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   BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94   

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https://dejure.org/1994,1025
BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94 (https://dejure.org/1994,1025)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.1994 - 6 B 73.94 (https://dejure.org/1994,1025)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Januar 1994 - 6 B 73.94 (https://dejure.org/1994,1025)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen Prüfung - Anforderungen an den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum und an eine diesbezügliche gerichtliche Kontrolle - Vorliegen einer Ausnahme von der Pflicht zur Aussetzung des ...

  • datenbank.flsp.de

    Prüfungsbestimmungen (Rechtmäßigkeit) - Berechnungsmodus der Bestehensnote

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 977
  • NVwZ 1995, 602 (Ls.)
  • DVBl 1995, 436 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04

    Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".

    Bei einem so hohen Anteil von im Ganzen nicht mehr brauchbaren Leistungen liegt unabhängig von der konkreten Grenzziehung im Einzelfall bei einer einzelnen Prüfungsleistung keine ungeeignete, unnötige oder unzumutbare Schranke vor (Beschluss vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338; Beschluss vom 9. Juni 1995, a.a.O., unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, S. 1 ; vgl. auch Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O. ).
  • BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11

    Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im

    Der Senat hat in Bezug auf die Gewichtung von Teilleistungen einer Prüfungsarbeit in früheren Entscheidungen allgemein angenommen, dass insoweit ein prüfungsspezifischer Wertungsspielraum eröffnet sei, dessen Einhaltung durch den Prüfer nur im Hinblick auf bestimmte äußere Grenzen einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sei, insbesondere dahingehend, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen sei, allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt habe (Beschluss vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 47 f.; Beschluss vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 - juris Rn. 16., vgl. bereits Urteil vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307 f.).
  • BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12

    Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen;

    Wie der Senat bereits früher entschieden hat, genügen solche Regeln den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur, wenn die Teilprüfung, deren Nichtbestehen zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führen soll, schon für sich genommen eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage bietet (Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 3.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 347 S. 62 f. und vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 46 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82, 174/84 - BVerfGE 80, 1 ).
  • BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 55.97

    Fachfragen; prüfungsspezifische Wertungen; Verknüpfung von fachlichen

    Erst wenn feststeht, daß Vorzüge und Mängel einer Arbeit unter Beachtung des dem Prüfling zukommenden Antwortspielraums fachwissenschaftlich korrekt erfaßt worden sind, und sich sodann die Frage nach der Bewertung, insbesondere der richtigen Benotung stellt, ist Raum für die Annahme des prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums (vgl. BVerfG a.a.O. 57 f.; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 a.a.O. S. 308; Urteil vom 16. März 1994 a.a.O.; Beschluß vom 10. Oktober 1994 - BVerwG 6 B 73.94 - Buchholz a.a.O. Nr. 338 S. 48).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1995 - 14 S 2867/93

    Mindestvoraussetzungen für das Bestehen einer Meisterprüfung; Verfahrensfehler

    Subjektive Berufszulassungsregelungen sind zum Schutze wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig, wenn sie zu dem angestrebten Zweck nicht außer Verhältnis stehen und nicht schon in sich eine verfassungswidrige, nicht mehr zumutbare Belastung enthalten (BVerfGE 7, 377, 378, 406 f.; 13, 97, 107, 113; 25, 236, 247; 80, 1, 24; BVerwGE 35, 146, 148 f. sowie BVerwG, Beschluß vom 10.10.1984 - 6 B 73.94 - zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen Prüfung).

    Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden, daß es mit Art. 12 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, wenn der Verordnungsgeber einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen die Teilnahme an der mündlichen Prüfung außer vom Erreichen einer Gesamtdurchschnittsnote davon abhängig macht, daß der Prüfling in einer von der Prüfungsordnung festgelegten Anzahl von Aufsichtsarbeiten die Note ausreichend erreicht hat (BVerwG, Beschluß vom 11.5.1983, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 174, Beschluß vom 14.3.1988, a.a.O. Nrn. 171 und 249; Beschluß vom 15.1.1993, a.a.O. Nr. 310; Beschluß vom 10.10.1994, BayVBl. 1995, 86; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.8.1988, VBlBW 1989, 111 f.).

    Auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 84, 34, 46 f. und 84, 59, 72 f.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9.12.1992, BVerwGE 91, 262 ff. = DVBl. 1993, 503 ff. = NVwZ 1993, 677 ff.; Urteile vom 24.2.1993 - 6 C 35.92 - und - 6 C 38.92 -, BVerwGE 92, 132 ff. = NVwZ 1993, 681 ff., 686 ff.; Urteil vom 21.10.1993, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 und Beschluß vom 10.10.1994 - BVerwG 6 B 73.94 -) ist die gerichtliche (Rechtmäßigkeitskontrolle) Kontrolle von Prüfungsentscheidungen nur begrenzt, weil der Bewertungsvorgang von zahlreichen Unwägbarkeiten bestimmt ist und den beteiligten Prüfern bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt.

