ; Kammerbeschlüsse vom 31. Mai 2006 2 BvR 1693/04 FamRZ 2006, 1094 und vom 15. März 2007 1 BvR 2780/06 NVwZ 2008, 72 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 2705/06

    Befreiung eines Schülers von der Teilnahme an der schulischen Sexualerziehung in …

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07
    OVG 19 A 2705/06.
  • BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05

    Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher …

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07
    Vielmehr muss die Auslegung der gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen; die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit sowie die Entscheidungserheblichkeit in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 19. Juli 1995 BVerwG 6 NB 1.95 Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 S. 43 und vom 6. Oktober 2005 BVerwG 6 BN 2.05 Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 80 S. 85 f.).
  • BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95

    Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …

    Auszug aus BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 64.07
    Vielmehr muss die Auslegung der gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen; die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit sowie die Entscheidungserheblichkeit in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen (stRspr, vgl. nur Beschlüsse vom 19. Juli 1995 BVerwG 6 NB 1.95 Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 S. 43 und vom 6. Oktober 2005 BVerwG 6 BN 2.05 Buchholz 402.41 Allg. Polizeirecht Nr. 80 S. 85 f.).
  • BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04

    Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …

  • BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06

    Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß

  • BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

    Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …

    Sie bedürfen gemäß dem Grundsatz praktischer Konkordanz der wechselseitigen Begrenzung in einer Weise, die nicht eines von ihnen bevorzugt und maximal behauptet, sondern beiden Wirksamkeit verschafft und sie möglichst schonend ausgleicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 ; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - BVerwG 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 7).
  • BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12

    Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …

    Sie bedürfen gemäß dem Grundsatz praktischer Konkordanz der wechselseitigen Begrenzung in einer Weise, die nicht eines von ihnen bevorzugt und maximal behauptet, sondern beiden Wirksamkeit verschafft und sie möglichst schonend ausgleicht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Mai 1995 a.a.O. S. 21; BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2008 - BVerwG 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10

    Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien

    vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 21.7.2009 1 BvR 1358/09 , juris, Rdn. 13; BVerwG, Beschluss vom 8.5.2008 6 B 64.07 , juris, Rdn. 7; OVG NRW, Urteil vom 5.9.2007 19 A 2705/06 , a. a. O., Rdn. 41 f., jeweils m. w. N.

    vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 21.7.2009 1 BvR 1358/09 , a. a. O., Rdn. 14; BVerwG, Beschluss vom 8.5.2008 6 B 64.07 , a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 5.9.2007 19 A 2705/06 , a. a. O., Rdn. 45 ff., jeweils m. w. N.; vgl. ferner EGMR, Entscheidung vom 6.10.2009 45216/07 , juris, Rdn. 50 ff.

    vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 21.7.2009 1 BvR 1358/09 , a. a. O.; BVerwG, Beschluss vom 8.5.2008 6 B 64.07 , a. a. O., Rdn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 20.5.2009 19 B 1362/08 und 19 E 1161/08 , juris, Rdn. 3, jeweils m. w. N.

    BVerwG, Beschlüsse vom 8.5.2008 6 B 64.07 , a. a. O., Rdn. 9, und 7.10.2003 6 B 41.03 , a. a. O., jeweils zur Teilnahme an der schulischen Sexualerziehung.

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