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   BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 75.04   

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https://dejure.org/2005,11882
BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 75.04 (https://dejure.org/2005,11882)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.2005 - 6 B 75.04 (https://dejure.org/2005,11882)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - 6 B 75.04 (https://dejure.org/2005,11882)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Umdeutung einer Rechtsmittelerklärung, die ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter abgegeben hat, durch ein Gericht; Umdeutung der unzulässigen Berufung eines anwaltlich vertretenen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2021 - 2 D 264/20
    vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 27. August 2008 - 6 C 32.07 -, NJW 2009, 162, m. w. N.; Beschlüsse vom 12. August 2008 - 6 B 50.08 -, juris, Rn. 5 ff., und vom 9. Februar 2005 - 6 B 75.04 -, juris, Rn. 11 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Mai 2018 - 4 A 1268/18.A -, juris, und vom 15. Dezember 2017 - 7 A 2570/17 -, juris; siehe aber auch: BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 6 B 53/19 -, juris Rn. 3, und Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 4/15 -, BVerwGE 156, 94 = juris Rn. 9.
  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte

    Der maßgebende objektive Erklärungswert bestimmt sich danach, wie der Empfänger nach den Umständen, insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss (Beschlüsse vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - a.a.O. und vom 9. Februar 2005 - BVerwG 6 B 75.04 -).
  • BGH, 02.06.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen

    In Anwendung dieser Grundsätze haben das Bundesverwaltungsgericht und der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs etwa die Auslegung eines ausdrücklich als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt (BVerwG, NJW 2009, aaO; BVerwG, Beschlüsse vom 9. Februar 2005 - 6 B 75/04, juris Rn. 10 f.; vom 10. Januar 2013 - 4 B 30/12, aaO; BGH, Beschluss vom 23. November 2015 - NotZ (Brfg) 3/15, aaO Rn. 9).

    Von der Zulassung eines Rechtsmittels ist an keiner Stelle des Schriftsatzes die Rede (vgl. hierzu BVerwG, NJW 2009, aaO; BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2005 - 6 B 75/04, aaO Rn. 10).

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