    Vielmehr hat das Verwaltungsgericht aufgrund hinreichend substantiierter Einwendungen des Prüflings (BVerwGE 92, 132) - gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe - zu kontrollieren, ob die vom Prüfer als falsch bewertete Lösung im Gegenteil richtig oder jedenfalls vertretbar ist (sog. Antwortspielraum des Prüflings, BVerfGE 84, 34, 55) und ob so der Bewertung nicht eine willkürliche Fehleinschätzung der Prüfungsleistung zugrunde liegt (BVerfGE 84, 34 46 f. und 84, 59, 72 f., BVerwG Urteil vom 24.2.1993, NVwZ 1993, 686; Beschluß vom 10.10.1994, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11081/08

    Ausbaubeitragsrecht; Entstehung und Gemeindeanteil; Berücksichtigung von

    Die Bewertung kann gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob die gesetzlichen Vorgaben oder deren Sinn und Zweck verkannt wurden, ob die Behörde von einem unzutreffenden Sachverhalt ausging und/oder die nach Lage der Dinge einzustellenden Gesichtspunkte nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht bei der Entscheidung berücksichtigt hat (vgl. hierzu auch BVerwG, 2 C 13/87, NVwZ-RR 1990, 619; BVerwG, 6 B 73/94, NJW 1995, 977).
  • BFH, 21.05.1999 - VII R 34/98

    Grundsätze für die Steuerberaterprüfung

    Im übrigen ist, wie ebenfalls bereits ausgeführt, kein Prüfer und erst recht kein Prüfungsamt von Rechts wegen gehalten, sich an den Anforderungen bestimmter anderer Prüfer oder einem statistisch ermittelten "Durchschnitt" statt an seinem fachlich fundierten Urteil über die Anforderungen des Berufes des Steuerberaters zu orientieren (vgl. BVerwG-Entscheidungen vom 6. November 1987 7 B 198.87, Buchholz, a.a.O., 421.0 Prüfungswesen Nr. 245; vom 21. Oktober 1993 6 C 12.92, Buchholz, a.a.O., 421.0 Prüfungswesen Nr. 320, und vom 10. Oktober 1994 6 B 73.94, Buchholz, a.a.O., 421.0 Prüfungswesen Nr. 338).
  • BVerwG, 19.05.2016 - 6 B 1.16

    Offene Zweitbewertung und Nachbewertung von Klausuren der Zweiten Juristischen

    Die Verwaltungsgerichte sind in Bezug auf die prüfungsspezifischen Wertungen und die Gewichtung darauf beschränkt nachzuprüfen, ob die Prüfer den Sachverhalt, d.h. die Prüfungsleistung, richtig und vollständig zur Kenntnis genommen haben, keine sachwidrigen Erwägungen in die Bewertung haben einfließen lassen, die Bewertungsmaßstäbe einheitlich angewandt haben, allgemeingültige Bewertungsgrundsätze beachtet haben und ihre prüfungsspezifischen Wertungen und Gewichtungen nicht unhaltbar sind (stRspr, BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1993 - 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307 f.; Beschluss vom 10. Oktober 1994 - 6 B 73.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 338 S. 47 f.).
  • VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11

    Vollzugsfolgenbeseitigung im Beschwerdeverfahren/Umsetzung von Obdachlosen

    Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts an ihren Liegenschaften befugt, ihn unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von einer zugewiesenen in eine andere Unterkunft umzusetzen, wenn dafür sachliche Gründe bestehen (vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Oktober 1986 - 1 S 2857/86 - DÖV 1987 S. 256 f., Beschluss vom 8. Februar 1996 - 1 S 147/96 - DVBl 1996 S. 567 f. = juris; OVG Berlin, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 6 S 46/89 - NVwZ 1989 S. 989; Bayer. VGH, Beschluss vom 4. Oktober 1994 - 4 CS 94.3112 - BayVBl 1995 S. 86 = juris; VG Würzburg, Beschluss vom 6. Juni 2007 - W 5 E 07.761 - juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 3 M 92/09 - NJW 2010 S. 1096 f. = juris Rdnr. 14) und die neue Unterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügt, ohne dass sie eine allgemeinen Anforderungen entsprechende wohnungsmäßige Versorgung darstellen müsste (vgl. Bayer. VGH, Beschluss vom 26. April 1993 - 21 B 91.1461 - juris).
  • BFH, 20.07.1999 - VII R 111/98

    Chancengleichheit bei der Steuerberaterprüfung

    Die Anforderungen sind insofern ausschließlich an dem fachlich fundierten Urteil der Prüfer über diese Anforderungen des Berufes des Steuerberaters zu orientieren (vgl. BVerwG-Entscheidungen vom 6. November 1987 7 B 198.87, Buchholz, a.a.O., 421.0 Prüfungswesen Nr. 245; vom 21. Oktober 1993 6 C 12.92, Buchholz, a.a.O., 421.0 Prüfungswesen Nr. 320, und vom 10. Oktober 1994 6 B 73.94, Buchholz, a.a.O., 421.0 Prüfungswesen Nr. 338).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07

