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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.02.2004 - 6 B 70.03   

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https://dejure.org/2004,6441
BVerwG, 12.02.2004 - 6 B 70.03 (https://dejure.org/2004,6441)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.2004 - 6 B 70.03 (https://dejure.org/2004,6441)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 2004 - 6 B 70.03 (https://dejure.org/2004,6441)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung; Bestimmung des Zwecks einer Einrichtung im Sinne des Heimgesetzes; Anforderungen an den Begriff der Betreuung; Formale Anforderungen an einen Heimvertrag; Steuerrechtliche Auswirkungen auf einen Betrieb ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10

    Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar

    Auch wenn das Heimrecht als gewerberechtliche Spezialmaterie angesehen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2004 - 6 B 70.03 -, GewArch 2004, 485; Beschluss des Senats vom 18.05.2009 - 6 S 734/09 -, VBlBW 2009, 389), ist die Gesetzgebungszuständigkeit für das Heimrecht nicht von Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) umfasst.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 6 S 2579/16

    Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre

    90 a) Auch wenn das Heimrecht als gewerberechtliche Spezialmaterie angesehen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2004 - 6 B 70.03 -, GewArch 2004, 485; Beschluss des Senats vom 18.05.2009 - 6 S 734/09 -, VBlBW 2009, 389), ist die Gesetzgebungszuständigkeit für das Heimrecht nicht von Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) umfasst.
  • OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 70/15

    Stationäre Einrichtung; unabhängige Wohngemeinschaft; trägergesteuerte

    Es folgt aus dem Begriff der stationären Einrichtung ebenso wie früher aus dem Begriff des Heims in § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG, dass es auf den Zweck ankommt, dem die Einrichtung dient, nicht auf den Zweck, den der Träger ausgesprochen oder unausgesprochen mit der Einrichtung verfolgt, wenn dieser nicht in den objektiven Gegebenheiten zum Ausdruck kommt (vgl. zum Heimrecht: BVerwG, Beschl. v. 12. Februar 2004, GewArch 2004, 485).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2020 - 6 S 1006/19

    Einstufung einer Einrichtung als unterstützende Wohnform im Sinne des

    Entscheidend ist der Zweck, dem die Einrichtung dient, nicht der Zweck, den der Träger ausgesprochen oder unausgesprochen mit der Einrichtung verfolgt, wenn dieser nicht in den objektiven Gegebenheiten, namentlich der sächlichen und personellen Ausstattung der Einrichtung sowie den erbrachten Leistungen gegenüber den Bewohnern, zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2004 - 6 B 70.03 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2003 - 14 S 2775/02 -, juris Rn. 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 6 S 734/09

    Zuverlässigkeit des Heimträgers

    Im allgemeinen Gewerberecht (vgl. zum Heimrecht als besonderem Gewerberecht BVerwG, Beschl. vom 12.02.2004 - 6 B 70/03 -, GewArch 2004, 485) kann die Unzuverlässigkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO aus einer anhaltenden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, wenn keine Anzeichen für eine Besserung der wirtschaftlichen Situation gegeben sind, insbesondere ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept fehlt (vgl. nur BVerwG, Beschl. vom 11.11.1996 - 1 B 226/96 -, GewArch 1997, 68; Urt. vom 02.02.1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1, 4).
  • OVG Niedersachsen, 25.05.2011 - 4 LA 306/08

    Begriff des Heims im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG

    Bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift folgt, dass es auf den Zweck ankommt, dem die Einrichtung dient, nicht auf den Zweck, den der Träger ausgesprochen oder unausgesprochen mit der Einrichtung verfolgt, wenn dieser nicht in den objektiven Gegebenheiten, namentlich der sächlichen und personellen Ausstattung der Einrichtung sowie den erbrachten Leistungen gegenüber den Bewohnern, zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.2.2004 - 6 B 70.03 - ,GewArch 2004, 485).
  • BVerwG, 23.07.2015 - 3 B 27.15

