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   BVerwG, 18.12.1997 - 6 B 69.97   

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https://dejure.org/1997,7706
BVerwG, 18.12.1997 - 6 B 69.97 (https://dejure.org/1997,7706)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1997 - 6 B 69.97 (https://dejure.org/1997,7706)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - 6 B 69.97 (https://dejure.org/1997,7706)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstoß einer landesrechtlichen Vorschrift gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot - Zulassung zur mündlichen Prüfung der Juristischen Staatsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02

    Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung;

    Weiter verbietet das Bundesverfassungsrecht es nicht, dass ein Prüfer bei der Bewertung einer Prüfungsleistung die Beurteilung durch einen vorangegangenen Korrektor (sog. offene Zweitkorrektur; vgl. Urteil vom 25. März 1981 - BVerwG 7 C 8.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 144 ; Beschlüsse vom 10. Juni 1983, a.a.O., und vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 69.97 - Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 1994, Rn. 181, 272) oder die negativen Bewertungen von Teilleistungen durch andere Prüfer kennt (vgl. etwa Urteil vom 26. November 1976 - BVerwG 7 C 6.76 - BVerwGE 51, 331, 335 f.; Beschluss vom 25. April 1996 - BVerwG 6 B 49.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 364).
  • BVerwG, 09.10.2012 - 6 B 39.12

    Prüfungsrecht; Überdenken der Bewertung von Prüfungsleistungen im Rahmen eines

    Die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung des Zweitprüfers wird durch die mit einem solchen Austausch verbundenen Einwirkungsmöglichkeiten deutlich stärker als dadurch in Frage gestellt, dass er - entsprechend den Gepflogenheiten einer sog. offenen Zweitkorrektur (zu deren Zulässigkeit: Beschluss vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 69.97 - juris Rn. 6) - zu Beginn seiner eigenen Befassung die schriftliche Begründung der Überdenkensentscheidung des Erstprüfers zur Kenntnis nimmt; noch stärker wird naturgemäß die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung des Erstprüfers in Frage gestellt, dessen Befassung in Unkenntnis der Bewertung des Zweitprüfers einsetzte.
  • BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16

    Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen

    Es liegt auf der Hand, dass diese Rechtsgrundsätze auch auf das Überdenken der Leistungsbewertungen aufgrund von Einwendungen des Prüflings anzuwenden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1997 - 6 B 69.97 - juris Rn. 6).

    Weder in dem Beschluss vom 18. Dezember 1997 (6 B 69.97) noch in dem Urteil vom 29. Mai 2013 (6 C 18.12) hat das Bundesverwaltungsgericht den tragenden Rechtssatz aufgestellt, dass die offene Zweitbewertung normativ explizit angeordnet werden muss.

  • OVG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 LB 169/14

    Prüfung zum Technischen Betriebswirt; Beschluss des Prüfungsausschusses über die

    Ist eine offene Zweitkorrektur nicht untersagt, ist sie zulässig (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v.18.9.1997 - 6 B 69.97 -, juris, Urt. v. 10.10.2002 - 6 C 7/02 -, NJW 2003, 1063, OVG NRW, Urt. v. 23.1.1995 - 22 A 1834/90 -, NVwZ 1995, 800, u.v. 28.2.1997 - 19 A 2626/96 -, juris, Bay. VGH, Beschl. v. 14.4.2009 - 7 ZB 09.223 - juris, VG Ansbach, Urt. v. 5.2.1998 - AN 2 K 96.01887 -, juris, VG Düsseldorf, Urt. v. 1.3.2002 -15 K 6647/99 -, juris, VG Berlin, Urt. v. 27.10.2004 - 12 A 559.94 -, juris, VG München, Urt. v. 20.1.2009 - M 4 K 07.3021 -, juris, Niehues/Fischer, a.a.O., Rdrn.

    Die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung des Zweitprüfers wird durch die mit einem solchen Austausch verbundenen Einwirkungsmöglichkeiten deutlich stärker als dadurch in Frage gestellt, dass er - entsprechend den Gepflogenheiten einer sog. offenen Zweitkorrektur (zu deren Zulässigkeit: Beschluss vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 69.97 - juris Rn. 6) - zu Beginn seiner eigenen Befassung die schriftliche Begründung der Überdenkensentscheidung des Erstprüfers zur Kenntnis nimmt; noch stärker wird naturgemäß die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung des Erstprüfers in Frage gestellt, dessen Befassung in Unkenntnis der Bewertung des Zweitprüfers einsetzte.