    Für Bahnhofsgrundstück müssen Anliegerbeiträge bezahlt werden

  • BVerwG, 05.03.2018 - 6 B 71.17

    Bewertung von Aufsichtsarbeiten; Bewertungsmaßstab des fachwissenschaftlichen

  • VG Lüneburg, 14.04.2016 - 6 A 449/14

    Prüfungsanfechtung erste juristische Staatsprüfung; Antrag beim

  • BFH, 08.02.2000 - VII R 52/99

    Steuerberaterprüfung; Überdenkungsverfahren

  • BVerwG, 18.12.2008 - 6 B 70.08

    Amtsermittlung; Aufklärung; Klausur; Korrektur; Prüfer; rechtliches Gehör; Rüge;

  • BVerwG, 02.06.1998 - 6 B 78.97

    Bewertung einer Klausur in einer juristischen Staatsprüfung als "ungenügend" bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2014 - 14 A 968/12

    Prüfung der Bewertung einer juristischen Klausur durch das Gericht

  • BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 3.95

    Vereinbarkeit der Regelung über die Zulassung zur mündlichen Prüfung mit dem

  • VG Augsburg, 04.06.2013 - Au 3 K 12.1069

    Meisterprüfung; Zusammensetzung des Meisterprüfungsausschusses;

  • VGH Bayern, 03.03.2009 - 7 BV 08.3061

    Übergangsregelung für Wiederholer der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern

  • VG Augsburg, 05.10.2016 - Au 3 K 15.1425

    Überdenkungsverfahren bei Prüfungsanfechtung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - 14 A 1600/11

    Gerichtliche Überprüfung der Bewertung einer Prüfung zum Nachweis der fachlichen

  • KG, 05.07.2011 - Not 9/11

    Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen

  • BFH, 05.05.1999 - VII B 343/98

    Bewertung von Prüfungsleistungen

  • KG, 14.07.2016 - Not 22/15

    Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen;

  • VG München, 20.01.2009 - M 4 K 07.3021

    Erste Juristische Staatsprüfung 2007/1

  • BFH, 20.07.1999 - VII R 22/99

    Aufhebung einer Prüfungsentscheidung

  • VGH Bayern, 27.12.2017 - 4 CS 17.1450

    Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 2537/99

    Bestehensregelung im zweiten juristischen Staatsexamen - Blockversagen

  • VGH Hessen, 19.12.1997 - 8 UE 3603/97

    Auswahl der Prüfer in juristischen Prüfungen - ehemaliger

  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 4 C 17.1340

    Versagung von Prozesskostenhilfe

  • VG Cottbus, 29.07.2019 - 3 K 467/16

    Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

  • VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 8 K 17.829

    Schriftliche Begründung der Prüferbewertung eines Arbeitsprojekts

  • VG Hamburg, 17.12.2014 - 2 E 4793/14

    Erste Prüfung für Juristen; Schwerpunktbereichsprüfung; Rechtsbehelfsbelehrung;

  • VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568

    Hausverlosung als Glücksspiel

  • VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268

    Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien

  • VGH Hessen, 23.01.1997 - 6 UE 1614/95

    Erteilung eines Prädikats für einen Film durch die Filmbewertungsstelle -

  • VG Würzburg, 27.01.2012 - W 5 S 12.41

    Obdachlosenrecht; Umsetzung in andere Unterkunft; sachliche Gründe für Umsetzung;

  • VG Regensburg, 08.10.2008 - RN 1 K 08.226

    Verschärfung der Anforderungen bei der Ersten Juristischen Staatsprüfung in

  • VG Würzburg, 19.12.2000 - W 2 K 99.179

    Auslegung des Begriffs "Hilfe zur Arbeit" bei der Zuweisung von Finanzmitteln im

  • VG Hamburg, 05.11.2014 - 2 K 879/13

    Zur Vereinbarkeit der Schwerpunktbereichsprüfungsordnung 2005 mit dem

  • VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2445

    Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung;

  • VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2441

    Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung;

  • VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2443

    Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung;

  • VG Würzburg, 27.04.2017 - W 5 K 16.659

    Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung eines Obdachlosen

  • VG Göttingen, 11.02.2009 - 1 A 306/07

    Bestehensregelung in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische

  • VG Braunschweig, 15.01.2003 - 6 A 383/00

    Zweite Juristische Staatsprüfung

  • VG München, 12.12.2014 - M 22 S 14.5484

    Rechtmäßigkeit der Umverlegung einer Obdachlosen in eine andere Notunterkunft

  • VG Ansbach, 27.08.2009 - AN 5 K 09.01321

    ObdachlosenrechtFalls es keine Gebührensatzung für Obdachlosenunterbringung gibt,

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