    Bewohnte Wohngemeinschaft alsTeil einer stationären Einrichtung im Sinne des § 3

    b) Rügen will der Beklagte in Wirklichkeit - wie sich aus seinem Hinweis auf das der Divergenzentscheidung vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ergibt - eine Abweichung zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2004 (6 B 70.03 - juris).
  • VG Hannover, 21.09.2011 - 11 A 913/10

    Abgrenzung einer Wohngemeinschaft von einem Heim

    Bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift folgt, dass es auf den Zweck ankommt, dem die Einrichtung dient, nicht jedoch auf den Zweck, den der Träger ausgesprochen oder unausgesprochen mit der Einrichtung verfolgt, wenn dieser nicht in den objektiven Gegebenheiten, namentlich der sächlichen und personellen Ausstattung der Einrichtung sowie den erbrachten Leistungen gegenüber den Bewohnern, zum Ausdruck kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.2.2004 - 6 B 70.03 - , GewArch 2004, 485).
  • VG Göttingen, 28.08.2008 - 2 A 2/08

    Abgrenzung eines Heimes zum "betreuten Wohnen"

    Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen einem Heim und dem "betreuten Wohnen" ist der Zweck, dem die Einrichtung dient, nicht der Zweck, den der Träger ausgesprochen oder unausgesprochen mit der Einrichtung verfolgt, wenn dieser nicht in den objektiven Gegebenheiten, namentlich der sächlichen und personellen Ausstattung der Einrichtung sowie den erbrachten Leistungen gegenüber den Bewohnern, zum Ausdruck kommt (BVerwG, Beschluss vom 12.02.2004 - 6 B 70/03 - GewArch 2004, S. 485, die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 26.06.2003 - 14 S 2775/02 - bestätigend).
  • VG Stade, 06.04.2009 - 4 B 1758/08

    Anwendbarkeit des Heimgesetzes auf eine Seniorenwohngemeinschaft

    Ausschlaggebend ist dabei nicht der Zweck, den der Träger der Einrichtung ausgesprochen oder unausgesprochen mit der Einrichtung verfolgt, sondern allein die tatsächliche Wohn- und Betreuungssituation, wie sie sich aus den abgeschlossenen Verträgen und den übrigen festgestellten tatsächlichen Verhältnissen ergibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.02.2004 - 6 B 70/03 - GewArch 2004, 485, durch die die vorangegangene Entscheidung des VGH Baden-Württemberg v. 26.06.2003 - a.a.O. - bestätigt wurde; zitiert nach juris).
  • VG Darmstadt, 08.06.2018 - 3 L 456/09
  • VG Gelsenkirchen, 21.02.2008 - 15 L 46/08

    Heim, Schließung

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - 2 MB 15/06
  • LG Leipzig, 10.11.2006 - 16 T 1023/06
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Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 04.03.2004 - L 6 B 70/03 SF   

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https://dejure.org/2004,31475
LSG Thüringen, 04.03.2004 - L 6 B 70/03 SF (https://dejure.org/2004,31475)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 04.03.2004 - L 6 B 70/03 SF (https://dejure.org/2004,31475)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 04. März 2004 - L 6 B 70/03 SF (https://dejure.org/2004,31475)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erledigung eines Verfahrens durch die gerichtliche Anordnung des Ruhens des Verfahrens; Erforderlichkeit der Feststellung einer fehlenden ernsthaften Absicht zur Fortsetzung des Verfahrens; Anforderungen an eine anderweitige Erledigung des Hauptsacheverfahrens im Sinne ...

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Thüringen, 08.03.2004 - L 6 B 70/03 SF   

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LSG Thüringen, Entscheidung vom 08.03.2004 - L 6 B 70/03 SF (https://dejure.org/2004,70766)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 08. März 2004 - L 6 B 70/03 SF (https://dejure.org/2004,70766)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.11.2012 - 6 Ko 2444/12

    Erhebung von Gerichtsgebühren und Sachverständigenauslagen bei ruhenden Verfahren

    Auf der anderen Seite hat sich das Thüringer Landessozialgericht (Beschluss vom 8. März 2004 L 6 B 70/03 SF, SGb 2004, 482) der gegenteiligen Auffassung angeschlossen:.
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