  • BVerwG, 08.10.2013 - 6 PKH 7.13

    Prüfungsverfahren; Anspruch auf Prüfungswiederholung

    Vor diesem Hintergrund erhebt der Senat beispielsweise keine Einwände dagegen, dass Zweitkorrekturen in Kenntnis des Ergebnisses der Erstkorrektur vorgenommen werden (vgl. etwa Beschluss vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 69.97 - juris Rn. 6) oder dass ein Prüfer eine Prüfungsleistung erneut bewerten muss, weil seine erste Entscheidung durch gerichtliche Entscheidung als fehlerhaft beanstandet worden ist (Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 277).
  • VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829

    Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts

    Diese Rechtsgrundsätze sind auch auf das Überdenken der Leistungsbewertungen aufgrund von Einwendungen des Prüflings anzuwenden (siehe auch: BVerwG, B.v. 18.12.1997 - 6 B 69.97 - juris Rn. 6 m.w.N.).

    Die gebotene Eigenständigkeit wird folglich durch die Kenntnis der jeweils anderen Stellungnahme im Überdenken nicht in Frage gestellt (vgl. BVerwG; B.v. 19.5.2016 - 6 B 1.16 - juris Rn. 28; B.v. 18.12.1997 - 6 B 69.97 - juris Rn. 6).

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2019 - 2 LA 108/18

    Zwei-Prüfer-Prinzip- Antrag auf Zulassung der Berufung

    Auch das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits explizit entschieden (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1997 - 6 B 69.97 -, juris Rn. 6).
  • VG Köln, 30.10.2013 - 10 K 5755/12

    Anspruch auf Neubewertung der Prüfungsarbeit eines Fachinformatikers bei

    Dieses eigenständige verwaltungsinterne Kontrollverfahren stellt einen unerlässlichen Ausgleich für die unvollkommene Kontrolle von Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte dar und erfüllt damit zugleich - in Ergänzung des gerichtlichen Rechtsschutzes - eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1997 - 6 B 69/97 - , juris.

    Die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung des Zweitprüfers wird durch die mit einem solchen Austausch verbundenen Einwirkungsmöglichkeiten deutlich stärker als dadurch in Frage gestellt, dass er - entsprechend den Gepflogenheiten einer sog. offenen Zweitkorrektur (zu deren Zulässigkeit: Beschluss vom 18. Dezember 1997 - BVerwG 6 B 69.97 - juris Rn. 6) - zu Beginn seiner eigenen Befassung die schriftliche Begründung der Überdenkensentscheidung des Erstprüfers zur Kenntnis nimmt; noch stärker wird naturgemäß die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Urteilsbildung des Erstprüfers in Frage gestellt, dessen Befassung in Unkenntnis der Bewertung des Zweitprüfers einsetzte.

  • VG Sigmaringen, 02.08.2004 - 8 K 924/04

    Zweite juristische Staatsprüfung - unabhängige Begutachtung der Klausur auch im

    Auch im Überdenkungsverfahren der zweiten juristischen Staatsprüfung findet eine unabhängige Begutachtung der Klausur durch die Prüfer statt, vergleiche BVerwG, Beschluss vom 18.12.1997 - 6 B 69/97 -, VGH Mannheim, Urteil vom 19.10.1984 - 9 S 2282/84 - VBlBW 1985, 261.

    Die Kammer sieht sich hierin durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, wonach dem Anspruch auf Überdenken der Prüfungsentscheidung ein eigenständiges verwaltungsinternes Kontrollverfahren dient, das einen unerlässlichen Ausgleich für die unvollkommene Kontrolle von Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte darstellt und zugleich eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit darstellt (Beschluss vom 18. Dezember 1997, 6 B 69/97 unter Hinweis auf das Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.2004 - 9 S 1976/04

    Prüfungsrechtliches Überdenkungsverfahren; Kenntnisnahme vom Gutachten des

    Das Verwaltungsgericht kann sich zur Unterstützung seiner Auffassung auch nicht auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.1997 - 6 B 69/97 - berufen.
  • VG Sigmaringen, 24.05.2007 - 8 K 911/04

    Klage gegen Prüfungsentscheidung im Zweiten juristischen Staatsexamen

  • FG Hamburg, 31.08.2005 - V 2/04

    Steuerberaterprüfung: Zum Vorliegen überspannter Prüfungsanforderungen

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2004 - 9 S 1976/04

    Kein Gebot der verdeckten Korrektur im Verfahren des Überdenkens einer Bewertung

  • VG Augsburg, 05.10.2016 - Au 3 K 15.1425

    Überdenkungsverfahren bei Prüfungsanfechtung

  • VG Oldenburg, 13.11.2001 - 12 A 3808/99

    Aufhebung der Prüfungsentscheidung; Überdenken der Bewertung

  • VG Düsseldorf, 14.11.2003 - 15 K 6737/01

    Anspruch auf Neubewertung einer i.R.d. Zweiten Juristischen Staatsprüfung

  • VG Köln, 22.11.2018 - 6 K 5398/16
  • VG Düsseldorf, 10.06.2002 - 18 K 4927/99

    Erfolgsaussichten der Anfechtung einer nicht bestandenen Abiturprüfung durch

  • VG Berlin, 17.10.2013 - 12 K 10.11

    Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung zum Wirtschaftsprüfer

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